Mitteilungen im Abl. Nr. T-342/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 24. Oktober 2009

Kläger:Bard / OHMI - Braun Melsungen (PERFIX)
Datum der Entscheidung:24. Oktober 2009
Emittent:TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Urteilsnummer:T-342/09
ZUSAMMENFASSUNG

Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Wortmarke „PERFIX“ für Waren der Klasse 10 auf Aufhebung der Entscheidung R 1577/20075 der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 4. Juni 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, die auf Widerspruch der Inhaberin der nationalen und internationalen... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG

Klage, eingereicht am 28. August 2009 - Bard/HABM - Braun Melsungen (PERFIX)

(Rechtssache T-342/09)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: C. R. Bard, Inc. (Murray Hill, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: A. Bryson, Barrister, O. Bray, A. Hobson und G. Warren, Solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: B. Braun Melsungen AG (Melsungen, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. Juni 2009 in der Sache R 1577/2007-5 aufzuheben und

dem Beklagten und/oder der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "PERFIX" für Waren der Klasse 10.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im...

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