Mitteilungen im Abl. nº T-296/09 of TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, October 24, 2009

• Resolution Date: October 24, 2009
• Issuing Organization: TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
• Decision Number: T-296/09

Klage, eingereicht am 30. Juli 2009 - EFIM/Kommission

(Rechtssache T-296/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: European Federation of Ink and Ink Cartridge Manufacturers (EFIM) (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Ehle)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

Die Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 2009 in dem Fall COMP/C-3/39.391 EFIM für nichtig zu erklären;

die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 2009 im Fall COMP/C-3/39.391 EFIM. In dieser Entscheidung wies die Kommission die Beschwerde der Klägerin, in der sie verschiedene Verletzungen von Art. 81 EG und 82 EG durch mehrere Hersteller von Tintenstrahldruckern auf ihren Märkten für Tintenpatronen behauptete, ab.

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin an erster Stelle geltend, dass die Kommission eine Vielzahl wesentlicher Sachverhaltselemente nicht berücksichtigt und dadurch gegen den Grundsatz der...