Mitteilungen im Abl. Nr. T-378/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 21. November 2009

Datum der Entscheidung:21. November 2009
Emittent:TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Urteilsnummer:T-378/09
ZUSAMMENFASSUNG

Gemeinschaftsmarke – Anfechtungsklage des Anmelders der nationalen Bildmarken „SPAR“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1-36 und 38-41 gegen die Entscheidung R 123/20081 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 16. Juli 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung über die Zurückweisung des Widerspruchs der Klägeri... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG

Klage, eingereicht am 30. September 2009 - SPAR/HABM - SPA Group Europe (SPA GROUP)

(Rechtssache T-378/09)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Klägerin: SPAR Handelsgesellschaft mbH (Schenefeld, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kaase und J.-C. Plate)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: SPA Group Europe Ltd & Co. KG (Nürnberg, Deutschland)

Anträge der Klägerin

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Juli 2009 in der Rechtssache R 123/2008-1 wegen Unvereinbarkeit mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 aufzuheben;

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, einschließlich der Kosten für das Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: SPA Group Europe Ltd. & Co. KG

Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke "SPA GROUP" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 41 und 44 (Anmeldung Nr. 4 038 171)

Inhaberin...

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