Mitteilungen im Abl. nº T-344/09 of TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, October 24, 2009

• Resolution Date: October 24, 2009
• Issuing Organization: TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
• Decision Number: T-344/09

Klage, eingereicht am 31. August 2009 - Hearst Communications/HABM - Vida Estética (COSMOBELLEZA)

(Rechtssache T-344/09)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Hearst Communications, Inc. (New York, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Nordemann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Vida Estética, S.L. (Barcelona, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. Juni 2009 in der Sache R 770/2007-2 aufzuheben,

dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "COSMOBELLEZA" für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 35 und 41.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Frankreich eingetragene Marke "COSMOPOLITAN" für Waren in Klasse 16, international eingetragene Marke "COSMO TEST" für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 25, 38 und 41, in Portugal eingetragene Marke "COSMO" für Dienstleistungen in Klasse 41, international eingetragene Marke "COSMOPOLITAN TELEVISION" für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 38 und 41, international eingetragene Marke "COSMOPOLITAN" für Dienstleistungen in den Klassen 35 und 39, im Vereinigten Königreich eingetragene Marke "COSMOPOLITAN" für Dienstleistungen in den Klassen 35 und 39, im Vereinigten Königreich eingetragene...