Gericht erster Instanz

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Letzte Dokumente

• Urteile Nr. T-376/07 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 25 de Noviembre de 2009

  Staatliche Beihilfen – Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen – Entscheidung über die Anordnung zur Auskunftserteilung bezüglich zweier Beihilferegelungen – Kontrollbefugnisse der Kommission nach Art. 9 Abs. 2 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

• Beschlüsse Nr. T-337/07 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 23 de Noviembre de 2009

  Streichung

• Mitteilungen im Abl. Nr. T-371/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 21 de Noviembre de 2009

  Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Bildmarke „RT“ für Waren der Klasse 10 auf Aufhebung der Entscheidung R 1234/2008-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 24. Juli 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die Anmeldung auf Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke „RTH“ für Waren der Klasse 10 teilweise zurückzuweisen, zurückgewiesen wurde

• Mitteilungen im Abl. Nr. T-379/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 21 de Noviembre de 2009

  Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 5497 endgültig der Kommission vom 13. Juli 2009, mit der die von den italienischen Behörden durchgeführte Beihilferegelung zugunsten von Gewächshausbetreibern in Form einer Befreiung von für die Beheizung von Gewächshäusern verwendetem Brennstoff von den Verbrauchsteuern für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden ist (Staatliche Beihilfen C 6/2004 [ex NN 70/01] und C 5/2005 [ex NN 71/04])

• Mitteilungen im Abl. Nr. T-341/07 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 21 de Noviembre de 2009

  Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG (ABl. L 169, S. 58) sowie Ersatz des Schadens, den der Kläger durch die Annahme der angefochtenen Entscheidung erlitten zu haben behauptet

• Mitteilungen im Abl. Nr. T-373/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 21 de Noviembre de 2009

  Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Bildmarke „Emidio Tucci“ für Waren der Klassen 1 bis 45 auf Aufhebung der Entscheidung in den verbundenen Sachen R 770/20082 und R 826/2008-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 18. Juni 2009 über die teilweise Zurückweisung der Beschwerden gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der die Eintragung der genannten Marke im Rahmen des von der Inhaberin der gemeinschaftlichen und nationalen Wort und Bildmarken „Emilio Pucci“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 12, 14, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 33 und 34 eingeleiteten Widerspruchsverfahrens teilweise abgelehnt worden war

• Mitteilungen im Abl. Nr. T-366/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 21 de Noviembre de 2009

  Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage auf Feststellung der Unvereinbarkeit der Belastungsanzeigen vom 8. Juli 2009, mit denen die Kommission die Rückzahlung von dem Kläger geleisteten Vorschüssen verlangt, mit den Verträgen EL HIERRO, ECRES, OPET 1, OPET II, OPET OLA, „Sustainable Communities“, Respire, ISLANDS 2010 und Virtual Campus, die im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet der Energie, der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung sowie des Programms ALTENER II geschlossen wurden, sowie, hilfsweise, auf Schadensersatz

• Mitteilungen im Abl. Nr. T-385/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 21 de Noviembre de 2009

  Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Marke „ANN TAYLOR LOFT“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 35 auf Aufhebung der Entscheidung R 1485/20081 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 1. Juli 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, die die Anmeldung der genannten Marke auf Widerspruch der Inhaberin der nationalen Marke „LOFT“ für Waren der Klassen 18 und 25 teilweise zurückgewiesen hatte

• Mitteilungen im Abl. Nr. T-377/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 21 de Noviembre de 2009

  Gemeinschaftsmarke – Aufhebung der Entscheidung R 1457/20081 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 23. Juli 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, mit der die Anmeldung der Wortmarke „PASSIONATELY SWISS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 41, 43 und 44 zurückgewiesen worden war

• Mitteilungen im Abl. Nr. T-360/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 21 de Noviembre de 2009

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K(2009) 5355 endg vom 8. Juli 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag (Sache COMP/39.401 – E.ON/GDF) über eine Kartellabsprache auf dem deutschen und dem französischen Erdgasmarkt und, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße

Ausgewählte Dokumente

• Beschlüsse Nr. T-159/97 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 19 de Junio de 1997
• Beschlüsse Nr. T-260/97 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 10 de Diciembre de 1997

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der sie es abgelehnt hat, gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl. L 47, S. 1) die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Berechnung der der Kläge...

• Beschlüsse Nr. T-44/98 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 29 de Septiembre de 1999

  Nichtigerklärung der auf der Grundlage des Beschlusses 91/482/EWG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in der Fassung des Beschlusses 97/803/EG (ABl. L 329, S. 50) erlassenen Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember...

• Urteile Nr. T-76/94 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 31 de Enero de 2001

  Schadensersatzklage - Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert...

• Beschlüsse Nr. T-219/01 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 5 de Diciembre de 2001

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 17. August 2001, mit der der Klägerin im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 81 EG (COMP/E-1/37.919) der Zugang zu bestimmten Dokumenten in Bezug auf die Bankgebühren für den Umtausch von Währungen der Euro-Zone verweigert...

• Urteile Nr. T-261/94 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 7 de Febrero de 2002

  Schadensersatzklage ─ Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert...

• Urteile Nr. T-354/94 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 28 de Febrero de 2002
• Urteile Nr. T-21/99 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 20 de Marzo de 2002

  Erstens Nichtigerklärung des Artikels 1 der Entscheidung K(1998) 3117 endg. der Kommission vom 21. Oktober 1998 (Sache IV/35.691/E-4: ─ Fernwärmetechnik-Kartell) in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag sowie der Entscheidung K(1998) 3415 endg. der Kommission vom 6. November 1998 (Sache IV/35....

• Urteile Nr. T-195/01 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 30 de Abril de 2002

  Nichtigerklärung der Entscheidung SG (2001) D/289755 der Kommission vom 11. Juli 2001 bezüglich der steuerlichen Regelung, die die Regierung von Gibraltar gemäß den Rechtsvorschriften von 1967 auf Unternehmen anwendet, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG...

• Urteile Nr. T-179/00 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 3 de Julio de 2002

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der diese den Antrag der klagenden Gesellschaft abgelehnt hat, neben den in Artikel 2 der Richtlinie 92/27/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Etikettierung und die Packungsbeilage von Humanarzneimitteln vorgesehenen Angaben ihr Logo auf...