• Gerichtshof

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  • Schlußanträge Nr. C-248/16 im Gerichtshof, 27. April 2017

    „Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (‚Fusionskontrolle‘) - Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (‚EG-Fusionskontrollverordnung‘) - Sachlicher Anwendungsbereich - Begriff des Zusammenschlusses - Übergang von alleiniger Kontrolle zu gemeinsamer Kontrolle an einem Unternehmen - Verwandlung eines bestehenden Unternehmens ohne V...

  • Schlußanträge Nr. C-39/16 im Gerichtshof, 27. April 2017

    „Steuerrecht - Richtlinie 90/435/EWG - Mutter-Tochter-Richtlinie - Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 - Befreiung von Dividendeneinkünften von der Körperschaftsteuer - Kosten der Beteiligung - Rechtsmissbrauch“ I - Einleitung 1. Im Rahmen dieses Vorabentscheidungsverfahrens soll geklärt werden, ob die Richtlinie 90/435/...

  • Urteile Nr. C-516/15 P im Gerichtshof, 27. April 2017

    „Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für Zinnstabilisatoren und für ESBO/Ester-Wärmestabilisatoren - Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und Austausch sensibler Geschäftsinformationen - Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens von Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaft - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 25 Abs. 1 - Ver...

  • Urteile Nr. C-680/15 im Gerichtshof, 27. April 2017

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 3 - Arbeitsvertrag - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Vereinbarung von Klauseln gestatten, die auf Tarifverträge nach dem Zeitpunkt des Übergangs verweisen - Wirksamkeit gegenüber dem Erwerber“ In den verbun...

  • Schlußanträge Nr. C-648/15 im Gerichtshof, 27. April 2017

    „Art. 273 AEUV - Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines Schiedsvertrags beim Gerichtshof anhängig gemacht wird - Zuständigkeit - Steuerrecht - Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens - Besteuerung bestimmter Wertpapiere oder Finanzinstrumente (Genussscheine) - Forderungszinsen - Begriff ‚Einkünfte aus Rechten oder Forderungen...

  • Urteile Nr. C-564/15 im Gerichtshof, 26. April 2017

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Von Amts wegen zu prüfende Frage eines Verstofles gegen das Unionsrecht - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Reverse-Charge-Verfahren - Art. 199 Abs. 1 Buchst. g - Anwendung ausschliefllich auf Grundstücke - Rechtsgrun...

  • Urteile Nr. C-51/16 im Gerichtshof, 26. April 2017

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von Waren - Implantatschrauben, die dazu bestimmt sind, zur Behandlung von Knochenbrüchen oder zum Einsetzen von Prothesen in den menschlichen Körper eingebracht zu werden - Kombinierte Nomenklatur - Position 9021 - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1212/2014 - Gül...

  • Urteile Nr. C-632/15 im Gerichtshof, 26. April 2017

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Straflenverkehr - Führerschein - Richtlinie 2006/126/EG - Art. 13 Abs. 2 - Begriff ‚vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis‘ - Nationale Regelung zur Umsetzung dieser Richtlinie - Verpflichtung zum Erwerb eines Führerscheins für Personen, die vor Inkrafttreten dieser Regelung zum Führen von Kleinkraf...

  • Urteile Nr. C-142/16 im Gerichtshof, 26. April 2017

    „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 Abs. 3 - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Errichtung des Kohlekraftwerks Moorburg (Deutschland) - Natura-2000-Gebiete am Lauf der Elbe stromaufwärts vom Kohlekraftwerk - Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit einem geschützten Gebiet“ In der ...

  • Urteile Nr. C-527/15 im Gerichtshof, 26. April 2017

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff - Verkauf eines multimedialen Medienabspielers - Zusätzliche Module (Add-ons) - Veröffentlichung von Werken ohne Erlaubn...

Ausgewählte Dokumente

  • Urteile Nr. C-417/15 im Gerichtshof, 16. November 2016

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Anwendungsbereich - Art. 24 Nr. 1 Unterabs. 1 - Ausschlieflliche Zuständigkeit...

  • Urteile Nr. C-170/13 im Gerichtshof, 16. Juli 2015

    Vorabentscheidungsersuchen – Landgericht Düsseldorf (Deutschland) – Auslegung von Art. 102 AEUV – Beherrschende Stellung – „Essential facilities“ – Situation, in der die Verhandlungen über die Erteilung einer Lizenz durch den Inhaber eines unentbehrlichen Rechts des geistigen Eigentums mangels...

  • Urteile Nr. C-460/15 im Gerichtshof, 19. Januar 2017

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Monitoringkonzept - Verordnung (EU) Nr. 601/2012 - Art. 49 Abs. 1 und Anhang IV Abschnitt 10 - Berechnung der Emissionen der Anlage - Abzug des...

  • Beschlüsse Nr. C-362/15 P im Gerichtshof, 6. Oktober 2015

    1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Anonymos Elliniki Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko (im Folgenden: alte Larko) die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Juni 2015, Larko/Kommission (T-412/14, EU:T:2015:431, im Folgenden:...

  • Urteile Nr. C-448/14 im Gerichtshof, 9. November 2016

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 2 Buchst. c - Begriff der Lebensmittel und Lebensmittelzutaten mit neuer primärer Molekularstruktur“ In der Rechtssache C-448/14 betreffend ein...

  • Urteile Nr. C-239/11 P im Gerichtshof, 19. Dezember 2013

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 3. März 2011, Siemens/Kommission (T110/07), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung K (2006) 6762 endgültig der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und...

  • Schlußanträge Nr. C-437/15 P im Gerichtshof, 25. Januar 2017

    1. Das Unternehmen Deluxe Entertainment Service Group Inc.(2) (im Folgenden: Deluxe Inc.) beantragte die Eintragung der in eine Grafik eingeschriebenen Wortzusammenstellung „deluxe“ als Unionsmarke(3) zur Kennzeichnung einer erheblichen Anzahl (über 90) von Waren und Dienstleistungen. Der...

  • Urteile Nr. C-641/15 im Gerichtshof, 16. Februar 2017

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2006/115/EG - Art. 8 Abs. 3 - Ausschlieflliches Recht der Sendeunternehmen - Öffentliche Wiedergabe - Orte, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich sind - Wiedergabe von Sendungen über Fernsehgeräte in...

  • Schlußanträge Nr. C-114/12 im Gerichtshof, 3. April 2014

    Nichtigerklärung eines Beschlusses des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Beteiligung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarates über den Schutz der Rechte von...

  • Schlußanträge Nr. C-293/13 P und C-294/13 P im Gerichtshof, 11. Dezember 2014

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 14. März 2013 in der Rechtssache T587/08, Fresh Del Monte Produce, Inc./Europäische Kommission, mit dem das Gericht die nach Art. 2 Buchst. c der Entscheidung K(2008) 5955 endg. der Kommission vom 15. Oktober 2008 in einem Verfahren nach ...