Urteile Nr. C-81/05 im Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, 7. September 2006
Angeknüpft als:
Zusammenfassung
Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Änderungsrichtlinie 2002/74/EG - In einem Vergleich vereinbarte Entlassungsentschädigung - Durch die Garantieeinrichtung sichergestellte Zahlung - Zahlung, die den Erlass einer gerichtlichen Entscheidung voraussetzt--
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Auszug
Urteile Nr. C-81/05 im Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, 7. September 2006
In der Rechtssache C-81/05
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León (Spanien) mit Entscheidung vom 28. Januar 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Februar 2005, in dem Verfahren Anacleto Cordero Alonso gegen Fondo de Garantía Salarial (Fogasa) erlässt DER GERICHTSHOF (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) sowie der Richter K. Lenaerts, E. Juhász und M. Ile-i-, Generalanwalt: A. Tizzano, Kanzler: R. Grass, unter Berücksichtigung der Erklärungen - des Fondo de Garantía Salarial (Fogasa), vertreten durch A. García Trejo als Bevollmächtigten, - der spanischen Regierung, vertreten durch E. Braquehais Conesa als Bevollmächtigten, - der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Rozet und R. Vidal Puig als Bevollmächtigte, nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 27. April 2006 folgendes Urteil 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) in ihrer ursprünglichen Fassung (im Folgenden: Richtlinie 80/987) und in ihrer durch die Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl. L 270, S. 10) geänderten Fassung (im Folgenden: geänderte Fassung der Richtlinie 80/987). 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen He...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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