Urteile Nr. C-2/78 im Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, 16. Mai 1979

Zusammenfassung

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1 . SOLANGE ES NOCH AN EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FEHLT , DIE DEN VERBRAUCHERN DIE ECHTHEIT DER URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN GEWÄHRLEISTET , VERBIETEN ES DIE ARTIKEL 30 FF . DES VERTRAGES NICHT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT MASSNAHMEN ERGREIFT , UM UNLAUTERE VERHALTENSWEISEN AUF DIESEM GEBIET ZU UNTERBINDEN , VORAUSGESETZT ALLERDINGS , DASS DIESE MASSNAHMEN INSBESONDERE NICHT UNANGEMESSEN SIND , DAS HEISST , ZU DIESEM ZIEL NICHT AUSSER VERHÄLTNIS STEHEN .

DIE KONTROLLE DER ECHTHEIT EINES ERZEUGNISSES MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG IM WEGE EINER ÜBERPRÜFUNG DER IM ERZEUGERSTAAT AUSGESTELLTEN URSPRUNGSBESCHEINIGUNGEN IST NICHT UNANGEMESSEN .

2 . EIN MITGLIEDSTAAT VERSTÖSST NICHT ALLEIN DESHALB GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 DES VERTRAGES , WEIL ER IM HINBLICK AUF DIE KONTROLLE DER ECHTHEIT VON ERZEUGNISSEN MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG EIN SYSTEM ANWENDET , DAS FÜR DEN IMPORTEUR DIESER ERZEUGNISSE GRÖSSERE SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGT , ALS SICH AUS EINEM ANDEREN SYSTEM , DAS AUCH IN BETRACHT KÄME , ERGEBEN WÜRDEN .

3 . EIN MITGLIEDSTAAT , DER EIN SYSTEM ZUR KONTROLLE DER ECHTHEIT VON ERZEUGNISSEN MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG ANWENDET , IST VERPFLICHTET , DAFÜR SORGE ZU TRAGEN - WOBEI ER GEGEBENENFALLS DIE UNTERSTÜTZUNG DER KOMMISSION IN ANSPRUCH NIMMT - , DASS DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE DIESE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM URSPRUNGSLAND ORDNUNGSGEMÄSS IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN ERZEUGNISSE MIT EINER VON DEM ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAAT RECHTSGÜLTIG ZUGELASSENEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG IN DIESEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN MÖCHTEN , IN DEN STAND GESETZT WERDEN , DIESE EINFUHREN VORZUNEHMEN , UND NICHT GEGENÜBER DEN DIREKTIMPORTEUREN BENACHTEILIGT WERDEN , ES SEI DENN , DIES WÄRE ANGEMESSEN UND UNBEDINGT ERFORDERLICH , UM DIE ECHTHEIT DIESER ERZEUGNISSE ZU GEWÄHRLEISTEN .

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Auszug

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Urteile Nr. C-2/78 im Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, 16. Mai 1979

Entscheidungsgründe

1DIE KOMMISSION HAT MIT SCHRIFTSATZ VOM 28 . DEZEMBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . JANUAR 1978 , NACH ARTIKEL 169 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN , UM FESTSTELLEN ZU LASSEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 DES VERTRAGES VERSTOSSEN HAT , DASS ES DIE EINFUHR VON BRANNTWEINEN MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG , DIE SICH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS DEM URSPRUNGSLAND ORDNUNGSGEMÄSS IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , VON DER ERFÜLLUNG STRENGERER VORAUSSETZUNGEN IN BEZUG AUF DEN NACHWEIS DES RECHTS AUF DIESE BEZEICHNUNG ABHÄNGIG GEMACHT HAT , ALS SIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER MINISTERIALVERORDNUNG VOM 2 . DEZEMBER 1976 ( MONITEUR BELGE VOM 11 . FEBRUAR 1977 ) FÜR DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE VORGESEHEN SIND , DIE UNMITTELBAR AUS DEM URSPRUNGSLAND EINGEFÜHRT WERDEN .

2AUS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VORERWÄHNTEN MINISTERIALVERORDNUNG ERGIBT SICH , DASS DIE DARIN GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , WENN DIE BRANNTWEINE MIT EINER URSPRUNGSBEZEICHNUNG UNMITTELBAR AUS DEM URSPRU...

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