Urteile Nr. C-185/97 im Gerichtshof, 22. September 1998

Kläger:Coote / Granada Hospitality
Datum der Entscheidung:22. September 1998
Emittent:Gerichtshof
Urteilsnummer:C-185/97
ZUSAMMENFASSUNG

Vorabentscheidungsersuchen des Employment Appeal Tribunal ─ Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen ─ Klage einer weiblichen Beschäftigten gegen ihren... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG

URTEIL DES GERICHTSHOFES

22. September 1998 (1) „Richtlinie 76/207/EWG des Rates — Weigerung eines Arbeitgebers, einem

entlassenen Arbeitnehmer Arbeitszeugnisse auszustellen“

In der Rechtssache C-185/97

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Employment

Appeal Tribunal London (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen

Rechtsstreit

Belinda Jane Coote

gegen

Granada Hospitality Ltd

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie

76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes

der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur

Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf

die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) erläßt

DER GERICHTSHOF

unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der

Kammerpräsidenten H. Ragnemalm und R. Schintgen sowie der Richter

G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter), J. L. Murray,

D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und K. M. Ioannou,

Generalanwalt: J. Mischo

Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

— von Belinda Jane Coote, vertreten durch Barrister Dinah Rose, beauftragt

durch Principal Legal Officer Pauline Matthews, Equal Opportunities

Commission,

— der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch Lindsey Nicoll

vom Treasury Solicitor's Department als Bevollmächtigte im Beistand von

Barrister Sarah Moore,

— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Marie

Wolfcarius und Xavier Lewis, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte,

aufgrund des Sitzungsberichts,

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen von Belinda Jane Coote, der

Regierung des Vereinigten Königreichs und der Kommission in der Sitzung vom 19.

Februar 1998,

nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 2. April

1998,

folgendes

Urteil

1.
Das Employment Appeal Tribunal, London, hat mit Beschluß vom 20. November

1996, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Mai 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates

vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur

Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die

Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40; im folgenden: Richtlinie) zur

Vorabentscheidung vorgelegt.

2.
Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen Belinda Jane Coote (im

folgenden: Klägerin) und der Granada Hospitality Ltd (im folgenden: Beklagte)

über die Weigerung der Beklagten, potentiellen Arbeitgebern der Klägerin

Arbeitszeugnisse zu übermitteln.

Die Richtlinie

3.
Die Richtlinie hat gemäß ihrem Artikel 1 Absatz 1 „zum Ziel, daß in den

Mitgliedstaaten der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen

hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, einschließlich des Aufstiegs, und des

Zugangs zur Berufsbildung sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen und in bezug

auf die soziale Sicherheit unter den in Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen

verwirklicht wird. Dieser Grundsatz wird im folgenden als .Grundsatz der

Gleichbehandlung' bezeichnet.“

4.
Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie lautet:

„Die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung hinsichtlich der

Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlassungsbedingungen beinhaltet, daß

Männern und Frauen dieselben Bedingungen ohne Diskriminierung auf Grund des

Geschlechts gewährt werden.“

5.
Artikel 6 der Richtlinie lautet: „Die Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen

Vorschriften, die notwendig sind, damit jeder, der sich wegen Nichtanwendung des

Grundsatzes der Gleichbehandlung im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 auf seine

Person für beschwert hält, nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen

seine Rechte gerichtlich geltend machen kann.“

6.
Artikel 7 der Richtlinie lautet: „Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen

Maßnahmen, um Arbeitnehmer vor jeder Entlassung zu schützen, die eine

Reaktion des Arbeitgebers auf eine Beschwerde im Betrieb oder gerichtliche Klage

auf Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung darstellt.“

Die nationale Regelung

7.
In Section 4 des — die Richtlinie in britisches Recht umsetzenden — Sex

Discrimination Act (britisches Gesetz über Diskriminierung aufgrund des

Geschlechts, im folgenden: SDA) heißt es:

„(1) Eine Diskriminierung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn eine Person

(Urheber der Diskriminierung) eine andere Person (Opfer) deshalb

schlechter behandelt, als sie andere Personen in gleicher Lage behandelt

oder behandeln würde, weil das Opfer

a) gegen den Urheber der Diskriminierung oder eine andere Person

nach diesem Gesetz oder nach dem Equal Pay Act 1970 (Gesetz über

gleiche Bezahlung) Klage erhoben hat ...“

8.
Die diskriminierende Behandlung ist nur gesetzwidrig, wenn einer der in Teil II bis

IV des SDA aufgeführten Tatbestände vorliegt. Teil II betrifft die Diskriminierung

im Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis. Insoweit lautet Section 6:

„(1) Gesetzwidrig handelt, wer im Zusammenhang mit der Besetzung einer Stelle

in einem Unternehmen im Vereinigten Königreich Frauen diskrimiert

a) bei der Aufstellung der Voraussetzungen für die Einstellung auf die

angebotene Stelle oder

b) hinsichtlich der Bedingungen, zu denen diese Stelle Frauen angeboten wird

oder

c) indem er sich weigert oder es bewußt unterläßt...

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