Mitteilungen im Abl. nº T-353/09 of TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, November 21, 2009

• Resolution Date: November 21, 2009
• Issuing Organization: TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
• Decision Number: T-353/09

Klage, eingereicht am 4. September 2009 - mtronix/HABM - Growth Finance (mtronix)

(Rechtssache T-353/09)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Klägerin: mtronix OHG (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Schnetzer)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Growth Finance AG

Anträge der Klägerin

Die angegriffene Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juni 2009 in der Beschwerdesache R 1557/2007-4 aufzuheben;

die angegriffene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass dem Widerspruch der Growth Finance AG nicht stattgegeben wird bzw. dieser Widerspruch abgewiesen wird und die Anmeldung Nr. 4 193 661 für die Dienstleistungen in Klasse 9 aufrecht erhalten wird und die Anmeldung auch für diese Klasse fortgefahren wird;

dem Streithelfer die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen;

in eventu, dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin

Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke...