Mitteilungen im Abl. Nr. T-377/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 21. November 2009

Datum der Entscheidung:21. November 2009
Emittent:TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Urteilsnummer:T-377/09
ZUSAMMENFASSUNG

Gemeinschaftsmarke – Aufhebung der Entscheidung R 1457/20081 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 23. Juli 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, mit der die Anmeldung der Wortmarke „PASSIONATELY SWISS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 41, 43 und 44 zurückgewiesen worden war

 
KOSTENLOSER AUSZUG

Klage, eingereicht am 29. September 2009 - Mövenpick-Holding /HABM (PASSIONATELY SWISS)

(Rechtssache T-377/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Mövenpick - Holding AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Taxhet)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 23. Juli 2009 abzuändern und die Anmeldung der Marke PASSIONATELY SWISS (Anmeldung Nr. 6 701 031) zu veröffentlichen,

hilfsweise festzustellen, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 der Eintragung der Marke nicht entgegenstehen, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 23. Juli 2009 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen,

hilfsweise die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 23. Juli 2009 abzuändern und die Marke PASSIONATELY SWISS (Anmeldung Nr. 6 701 031) zusammen mit der Erklärung der Klägerin zu veröffentlichen, dass diese an dem Bestandteil SWISS der vorbezeichneten Marke kein ausschließliches Recht in Anspruch nimmt,

hilfsweise festzustellen, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Abs. 2 der Verordnung...

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