Urteile (Gericht erster Instanz)

Staatliche Beihilfen – Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen – Entscheidung über die Anordnung zur Auskunftserteilung bezüglich zweier Beihilferegelungen – Kontrollbefugnisse der Kommission nach Art. 9 Abs. 2 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

-Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke TiMi KiNDERJOGHURT - Ältere Wortmarke KINDER - Relatives Eintragungshindernis - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Vorheriges Widerspruchsverfahren - Keine Rechtskraft - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 sowie Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 sowie Art. 53 Abs. 1...

-Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Änderung der Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Richtlinie 2006/76/EG - Rückwirkung - Kein Übergangszeitraum - Rechtssicherheit - Berechtigtes Vertrauen - Grundsatz der Gleichbehandlung--

-Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Bewertungsverfahren - Richtlinie 2005/53/EG - Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Schadensersatzklage--

-Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Rundfunkanbieter, die das digitale terrestrische Rundfunknetz (DVB-T) in der Region Berlin-Brandenburg verwenden - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung...

-Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Rundfunkanbieter, die das digitale terrestrische Rundfunknetz (DVB-T) in der Region Berlin-Brandenburg verwenden - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Nichtigkeitsklage - Fehlende individuelle...

-Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Rundfunkanbieter, die das digitale terrestrische Rundfunknetz (DVB-T) in der Region Berlin-Brandenburg verwenden - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Nichtigkeitsklage - Begriff der...

-Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Bildmarke, die ein Ausrufezeichen in einem Rechteck darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)--

-Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 - Nichtigkeitsklage - Anpassung der Anträge - Gerichtliche Überprüfung - Begründung - Voraussetzungen für die Durchführung einer Gemeinschaftsmaßnahme des Einfrierens von...

-Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Bildmarke, die ein Ausrufezeichen darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)--

Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG (ABl. L 169, S. 58) sowie Ersatz des Schadens, den der...

-Wettbewerb - Kartelle - Markt für Monochloressigsäure - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Marktaufteilung und Festsetzung der Preise - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Verhältnismäßigkeit - Kooperation - Erschwerende Umstände - Wiederholungsfall - Akteneinsicht - Bericht des Anhörungsbeauftragten - Abstellungsverfügung--

-Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Bildmarke in Form eines halben Smileys - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 146 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 151 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)--

-Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für Polen für den Zeitraum 2008-2012 - Dreimonatsfrist - Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission - Gleichbehandlung - Begründungspflicht - Art. 9 Abs. 1 und 3 und Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2003/87--

-Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke DANELECTRO und Gemeinschaftsbildmarke QWIK TUNE - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf Markenverlängerung - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Reformatio in peius - Verteidigungsrechte - Anspruch auf rechtliches Gehör - Art. 61 Abs. 2, Art. 73 Satz 2 und Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 63 Abs. 2

-Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke DANELECTRO und Gemeinschaftsbildmarke QWIK TUNE - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf Markenverlängerung - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Reformatio in peius - Verteidigungsrechte - Anspruch auf rechtliches Gehör - Art. 61 Abs. 2, Art. 73 Satz 2 und Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 63 Abs. 2

-Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für Estland für den Zeitraum 2008-2012 - Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission - Gleichbehandlung - Art. 9 Abs. 1 und 3 und Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2003/87--

-Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke S-HE - Ältere nationale Wortmarke SHE, ältere nationale Bildmarke She und ältere internationale Bildmarke She - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207

-Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Griff - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) - Begründungspflicht - Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009) - Amtsermittlungsgrundsatz -...

-Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Centrixx - Ältere nationale Wortmarke sensixx - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)--

-Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung - Antrag auf Gebietsschutz - Wortmarke TAME IT - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)--

-Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke - Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) - Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jet

-Staatliche Beihilfen - Malzherstellung - Investitionsbeihilfe - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten - Begründungspflicht - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor--

-Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, die von einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats gewährt werden - Steuerbefreiungen - Entscheidungen, mit denen Beihilferegelungen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden und die Rückzahlung der gewährten Beihilfen angeordnet wird - Qualifizierung als neue oder als bestehende Beihilfen - Betriebsbeihilfen - Grundsatz des...

-Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, die von einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats gewährt werden - Steuerbefreiungen - Entscheidungen, mit denen Beihilferegelungen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden und die Rückzahlung der gewährten Beihilfen angeordnet wird - Qualifizierung als neue oder als bestehende Beihilfen - Betriebsbeihilfen - Grundsatz des...

-Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, die von einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats gewährt werden - Steuerbefreiungen - Entscheidungen, mit denen Beihilferegelungen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden und die Rückzahlung der gewährten Beihilfen angeordnet wird - Qualifizierung als neue oder als bestehende Beihilfen - Betriebsbeihilfen - Grundsatz des...

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 30. November 2005, mit der das von der Klägerin im Rahmen der Ausschreibung Nr. 16/2005/OIL (Sicherheit der Gebäude) abgegebene Angebot zurückgewiesen wurde, und der Entscheidung, den Auftrag einem anderen Bieter zu erteilen, sowie außerdem Klage auf Ersatz des von der Klägerin angeblich erlittenen Schadens

-Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, die von einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats gewährt werden - Steuergutschrift für 45 % der Investitionen - Entscheidungen, mit denen die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Berufsverband - Zulässigkeit - Qualifizierung als neue oder als bestehende Beihilfen - Grundsatz des...

-Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, die von einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats gewährt werden - Steuergutschrift für 45 % der Investitionen - Entscheidungen, mit denen die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Berufsverband - Zulässigkeit - Qualifizierung als neue oder als bestehende Beihilfen - Grundsatz des...

-Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, die von einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats gewährt werden - Steuergutschrift für 45 % der Investitionen - Entscheidungen, mit denen die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Berufsverband - Zulässigkeit - Qualifizierung als neue oder als bestehende Beihilfen - Grundsatz des...