Mitteilungen im Abl. Nr. T-344/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 24. Oktober 2009

Datum der Entscheidung:24. Oktober 2009
Emittent:TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Urteilsnummer:T-344/09
ZUSAMMENFASSUNG

Gemeinschaftsmarke – Klage der Inhaberin von nationalen und internationalen Wort- und Bildmarken sowie von nicht eingetragenen Marken und Handelsnamen für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 25, 28, 35, 38, 39 und 41, die die Wortelemente „COSMO“ und „COSMOPOLITAN“ enthalten, auf Aufhebung der Entscheidung R 770/20072 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG

Klage, eingereicht am 31. August 2009 - Hearst Communications/HABM - Vida Estética (COSMOBELLEZA)

(Rechtssache T-344/09)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Hearst Communications, Inc. (New York, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Nordemann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Vida Estética, S.L. (Barcelona, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. Juni 2009 in der Sache R 770/2007-2 aufzuheben,

dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "COSMOBELLEZA" für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 35 und 41.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Frankreich eingetragene Marke "COSMOPOLITAN" für Waren in Klasse 16, international eingetragene Marke "COSMO TEST" für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 25, 38 und 41, in Portugal eingetragene Marke "COSMO" für Dienstleistungen in Klasse 41, international eingetragene Marke "COSMOPOLITAN TELEVISION" für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 38 und 41, international eingetragene Marke "COSMOPOLITAN" für Dienstleistungen in den Klassen 35 und 39, im Vereinigten Königreich eingetragene Marke "COSMOPOLITAN" für Dienstleistungen in den Klassen 35 und 39, im Vereinigten Königreich eingetragene...

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