Urteile Nr. C-88/79 im Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, 12. Juni 1980
Angeknüpft als:
Zusammenfassung
1 . DIE RICHTLINIEN 64/54 UND 70/357 FÜR KONSERVIERENDE STOFFE BEZIEHUNGSWEISE STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN , VERPFLICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE VERWENDUNG VON KONSERVIERENDEN STOFFEN UND STOFFEN MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , DIE NICHT IN DEN DIESEN RICHTLINIEN ALS ANHANG BEIGEFÜGTEN LISTEN ENTHALTEN SIND , IN LEBENSMITTELN NICHT ZUZULASSEN . DAGEGEN SIND DIE MITGLIEDSTAATEN IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM DER ANGLEICHUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET NICHT VERPFLICHTET , DIE VERWENDUNG ALL DERJENIGEN KONSERVIERENDEN STOFFE ODER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG IN LEBENSMITTELN ZUZULASSEN , DIE IN DEN OBEN BEZEICHNETEN LISTEN AUFGEFÜHRT SIND . DIE DEN MITGLIEDSTAATEN INSOWEIT BELASSENE FREIHEIT DARF INDESSEN NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE VERWENDUNG EINES DIESER STOFFE IN DEN IN FRAGE STEHENDEN LEBENSMITTELN VOLLSTÄNDIG AUSGESCHLOSSEN ODER JEGLICHER VERTRIEB EINES SOLCHEN STOFFES VERHINDERT WIRD .2 . DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIEN 64/54 UND 70/357 KÖNNEN INSOWEIT VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN GELTEND GEMACHT WERDEN , ALS SIE DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT GESTATTEN , JEGLICHE VERWENDUNG EINES DER IN DEN LISTEN IN IHREM ANHANG ENTHALTENEN KONSERVIERENDEN STOFFE ODER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG IN LEBENSMITTELN ZU VERBIETEN ODER JEGLICHEN VERTRIEB EINES SOLCHEN STOFFES ZU VERHINDERN .
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Auszug
Urteile Nr. C-88/79 im Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, 12. Juni 1980
Entscheidungsgründe1 MIT URTEIL VOM 22 . MÄRZ 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 1 . JUNI 1979 , HAT DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE STRASSBURG NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 64/54 DES RATES VOM 5 . NOVEMBER 1963 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR KONSERVIERENDE STOFFE , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN ( ABL . NR . 12 VOM 27 . JANUAR 1964 , S . 161 ), UND DER RICHTLINIE 70/357 DES RATES VOM 13 . JULI 1970 Z...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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