Mitteilungen im Abl. Nr. T-385/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 21. November 2009

Datum der Entscheidung:21. November 2009
Emittent:TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Urteilsnummer:T-385/09
ZUSAMMENFASSUNG

Gemeinschaftsmarke – Klage der Anmelderin der Marke „ANN TAYLOR LOFT“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 35 auf Aufhebung der Entscheidung R 1485/20081 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 1. Juli 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, die die Anmeldung der genannten... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG

Klage, eingereicht am 2. Oktober 2009 - Annco/HABM - Freche et fils (ANN TAYLOR LOFT)

(Rechtssache T-385/09)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Annco, Inc. (New York, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Triet)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Freche et Fils associés SARL (Paris, Frankreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Klage für begründet zu erklären;

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. Juli 2009 in der Sache R 1485/2008-1 aufzuheben;

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. Juli 2009 in der Sache R 1485/2008-1 dahin abzuändern, dass die betroffene Gemeinschaftsmarke nicht nur für die Klasse 35, sondern auch für die Klassen 18 und 25 zur Eintragung zugelassen wird;

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Marke "ANN TAYLOR LOFT" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 35.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder...

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