Mitteilungen im Abl. Nr. T-324/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 24. Oktober 2009

Datum der Entscheidung:24. Oktober 2009
Emittent:TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Urteilsnummer:T-324/09
ZUSAMMENFASSUNG

Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Bildmarke „Friboi“ für Waren in Klasse 29 auf Aufhebung der Entscheidung R 824/2008-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 22. April 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, die die Eintragung der genannten Marke auf Widerspruch der Inhaberin der... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG

Klage, eingereicht am 18. August 2009 - J & F Participações/HABM - Fribo Foods (Friboi)

(Rechtssache T-324/09)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: J & F Participações SA (Sorocaba, Brasilien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Fernández Fernández-Pacheco)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Fribo Foods Ltd (Wrexham, Vereinigtes Königreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. April 2009 in der Sache R 824/2008-1 aufzuheben und

dem Harmonisierungsamt und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke "Friboi" für Waren in Klasse 29.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke "FRIBO" für Waren in Klasse 29, im Vereinigten Königreich eingetragene Bildmarke "Fribo" für Waren in Klasse 29, in Deutschland eingetragene Wortmarke "FRIBO" für Waren in Klasse 29, in Deutschland eingetragene Bildmarke "FRIBO" für Waren in Klasse 29, in Frankreich...

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