Mitteilungen im Abl. Nr. T-371/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 21. November 2009

Datum der Entscheidung:21. November 2009
Emittent:TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Urteilsnummer:T-371/09
ZUSAMMENFASSUNG

Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Bildmarke „RT“ für Waren der Klasse 10 auf Aufhebung der Entscheidung R 1234/2008-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 24. Juli 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die Anmeldung auf Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke „RTH“ für Waren der Klasse... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG

Klage, eingereicht am 24. September 2009 - Retractable Technologies/HABM - Abbott Laboratories (RT)

(Rechtssache T-371/09)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Klägerin: Retractable Technologies, Inc. (Little Elm, Texas, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Dröge)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Abbott Laboratories (Abbott Park IL, Vereinigte Staaten von Amerika)

Anträge der Klägerin

Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Nr. R 1234/2008-4 vom 24. Juli 2009 aufzuheben;

die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin

Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Bildmarke "RT" für Waren der Klasse 10 (Anmeldung Nr. 4 129 037)

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren...

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