Mitteilungen im Abl. Nr. T-355/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 21. November 2009

Datum der Entscheidung:21. November 2009
Emittent:TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Urteilsnummer:T-355/09
ZUSAMMENFASSUNG

Gemeinschaftsmarke – Klage der Inhaberin der nationalen Wortmarke „Walzertraum“ für Waren der Klasse 30 auf Aufhebung der Entscheidung R 623/20084 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 9. Juli 2009, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufgehoben wurde, soweit mit dieser im Rahmen des von der Klägerin eingelegten Widerspruchs die... (siehe vollständigen Auszug)


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