Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität

Abteilung:Serie L
 
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(In Anwendung von Titel VI des Vertrages über die Europäischen Union erlassene Rechtsakte) BESCHLUSS 2003/659/JI DES RATES vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c), auf Initiative der Kommission (1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2 ), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3 ), in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eurojust ist eine Einrichtung im Sinne des Vertrags über die Europäische Union und erhält derzeit Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union. Die Ausgaben von Eurojust, die aus dem Gesamthaushaltsplan finanziert werden, müssen somit nach Artikel 41

Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union gemäß den Haushaltsvorschriften und -verfahren der Europäischen Union verwaltet werden.

(2) Daher sind einige Bestimmungen des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4 ) auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend ,,Haushaltsordnung' genannt) (5 ) abzustimmen.

(3) Der Beschluss 2002/187/JI sollte daher entsprechend geändert werden -BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2002/187/JI wird wie folgt geändert:

1. Die Artikel 35, 36 und 37 erhalten folgende Fassung:

,,Artikel 35

Aufstellung des Haushaltsplans (1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Verwaltungsdirektors stellt das Kollegium jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben von Eurojust für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch den Entwurf eines Stellenplans und wird der Kommission spätestens zum 31. März durch das Kollegium zugeleitet.

(2) Die Kommission schlägt im Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union auf der Grundlage des Voranschlags die Höhe des jährlichen Zuschusses sowie die ständigen Stellen und Stellen auf Zeit vor und unterbreitet den Vorentwurf gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Haushaltsbehörde.

(3) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für Eurojust und legt im Rahmen des Statuts der Beamten der Europäischen...

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