Mitteilungen im Abl. Nr. T-367/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 23. Oktober 2009

Datum der Entscheidung:23. Oktober 2009
Emittent:TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Urteilsnummer:T-367/09
ZUSAMMENFASSUNG

Klage auf Feststellung, dass die Beklagten es unterlassen haben, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nigerianischen Behörden die Verpflichtungen erfüllen, die sich aus dem auf die Ausschreibung NG-Abuja: EEF - Los 4 für die Lieferung von 114 27-kVA-Generatoren im Rahmen des von der EU unterstützten PRIME-Projekts (Partnerschaft zur Stärkung der... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG

Klage, eingereicht am 18. September 2009 - Tecnoprocess/Kommission und Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Nigeria

(Rechtssache T-367/09)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Tecnoprocess Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Majoli)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Nigeria

Anträge

Die Klägerin beantragt,

gemäß Art. 232 EG festzustellen, dass die EU-Delegation in Abuya und die Europäische Kommission untätig geblieben sind;

gemäß Art. 288 EG festzustellen, dass die Delegation und die Kommission gegenüber der Klägerin eine außervertragliche Haftung trifft, und sie zu verurteilen, der Klägerin als Gesamtschuldner Schadensersatz in Höhe von 600 000 (sechshunderttausend) Euro zu leisten.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin in dieser Rechtssache ist dieselbe wie in der Rechtssache Tecnoprocess/Kommission und Delegation der Europäischen Kommission im Königreich Marokko (T-264/09).

Streitgegenstand seien die Bedingungen, unter denen der Vertrag "EuropeAid 123511/D/SUP/NG - Supply, Installation, delivery, Commissioning and After-Sale Service of 114 27 Kva Generators to the EC Assisted Prime Project...

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