Urteile Nr. C-48/72 im Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, 6. Februar 1973
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Zusammenfassung
1 . WURDE EIN VOR DER DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 85 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 17 ZUSTANDE GEKOMMENES KARTELL GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ANGEMELDET, SO ERFORDERT DER ALLGEMEINE VERTRAGLICHE VERTRAUENSSCHUTZ, DASS DER RICHTER ÜBER DIE NICHTIGKEIT DES KARTELLS ERST BEFINDET, NACHDEM DIE KOMMISSION AUFGRUND DIESER VERORDNUNG EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HAT . BEI DEN NACH ERLASS DER ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 85 ERGANGENEN VERORDNUNG NR . 17 VEREINBARTEN KARTELLEN ENTFALTEN ANMELDUNGEN NACH ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . WENN AUCH DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERLANGT, DASS DER RICHTER BEI DER ANWENDUNG DER VERBOTSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 85 DIE MANCHMAL ERHEBLICHEN VERZÖGERUNGEN BERÜCKSICHTIGT, MIT DENEN DIE KOMMISSION IHRE BEFUGNISSE WAHRNIMMT, SO MUSS ER DOCH DIE NICHTIGKEIT BEJAHEN, WENN SIE VON RECHTSUCHENDEN GELTEND GEMACHT WIRD . DIESE ERWAEGUNGEN GELTEN EBENFALLS FÜR NICHT ANMELDEBEDÜRFTIGE KARTELLE, DENN DIE BEFREIUNG STELLT LEDIGLICH EIN NICHT AUSSCHLAGGEBENDES INDIZ DAFÜR DAR, DASS DIE BETREFFENDEN KARTELLE IM ALLGEMEINEN WENIGER SCHÄDLICH FÜR DAS EINWANDFREIE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES SIND . 2 . DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 17 SETZT EINEN HOHEITLICHEN RECHTSAKT DER KOMMISSION VORAUS, DER DEREN WILLEN ZUM AUSDRUCK BRINGT, EINE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND DER ARTIKEL 2, 3 ODER 6 HERBEIZUFÜHREN . DAHER KANN DIE BLOSSE BESTÄTIGUNG DES EINGANGS EINES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS ODER EINER ANMELDUNG IM HINBLICK AUF EINE NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ZU GEWÄHRENDE FREISTELLUNG NICHT ALS EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 2, 3 ODER 6 DER VERORDNUNG NR . 17 ANGESEHEN WERDEN . 3 . DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANMELDUNG EINES MUSTERVERTRAGS GILT ALS ANMELDUNG ALLER VON DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN - AUCH ZU EINEM FRÜHEREN ZEITPUNKT - GETROFFENEN KARTELLVEREINBARUNGEN GLEICHEN INHALTS . 4 . DIE IN ARTIKEL 85 ABSATZ 2 STATUIERTE NICHTIGKEIT ÄUSSERT AUCH WIRKUNGEN FÜR DIE VERGANGENHEIT .
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Auszug
Urteile Nr. C-48/72 im Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, 6. Februar 1973
Entscheidungsgründe1 MIT URTEIL VOM 27 . JUNI 1972, IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 11 . JULI 1972, HAT DAS TRIBUNAL DE COMMERCE LÜTTICH DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 85 DES VERTRAGES UND DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962, DER ERSTEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZU DEN ARTIKELN 85 UND 86 DES VERTRAGES ( ABL . 1962, NR . 13 ), VORGELEGT . ALLGEMEINE AUSFÜHRUNGEN ZU DEN FRAGEN 2 SEIT SEINEM INKRAF...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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