Mitteilungen im Abl. Nr. T-337/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 24. Oktober 2009

Datum der Entscheidung:24. Oktober 2009
Emittent:TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Urteilsnummer:T-337/09
ZUSAMMENFASSUNG

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 2009, mit der der Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten, die von der erfolgreichen Bieterin im Rahmen der Durchführung eines Auftrags zur Ausarbeitung einer Studie über die auf Apotheken anwendbaren Verwaltungsvorschriften für die zuständigen Dienststellen der Kommission erstellt worden waren, teilweise verweigert wurde

 
KOSTENLOSER AUSZUG

Klage, eingereicht am 24. August 2009 - Colegio Oficial de Farmacéuticos de Valencia/Kommission

(Rechtssache T-337/09)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Colegio Oficial de Farmacéuticos de Valencia (Valencia, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Navarro Varona)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Kläger beantragt,

die Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 2009, mit der dieses Organ den Zugang zu den von MICOF im Erstantrag von 23. Oktober 2008 und im Zweitantrag vom 19. Januar 2009 beantragten Informationen teilweise verweigerte, nach den Art. 230 EG und 231 EG für nichtig zu erklären;

der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die MICOF in diesem Verfahren entstanden sind.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage ist gegen eine Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gerichtet, mit der der Zugang zu bestimmten Dokumenten, die die Beraterin ECORYS Nederland BV zur Vorbereitung des an die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der Beklagten gerichteten Berichts "Study of regulatory restrictions in the field of pharmacies" vom 22. Juni 2007 erstellte, teilweise verweigert wird.

Der Kläger macht als...

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