2012/450/EU: Commission Implementing Decision of 27 July 2012 amending Decision 2009/821/EC as regards the list of border inspection posts (notified under document C(2012) 5187) Text with EEA relevance

• Published date: 31 July 2012
• Subject Matter: Veterinary legislation
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Union, L 203, 31 July 2012

31.7.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 203/68

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2012

zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5187)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/450/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (4) wird ein Verzeichnis von Grenzkontrollstellen festgelegt, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassen sind. Dieses Verzeichnis findet sich in Anhang I der genannten Entscheidung.

(2) Entsprechend den Mitteilungen der Tschechischen Republik, Deutschlands, Spaniens, Italiens, Portugals und des Vereinigten Königreichs sollten in dem Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG die Einträge zu den Grenzkontrollstellen in diesen Mitgliedstaaten geändert werden.

(3) Nach zufriedenstellenden Inspektionen durch die Inspektionsdienste der Kommission, d. h. durch das Lebensmittel- und Veterinäramt, sollten die Einträge für die genannten Mitgliedstaaten im Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG um neue Grenzkontrollstellen am Jade-Weser-Hafen Wilhelmshaven, Deutschland, am Flughafen Riga, Lettland, und am Flughafen Edinburgh, Vereinigtes Königreich, erweitert werden.

(4) Ferner hat Italien mitgeteilt, dass die Grenzkontrollstelle am Flughafen Milano-Linate vorübergehend geschlossen und die vorübergehende Schließung der Grenzkontrollstelle Torino-Caselle aufgehoben werden sollte. Die Einträge für den genannten Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(5) Des Weiteren hat Lettland mitgeteilt, dass die Grenzkontrollstelle Patarnieki vorübergehend geschlossen werden sollte, weshalb der betreffende Eintrag für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern ist.

(6) Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 2012

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

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(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(4) ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1.

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ANHANG

Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG wird wie folgt geändert:

1. Im dem die Tschechische Republik betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen Praha-Ruzyně folgenden Wortlaut: „Praha-Ruzyně CZ PRG 4 A HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) O“

2. Der Deutschland betreffende Teil wird wie folgt geändert: a) der Eintrag für den Hafen Brake wird gestrichen; b) der Eintrag für den Flughafen Düsseldorf erhält folgende Fassung: „Düsseldorf DE DUS 4 A HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)“ c) zwischen dem Eintrag für den Flughafen Hannover-Langenhagen und dem Eintrag für den Flughafen Köln wird folgender Eintrag für eine neue Grenzkontrollstelle am Jade-Weser-Hafen eingefügt: „Jade-Weser-Hafen Wilhelmshaven DE WVN 1 P HC,

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