2000/374/EC: Commission Decision of 5 June 2000 amending Decision 98/272/EC on epidemio-surveillance for transmissible spongiform encephalopathies (notified under document number C(2000) 1144) (Text with EEA relevance)

• Published date: 08 June 2000
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Communities, L 135, 08 June 2000

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2000/374/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2000 zur Änderung der Entscheidung 98/272/EG über die epidemiologische Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1144) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 135 vom 08/06/2000 S. 0027 - 0035

Entscheidung der Kommission

vom 5. Juni 2000

zur Änderung der Entscheidung 98/272/EG über die epidemiologische Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1144)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/374/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 98/272/EG der Kommission vom 23. April 1998 über die epidemiologische Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien(4) enthält Verfahrensvorschriften für Interventionen der Mitgliedstaaten bei Verdacht auf Vorliegen einer transmissiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE) bei einem Tier sowie Mindestkriterien für die Überwachung der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) und der Traberkrankheit (Scrapie) und Vorschriften für Probenahmen und Laboruntersuchungen zur Abklärung eines TSE-Verdachts.

(2) Diese Maßnahmen sollten in bezug auf Tiere, die aufgrund eines TSE-Verdachts getötet wurden, präzisiert werden.

(3) Am 8. Juli 1999 hat die Kommission einen Bericht über die Bewertung von Diagnosemethoden zum Nachweis von TSE bei Rindern veröffentlicht. Drei der bewerteten Testmethoden wurden aufgrund ihrer hohen Empfindlichkeit und Spezifität für den Nachweis von TSE-Erregern beim Tier im klinischen Krankheitsstadium für besonders geeignet befunden.

(4) Wie bei einem Überwachungsprogramm in der Schweiz festgestellt wurde, könnte die Anwendung dieser Testmethoden zur BSE-Überwachung von Rindern die Überwachungseffizienz nachhaltig verbessern, vor allem, wenn gezielt verendete und notgeschlachtete Tiere untersucht werden.

(5) Das Überwachungsprogramm sollte regelmäßig überprüft werden, um den Überwachungsergebnissen und den im Rahmen der Programmdurchführung gemachten Erfahrungen Rechnung zu tragen. Daher ist es angezeigt, die Vorschriften über Berichterstattung und Aufzeichnung zu ändern und für die ersten sechs Monate der Programmdurchführung einen zusätzlichen Bericht zur Auflage zu machen.

(6) Die Vorschriften für Laboruntersuchungen zum BSE-Nachweis sollten im Licht der Normenempfehlungen für Untersuchungsmethoden und Impfstoffe (Manual of Standards for Diagnostic Tests and Vaccines) des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) und der Ergebnisse der Testbewertung überprüft werden.

(7) Es ist angezeigt, eine Liste der nationalen Referenzlaboratorien für TSE zu erstellen.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/272/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 2 letzter Satz erhält folgende Fassung:"Alle Körperteile TSE-verdächtiger Tiere, einschließlich der Haut, werden unter amtlicher...