Mitteilungen im Abl. Nr. T-296/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 24. Oktober 2009

Datum der Entscheidung:24. Oktober 2009
Emittent:TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Urteilsnummer:T-296/09
ZUSAMMENFASSUNG

Nichtigerklärung der Entscheidung K (2009) 4125 der Kommission vom 20. Mai 2009, mit der die Beschwerde der Klägerin gegen Hewlett Packard, Lexmark, Epson und Canon wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Art. 81 und 82 EG auf dem Markt für Tintenpatronen und Toner (Sache COMP/C3/39.391 EFIM) mangels Gemeinschaftsinteresse zurückgewiesen wurde

 
KOSTENLOSER AUSZUG

Klage, eingereicht am 30. Juli 2009 - EFIM/Kommission

(Rechtssache T-296/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: European Federation of Ink and Ink Cartridge Manufacturers (EFIM) (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Ehle)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

Die Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 2009 in dem Fall COMP/C-3/39.391 EFIM für nichtig zu erklären;

die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 2009 im Fall COMP/C-3/39.391 EFIM. In dieser Entscheidung wies die Kommission die Beschwerde der Klägerin, in der sie verschiedene Verletzungen von Art. 81 EG und 82 EG durch mehrere Hersteller von Tintenstrahldruckern auf ihren Märkten für Tintenpatronen behauptete, ab.

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin an erster Stelle geltend, dass die Kommission eine Vielzahl wesentlicher Sachverhaltselemente nicht berücksichtigt und dadurch gegen den Grundsatz der...

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