Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (1)

Auszug

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Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (1)

30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ _______________________________________________________________________________ 124

RICHTLINIE 2004/52/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71

Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1 , nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 2 , gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 3 , 1

ABl. C 32 vom 5.2.2004, S. 36.

2

ABl. C 73 vom 23.3.2004, S. 54.

3

Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. März 2004 (ABl.

C 95 E vom 20.4.2004, S. 53) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. April 2004.

30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ _______________________________________________________________________________ 125 in Erwägung nachstehender Gründe:

(46) In seiner Entschließung vom 17. Juni 1997 zum Ausbau der Telematik im Straßenverkehr, insbesondere zur elektronischen Gebührenerfassung 1 , hat der Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission ersucht, eine Strategie für die Zusammenführung der Systeme zur elektronischen Gebührenerfassung zu entwickeln, um einen angemessenen Grad der Interoperabilität auf europäischer Ebene zu erreichen. ...

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