• Gerichtshof

Letzte Dokumente

Ausgewählte Dokumente

  • Schlußanträge Nr. C-636/13 P im Gerichtshof, 26. November 2015

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. September 2013, Roca Sanitario/Kommission (T 408/10), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53...

  • Schlußanträge Nr. C-203/15 im Gerichtshof, 19. Juli 2016

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/58/EG - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten elektronischer Kommunikationsvorgänge ...

  • Urteile Nr. C-158/14 im Gerichtshof, 14. März 2017

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Auflen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maflnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Rahmenbeschluss 2002/475/JI - Verordnung (EG) Nr. 2580/...

  • Schlußanträge Nr. C-672/15 im Gerichtshof, 15. Dezember 2016

    1. Die Noria Distribution SARL (im Folgenden: Noria) ist angeklagt, in Frankreich Nahrungsergänzungsmittel mit Vitaminen und Mineralstoffen, die die im französischen Recht geltenden Höchstmengen überschreiten, verkauft zu haben. Noria bestreitet dies nicht. Sie verteidigt sich damit, dass...

  • Schlußanträge Nr. C-22/13 im Gerichtshof, 17. Juli 2014

    Vorabentscheidungsersuchen – Tribunale di Napoli – Auslegung der Klauseln 4 und 5 der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) – Anwendungsbereich – Begriff der Beschäftigungsbedingungen und der...

  • Urteile Nr. C-619/13 P im Gerichtshof, 26. Januar 2017

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. September 2013, Mamoli Robinetteria/Kommission (T376/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-A...

  • Schlußanträge Nr. C-578/16 PPU im Gerichtshof, 9. Februar 2017

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf...

  • Schlußanträge Nr. C-612/15 im Gerichtshof, 4. April 2017

    „Vorlage zur Vorabentscheidung - Strafverfahren - Richtlinie 2012/13/EU - Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf - Recht auf Akteneinsicht - Richtlinie 2013/48/EU - Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand - Gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteter Betrug -...

  • Schlußanträge Nr. C-596/15 P im Gerichtshof, 25. April 2017

    „Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung - Gesundheitsbezogene Angaben zu pflanzlichen Stoffen - Unterlassung der Kommission, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit anzuweisen, gesundheitsbezogene Angaben zu pflanzlichen Stoffen zu bewerten“ I. Einführung 1. Gemäfl der...

  • Schlußanträge Nr. C-180/16 P im Gerichtshof, 26. April 2017

    „Rechtsmittel - Art. 101 AEUV - Gasisolierte Schaltanlagen - Kommissionsentscheidung zur Änderung der ursprünglichen Entscheidung nach deren teilweiser Nichtigerklärung durch das Gericht - Geldbuflen - Verteidigungsrechte - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Gleichbehandlung - Beteiligung an...