Urteile Nr. C-32/74 im Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, 12. November 1974

Angeknüpft als:

Zusammenfassung


IM HINBLICK AUF EINE INTENSIVIERUNG DES GESCHÄFTSVERKEHRS NACH DER SCHAFFUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES SOWIE IM INTERESSE DES RECHTSVERKEHRS ZWISCHEN ANGEHÖRIGEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN IST ES WICHTIG, DASS SICH JEDER, DER DEN WUNSCH HAT, GESCHÄFTSVERBINDUNGEN MIT GESELLSCHAFTEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUFZUNEHMEN ODER FORTZUSETZEN, UNSCHWER KENNTNIS VON DEN WESENTLICHEN ANGABEN ÜBER DIE GRÜNDUNG DER HANDELSGESELLSCHAFTEN UND ÜBER DIE BEFUGNISSE DER MIT IHRER VERTRETUNG BETRAUTEN PERSONEN VERSCHAFFEN KANN; DAHER MÜSSEN ALLE EINSCHLAEGIGEN ANGABEN AUSDRÜCKLICH IN REGISTERN ODER AMTLICHEN UNTERLAGEN AUFGEFÜHRT WERDEN, SELBST WENN SIE SICH ZUM TEIL OHNE WEITERES AUS DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGEBEN ODER OFFENKUNDIG ERSCHEINEN MÖGEN .

ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D SATZ 2 DER ERSTEN RICHTLINIE DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 9 . MÄRZ 1968 " ZUR KOORDINIERUNG DER SCHUTZBESTIMMUNGEN, DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DEN GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IM INTERESSE DER GESELLSCHAFTER SOWIE DRITTER VORGESCHRIEBEN SIND, UM DIESE BESTIMMUNGEN GLEICHWERTIG ZU GESTALTEN ", IST SO AUSZULEGEN, DASS DANN, WENN DAS VERTRETUNGSORGAN EINER GESELLSCHAFT AUS EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDERN BESTEHEN KANN, NICHT NUR DIE BEI EINER MEHRHEIT VON VERTRETUNGSBERECHTIGTEN GELTENDE VERTRETUNGSREGELUNG OFFENZULEGEN IST, SONDERN AUCH ANZUGEBEN IST, DASS BEI BESTELLUNG EINES EINZIGEN VERTRETUNGSBERECHTIGTEN DIESER DIE GESELLSCHAFT ALLEIN VERTRITT, SELBST WENN SICH EINE SOLCHE BEFUGNIS OHNE WEITERES AUS DEM NATIONALEN RECHT ERGIBT .

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Auszug


Urteile Nr. C-32/74 im Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, 12. November 1974

Entscheidungsgründe

1 MIT BESCHLUSS VOM 14 . FEBRUAR 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 14 . MAI 1974, STELLT DER BUNDESGERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D SATZ 2 DER ERSTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 9 . MÄRZ 1968 " ZUR KOORDINIERUNG DER SCHUTZBESTIMMUNGEN, DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DEN ...

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