Mitteilungen im Abl. Nr. T-373/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 21. November 2009

Kläger:El Corte Inglés / OHMI - Pucci International (Emidio Tucci)
Datum der Entscheidung:21. November 2009
Emittent:TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Urteilsnummer:T-373/09
ZUSAMMENFASSUNG

Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Bildmarke „Emidio Tucci“ für Waren der Klassen 1 bis 45 auf Aufhebung der Entscheidung in den verbundenen Sachen R 770/20082 und R 826/2008-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 18. Juni 2009 über die teilweise Zurückweisung der Beschwerden gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der die... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG

Klage, eingereicht am 25. September 2009 - El Corte Inglés/HABM - Emilio Pucci International (Emidio Tucci)

(Rechtssache T-373/09)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Klägerin: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Rivas Zurdo)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Emilio Pucci International BV (Amsterdam, Niederlande)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Juni 2009 in den verbundenen Sachen R 770/2008-2 und R 826/2008-2 aufzuheben, soweit darin, indem den Beschwerden der Klägerin und der Gegnerin teilweise stattgegeben wurde, die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 679 591 für die Klassen 3, 18, 24, 25 und für "Materialien für Reinigungszwecke; Stahlspäne" in Klasse 21 zurückgewiesen wurde;

die angemeldete Gemeinschaftsmarke "EMIDIO TUCCI" (Nr. 3 679 591) insgesamt zur Eintragung zuzulassen;

dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke "EMIDIO TUCCI" (Anmeldung Nr. 3 679 594) in handschriftlichen Buchstaben für Waren und Dienstleistungen der...

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