Urteile nº T-95/99 of TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, March 07, 2002

Resolution DateMarch 07, 2002
Issuing OrganizationTGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Decision NumberT-95/99

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

7. März 2002 (1) „Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Beschwerde - Schreiben der Kommission an den Beschwerdeführer - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit“

In der Rechtssache T-95/99

Satellimages TV 5 SA mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Marissens, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

unterstützt durch

Französische Republik, zunächst vertreten durch K. Rispal-Bellanger, sodann durch G. de Bergues und F. Million als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Streithelferin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch B. Doherty und K. Wiedner als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

unterstützt durch

Deutsche Telekom AG mit Sitz in Bonn (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Roitzsch und K. Quack, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Streithelferin,

wegen Nichtigerklärung der angeblichen Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 1999 über eine auf Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) gestützte Beschwerde der Klägerin (IV/36.968 - Satellimages TV5/Deutsche Telekom)

erlässtDAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij,

Kanzler: H. Jung

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2001,

folgendes

Urteil

Sachverhalt

1.
Die Klägerin ist ein im öffentlichen Interesse tätiger Programmanbieter, dessen Aktionäre öffentlich-rechtliche Programmanbieter französischer Sprache aus Frankreich, Belgien, der Schweiz und Kanada sind.

2.
Mit Schreiben vom 18. März 1998 erhob die Klägerin bei der Kommission eine Beschwerde mit dem Antrag, festzustellen, dass die Deutsche Telekom AG (im Folgenden: Deutsche Telekom) unter Verstoß gegen Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) ihre beherrschende Stellung auf dem Kabelfernsehmarkt missbräuchlich ausnutze, indem sie von den Programmanbietern ein Entgelt für die Übertragung von Sendungen über das in ihrem Eigentum befindliche Kabelnetz verlange. Die Kläger machte dabei in erster Linie geltend, die Erhebung eines Entgelts von den Programmanbietern verstoße für sich genommen unabhängig von der Höhe der geforderten Beträge gegen Artikel 86 EG-Vertrag.

3.
Die Klägerin ersuchte die Kommission in diesem Zusammenhang auch, vorläufige Maßnahmen in Form der Aussetzung der von der Deutschen Telekom vorgenommenen Erhöhung der Entgelte im Kabelfernsehbereich zu treffen.

4.
Daneben erhob die Klägerin am 15. Juni 1998 bei der deutschen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eine Beschwerde wegen der Erhöhung der Entgelte der Deutschen Telekom im Kabelfernsehbereich.

5.
In ihrer Stellungnahme vom 24. April 1998 zum Antrag auf einstweilige Maßnahmen bezog sich die Deutsche Telekom auf einen Zwischenbericht der Kommission vom 22. Oktober 1993 in der Sache IV/34.463 - VPRT/DBP Telekom zu einer im September 1990 eingereichten Beschwerde des Unternehmensverbands VPRT, dem die in Deutschland tätigen privaten Programmanbieter angehören (im Folgenden: VPRT-Bericht). In diesem Verfahren hatte die VPRT in erster Linie die Methode der Entgelterhebung der Deutschen Telekom beanstandet, die nach ihrer Auffassung diejenigen Programmanbieter, die über private Satelliten ausstrahlten, gegenüber denen diskriminierte, die öffentlich-rechtliche Satelliten benutzten. In dem Bericht schlug die Kommission auf der Grundlage einer technischen und wirtschaftlichen Analyse des Kabelfernsehmarktes eine Reihe von Maßnahmen vor, die es der Deutschen Telekom erlauben sollten, neben den Entgelten der an das Netz angeschlossene Haushalte zusätzliche Finanzmittel für ihre Tätigkeit im Kabelfernsehbereich zu erhalten.

6.
Im VPRT-Bericht heißt es dazu:

„III. Vorgeschlagene Maßnahmen

Die nachstehend vorgeschlagenen Alternativen zur gegenwärtigen Preispolitik sollen der [Deutschen] Telekom Kriterien aufzeigen, an denen die künftige Preisgestaltung ausgerichtet werden sollte.

...

2. Optionen

Der Versuch, einige Alternativen zur derzeitigen Preisstruktur aufzuzeigen, soll nicht die Haltung der Kommission zu einer eventuellen Festlegung der [Deutschen] Telekom auf eine bestimmte Lösung vorwegnehmen, sondern zunächst als Diskussionsgrundlage dienen.

[Es handelt sich um folgende Optionen:]

(1) Verlagerung der Kosten auf die Fernsehzuschauer

...

(2) Aufteilung der Kosten auf die Programmanbieter

...

(3) Aufteilung auf die Programmanbieter nach Satellitensystem

...

(4) Kostenvereinbarungen mit Satellitenbetreibern

...

IV. Schlussbemerkungen

Aus folgenden Erwägungen heraus werden der [Deutschen] Telekom zu diesem Zeitpunkt noch keine Beschwerdepunkte, sondern lediglich ... Reformvorschläge zugeleitet. Dies wird aus folgenden Gründen für ausreichend erachtet:

1. In informellen Gesprächen hat die [Deutsche] Telekom ihre Bereitschaft erkennen lassen, ihre Preispolitik zu ändern, falls die Kommission sie für unvereinbar mit den Wettbewerbsregeln hält.

2. Wie oben ausgeführt, gibt es zahlreiche Lösungen für eine mit Artikel 86 vereinbare Preisgestaltung, die für die Kommission gleichermaßen akzeptabel wären.“

7.
Die Klägerin erhielt mit Schreiben der Kommission vom 17. Juni 1998 eine Kopie des VPRT-Berichts.

8.
In ihrer schriftlichen Stellungnahme zu der Beschwerde vom 18. März 1998 wollte die Deutsche Telekom insbesondere nachweisen, dass ihre Tätigkeit im Kabelfernsehbereich keine Gewinne erwirtschafte. Sie machte außerdem geltend, die Beschwerde der Klägerin sei im Licht der Sache VPRT/DBP Telekom zu prüfen.

9.
Mit Schreiben vom 7. Juli 1998 nahm die Klägerin ihren Antrag auf vorläufige Maßnahmen bei der Kommission zurück.

10.
Am 9. Juli 1998 reichte die Klägerin bei der Kommission neue schriftliche Erklärungen zu ihrer Beschwerde vom 18. März 1998 ein.

11.
Die Klägerin führte aus, sie habe nach ihrer Beschwerde und den...

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