• Gerichtshof

Letzte Dokumente

  • Urteile Nr. C-549/15 im Tribunal de Justicia, 22. Juni 2017

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Biokraftstoffe im Verkehrssektor - Richtlinie 2009/28/EG - Art. 18 Abs. 1 - Massenbilanzsystem, das sicherstellen soll, dass Biogas die vorgeschriebenen Nachhaltigkeitskriterien erfüllt - Gültigkeit - Art. 34 und 114 AEUV - Nationale Regelung, nach der die Massenbilan...

  • Urteile Nr. C-126/16 im Tribunal de Justicia, 22. Juni 2017

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 3 bis 5 - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Ausnahmen - Insolvenzverfahren - ‚Pre-pack‘ - Fortbestand eines Unternehmens“ In der Rechtssache C-126/16 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Rechtbank Midden-Nede...

  • Urteile Nr. C-49/16 im Tribunal de Justicia, 22. Juni 2017

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen - Praktische Unmöglichkeit der Erlangung einer entsprechenden Erlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene private Wirtschaftsteilnehmer“ In der Rechtssache C...

  • Urteile Nr. C-20/16 im Tribunal de Justicia, 22. Juni 2017

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielte Einkünfte - Methode der Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzmitgliedstaat - Beiträge zur Altersvorsorge- und Krankenversicherung, die von den in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitglied...

  • Schlußanträge Nr. C-423/16 P im Tribunal de Justicia, 22. Juni 2017

    „Rechtsmittel - Gemeinsame Auflen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maflnahmen gegen Syrien - Restriktive Maflnahmen gegen eine im Anhang eines Beschlusses aufgeführte Person - Verlängerung der Gültigkeit dieses Beschlusses während des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union - Zustellung des Verlängerungsbeschlusses - Empfangsbestätigung...

  • Schlußanträge Nr. C-413/15 im Tribunal de Justicia, 22. Juni 2017

    „Definition des Begriffs einer dem Staat zuzurechnenden Einrichtung für die Zwecke der Feststellung der Haftung eines Mitgliedstaats wegen nicht ordnungsgemäfler Umsetzung einer Richtlinie - Voraussetzungen, unter denen eine private Stelle als eine dem Staat zuzurechnende Einrichtung angesehen werden kann“ 1. Seit der Gerichtshof die Theorie...

  • Urteile Nr. C-621/15 im Tribunal de Justicia, 21. Juni 2017

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Art. 4 - Arzneimittelhersteller - Impfstoff gegen Hepatitis B - Multiple Sklerose - Beweise für einen Fehler des Impfstoffs und für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler und dem erlittenen Schaden - Beweislast - Art und Weise der Beweisführung -

  • Urteile Nr. C-9/16 im Tribunal de Justicia, 21. Juni 2017

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) - Art. 20 und 21 - Überschreiten der Binnengrenzen - Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets - Nationale Regelung, nach der Kontrollen zur Fest...

  • Schlußanträge Nr. C-425/16 im Tribunal de Justicia, 20. Juni 2017

    1. In dem Rechtsstreit, der dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegt, stehen sich zwei Händler gegenüber, die Waren (Kräuterzubereitungen zum Ansetzen in hochprozentigem Alkohol) vertreiben, die zwar ähnlich, aber nicht identisch sind und beide die Bezeichnung „Baucherlwärmer“ tragen. Für eine der beiden Waren besteht aufler...

  • Schlußanträge Nr. C-670/16 im Tribunal de Justicia, 20. Juni 2017

    „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Aufnahmegesuche nach Art. 21 Abs. 1 - Fristen für die Stellung eines Aufnahmegesuchs - Zeitpunkt, zu dem ein Antrag auf internationalen Schutz nach Art. 20 Abs. 2 gestellt ist - Zeitpunkt, ab dem die Frist nach Art. 21 Abs. 1 zu laufen beginnt - Frage,

Ausgewählte Dokumente

  • Schlußanträge Nr. C-636/13 P im Gerichtshof, 26. November 2015

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. September 2013, Roca Sanitario/Kommission (T 408/10), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53...

  • Schlußanträge Nr. C-203/15 im Gerichtshof, 19. Juli 2016

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/58/EG - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten elektronischer Kommunikationsvorgänge ...

  • Urteile Nr. C-158/14 im Gerichtshof, 14. März 2017

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Auflen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maflnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Rahmenbeschluss 2002/475/JI - Verordnung (EG) Nr. 2580/...

  • Schlußanträge Nr. C-672/15 im Gerichtshof, 15. Dezember 2016

    1. Die Noria Distribution SARL (im Folgenden: Noria) ist angeklagt, in Frankreich Nahrungsergänzungsmittel mit Vitaminen und Mineralstoffen, die die im französischen Recht geltenden Höchstmengen überschreiten, verkauft zu haben. Noria bestreitet dies nicht. Sie verteidigt sich damit, dass...

  • Schlußanträge Nr. C-22/13 im Gerichtshof, 17. Juli 2014

    Vorabentscheidungsersuchen – Tribunale di Napoli – Auslegung der Klauseln 4 und 5 der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) – Anwendungsbereich – Begriff der Beschäftigungsbedingungen und der...

  • Urteile Nr. C-619/13 P im Gerichtshof, 26. Januar 2017

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. September 2013, Mamoli Robinetteria/Kommission (T376/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-A...

  • Schlußanträge Nr. C-578/16 PPU im Gerichtshof, 9. Februar 2017

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf...

  • Schlußanträge Nr. C-612/15 im Gerichtshof, 4. April 2017

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Strafverfahren - Richtlinie 2012/13/EU - Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf - Recht auf Akteneinsicht - Richtlinie 2013/48/EU - Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand - Gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteter Betrug -...

  • Schlußanträge Nr. C-596/15 P im Gerichtshof, 25. April 2017

    „Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung - Gesundheitsbezogene Angaben zu pflanzlichen Stoffen - Unterlassung der Kommission, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit anzuweisen, gesundheitsbezogene Angaben zu pflanzlichen Stoffen zu bewerten“ I. Einführung 1. Gemäfl der...

  • Schlußanträge Nr. C-180/16 P im Gerichtshof, 26. April 2017

    „Rechtsmittel - Art. 101 AEUV - Gasisolierte Schaltanlagen - Kommissionsentscheidung zur Änderung der ursprünglichen Entscheidung nach deren teilweiser Nichtigerklärung durch das Gericht - Geldbuflen - Verteidigungsrechte - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Gleichbehandlung - Beteiligung an...