2010/483/EU: Decision of the European Central Bank of 27 July 2010 amending Decision ECB/2007/5 laying down the Rules on Procurement (ECB/2010/8)

• Published date: 09 September 2010
• Subject Matter: Economic and monetary policy,Economic and Monetary Union,Economic and Monetary Union,European Central Bank (ECB),Economic and monetary policy
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Union, L 238, 09 September 2010

9.9.2010 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 238/14

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 27. Juli 2010

zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/5 über die Festlegung der Vergaberegeln

(EZB/2010/8)

(2010/483/EU)

DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.6,

gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2) festgelegten Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungsverfahren sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren geändert worden. (3) Obwohl sie nicht den Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG unterliegt, beabsichtigt die Europäische Zentralbank (EZB), dieselben Schwellenwerte für ihre öffentlichen Ausschreibungsverfahren anzuwenden.

(2) Forschungs- und Entwicklungsaufträge im Bereich der Banknotensicherheit erfordern besondere Sicherheitsmaßnahmen und können daher nicht ausgeschrieben werden. Es sollte klargestellt werden, dass solche Aufträge unter die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses EZB/2007/5 festgelegte Ausnahme fallen. (4)

(3) Nach einem vor Kurzem ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (5) ist es erforderlich klarzustellen, dass die Ausnahmen für Kooperationsabkommen zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken (NZBen) sowie für Kooperationsabkommen zwischen der EZB und anderen Organen und Einrichtungen der Union, internationalen Organisationen oder staatlichen Stellen nicht nur die Kooperation zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, sondern auch Hilfsdienstleistungen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben umfassen.

(4) Nach kürzlich ergangenen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (6) muss die Frist für die Erhebung von Einwendungen gegen die Anforderungen der EZB weiter präzisiert werden.

(5) Aus Gründen der Transparenz und unbeschadet des Beschlusses EZB/2004/3 vom 4. März 2004 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (7) sollten nicht berücksichtigte Bewerber und Bieter das Recht haben, Kopien aller internen Dokumente in Bezug auf die Bewertung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und, unter bestimmten Voraussetzungen, Kopien der Dokumente in Bezug auf die Bewertung des erfolgreichen Angebots zu erhalten.

(6) Es ist erforderlich klarzustellen, dass Verlängerungen eines Vertrags in begründeten Ausnahmefällen die ursprüngliche Laufzeit eines Vertrags überschreiten können.

(7) Der Beschluss EZB/2007/5 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Änderungen

Der Beschluss EZB/2007/5 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 1 wird die folgende Definition angefügt: „(q) ‚Forschungs- und Entwicklungsaufträge im Bereich der Banknotensicherheit‘ sind Aufträge, die theoretisches Arbeiten oder praktisches Experimentieren, Analyse und Forschung zum Gegenstand haben und die unter kontrollierten Bedingungen ausgeführt werden, um entweder: — neues Wissen zu erwerben und neue Materialien, Fertigungsverfahren oder Vorrichtungen für die Druckvorlagenherstellung, die Herstellung, den Transport, die Ausgabe, die Echtheitsprüfung und die Zerstörung von Euro-Banknoten (einschließlich der Druckvorlagen der Euro-Banknoten) zu erfinden oder bestehende Materialien, Fertigungsverfahren oder Vorrichtungen zu verbessern; —

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