Mitteilungen im Abl. Nr. T-341/07 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 21. November 2009

Datum der Entscheidung:21. November 2009
Emittent:TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Urteilsnummer:T-341/07
ZUSAMMENFASSUNG

Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG (ABl. L 169, S. 58) sowie Ersatz des Schadens, den der Kläge... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2009 - Sison/Rat

(Rechtssache T-341/07)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP und Verordnung [EG] Nr. 2580/2001 - Nichtigkeitsklage - Anpassung der Anträge - Gerichtliche Überprüfung - Begründung - Voraussetzungen für die Durchführung einer Gemeinschaftsmaßnahme des Einfrierens von Geldern)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Jose Maria Sison (Utrecht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Fermon, A. Comte, H. Schultz, D. Gürses und W. Kaleck)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und E. Finnegan)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: S. Behzadi Spencer und I. Rao), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels, M. de Mol, M. Noort und Y. de Vries), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Aalto und S. Boelaert)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung ursprünglich des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG (ABl. L 169, S. 58) sowie auf Schadensersatz

Tenor

Der Beschluss...

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