Mitteilungen im Abl. Nr. T-504/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 29. Januar 2010

Kläger:Völkl / OHMI - Marker Völkl (VÖLKL)
Datum der Entscheidung:29. Januar 2010
Emittent:TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Urteilsnummer:T-504/09
ZUSAMMENFASSUNG

Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Wortmarke „VÖLKL“ für Waren in den Klassen 3, 9, 18 und 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 1387/2008-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 30. September 2009, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung teilweise aufgehoben wurde, die den Widerspruch der Inhaberin der internationalen Wortmarke „VÖL... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG

Klage, eingereicht am 16. Dezember 2009 - Völkl/HABM - Marker Völkl (VÖLKL)

(Rechtssache T-504/09)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Klägerin: Völkl GmbH & Co. KG (Erding, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Raßmann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Marker Völkl International GmbH (Baar, Schweiz)

Anträge der Klägerin

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. September 2009 in dem Verfahren R 1387/2008-1 aufzuheben;

die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 31. Juli 2008 über den Widerspruch Nr. B 1 003 153 aufzuheben, soweit dem Widerspruch stattgegeben worden ist;

den Widerspruch zurückzuweisen;

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin

Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke "VÖLKL" für Waren der Klassen 3, 9, 18 und 25 (Anmeldung Nr. 4 403 705)

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Marker Völkl International GmbH

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die Wortmarke "VÖLKL" (internationale Marke Nr. 571 440) für Waren der Klassen 18, 25 und 28

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: teilweise Stattgabe dem Widerspruch

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung hinsichtlich der Feststellung der Verwechslungsgefahr der Vergleichszeichen und Zurückverweisung zur weiteren Entscheidung...

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