Beschlüsse (Information) Nr. T-352/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 29. Oktober 2009

Datum der Entscheidung:29. Oktober 2009
Emittent:TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Urteilsnummer:T-352/09
ZUSAMMENFASSUNG

Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 5791 endg. der Kommission vom 22. Juli 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/39.396 – Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und Gasindustrien) betreffend ein Kartell auf dem Markt des Calciumcarbidpulvers und granulats sowie auf dem Markt der Magnesiumgranulate in einem... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. Oktober 2009 – Novácke chemické závody/Kommission

(Rechtssache T-352/09 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt wird – Bankbürgschaft – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit“

  1. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 225 Abs. 1 EG, 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 12-15)

  2. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte – Schaden, der zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters bereits eingetreten war – Fehlende Dringlichkeit (Art. 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 38-44)

  3. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Verlust einer Chance auf Sanierung des Unternehmens der Klägerin – Rein hypothetischer, auf dem Eintritt ungewisser zukünftiger...

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