Urteile nº T-342/99 of TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, Thursday June 06, 2002

• Resolution Date: Thursday June 06, 2002
• Issuing Organization: TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
• Decision Number: T-342/99

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte erweiterte Kammer)

6. Juni 2002 (1) „Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Relevanter Markt - Begriff der kollektiven beherrschenden Stellung - Beweis“

In der Rechtssache T-342/99

Airtours plc, Prozessbevollmächtigte: J. Swift, QC, und R. Anderson, Barrister, sowie M. Nicholson, J. Holland und A. Gomes da Silva, Solicitors, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Lyal als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K(1999) 3022 endg. der Kommission vom 22. September 1999 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache Nr. IV/M.1524 - Airtours/First Choice), veröffentlicht unter der Nummer 2000/276/EG (ABl. 2000, L 93, S. 1) erlässtDAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. García-Valdecasas, J. D. Cooke, M. Vilaras und N. J. Forwood,

Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2001,

folgendes

Urteil

Sachverhalt und Verfahren

1.

Am 29. April 1999 gab die Klägerin Airtours plc, eine britische Gesellschaft, die hauptsächlich Reisen veranstaltet und Pauschalreisen anbietet, ihre Absicht bekannt, das gesamte Kapital einer ihrer Konkurrentinnen, der britischen Reiseveranstalterin First Choice plc, zu erwerben.

2.

Am selben Tag meldete die Klägerin dieses Zusammenschlussvorhaben bei der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395, S. 1, berichtigt ABl. 1990, L 257, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 180, S. 1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 4064/89), an.

3.

Mit Entscheidung vom 3. Juni 1999 stellte die Kommission fest, dass der Zusammenschluss hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu ernsthaften Bedenken Anlass gebe, und beschloss, gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 4064/89 das Verfahren zur eingehenden Prüfung einzuleiten.

4.

Am 9. Juli 1999 sandte die Kommission der Klägerin gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 4064/89 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie darlegte, weshalb sie aufgrund einer vorläufigen Prüfung meine, dass der geplante Zusammenschluss eine kollektive beherrschende Stellung auf dem britischen Markt für Kurzstrecken-Auslandspauschalreisen begründen werde. Die Klägerin antwortete auf diese Mitteilung der Beschwerdepunkte am 25. Juli 1999.

5.

Am 28. und 29. Juli 1999 fand gemäß den Artikeln 14, 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (ABl. L 61, S. 1) eine Anhörung vor dem Anhörungsbeauftragten der Kommission statt.

6.

Am 7. September 1999 schlug die Klägerin gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 eine Reihe von Verpflichtungen vor, um die festgestellten wettbewerbsrechtlichen Probleme zu beseitigen.

7.

Am 9. September 1999 kam der Beratende Ausschuss für Unternehmenszusammenschlüsse zusammen und gab seine Stellungnahme zum Zusammenschluss und zu den von der Klägerin vorgeschlagenen Verpflichtungen ab.

8.

Am 15. September 1999 fand ein Treffen von Vertretern der Klägerin und der Kommission statt, an dessen Ende die Klägerin einen verbindlichen Vorschlag geänderter Verpflichtungen unterbreitete.

9.

Mit Entscheidung vom 22. September 1999 (Sache Nr. IV/M.1524 - Airtours/First Choice) (Entscheidung K[1999] 3022 endg., veröffentlicht unter der Nummer 2000/276/EG [ABl. 2000, L 93, S. 1], im Folgenden: Entscheidung) erklärte die Kommission den Zusammenschluss gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des Europäischen Wirtschaftsraums, da er auf dem britischen Markt für Kurzstrecken-Auslandspauschalreisen eine kollektive beherrschende Stellung begründen würde, durch die der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheblich behindert würde. Die Kommission stellte in der Entscheidung fest, dass die am 7. September 1999 von der Klägerin vorgeschlagenen Verpflichtungen nicht ausreichten, um die Begründung einer kollektiven beherrschenden Stellung zu verhindern, und dass die am 15. September 1999 vorgelegten Verpflichtungen zu spät eingegangen worden seien, um in diesem Stadium des Verfahrens berücksichtigt werden zu können.

Verfahren und Anträge der Parteien

10.

Am 2. Dezember 1999 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

11.

Das Gericht hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen sind die Klägerin und die Kommission aufgefordert worden, bestimmte Unterlagen vorzulegen und schriftlich eine Reihe von Fragen zu beantworten.

12.

Mit Schreiben vom 27. Juli 2001 und 3. August 2001 ist die Kommission, mit Schreiben vom 31. August 2001 die Klägerin der Aufforderung des Gerichts nachgekommen.

13.

Die Parteien haben in der Sitzung vom 11. Oktober 2001 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

14.

Die Klägerin beantragt,

- die Entscheidung für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

15.

Die Kommission beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Begründetheit

16.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Klagegründe. Mit dem ersten Klagegrund werden offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Umschreibung des relevanten Produktmarktes und ein Verstoß gegen Artikel 253 EG gerügt, mit dem zweiten ein Verstoß gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 4064/89 und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da die Kommission bei der Prüfung des vorliegenden Falles einen neuen und fehlerhaften Begriff der kollektiven beherrschenden Stellung angewandt habe, sowie ein Verstoß gegen Artikel 253 EG. Mit dem dritten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 4064/89 insoweit, als die Kommission festgestellt habe, dass der angemeldete Zusammenschluss eine kollektive beherrschende Stellung begründen würde, sowie ein Verstoß gegen Artikel 253 EG geltend gemacht. Der vierte Klagegrund wird aus einem Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 und einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hergeleitet, da die Kommission die von der Klägerin vorgeschlagenen Verpflichtungen nicht akzeptiert habe.

Erster Klagegrund: Fehlerhafte Umschreibung des relevanten Produktmarkts und Verstoß gegen Artikel 253 EG

A - Die Entscheidung

17.

Bei der von der Klägerin allein angegriffenen Umschreibung des relevanten Produktmarktes als Tätigkeit der Veranstaltung von Auslandspauschalreisen für britische Verbraucher unterscheidet die Entscheidung zwei gesonderte Märkte, den für Pauschalreisen zu Langstreckenzielen (im Folgenden: Langstreckenreisen) und den für Pauschalreisen zu Kurzstreckenzielen (im Folgenden: Kurzstreckenreisen). In der Entscheidung heißt es hierzu, dass dem Langstreckenbereich im Reisegewerbe alle Zielorte zugeordnet würden, bei denen die Flugzeit vom Vereinigten Königreich aus erheblich mehr als drei Stunden betrage, mit Ausnahme von Flügen in den östlichen Mittelmeerraum oder auf die Kanarischen Inseln, die bis zu vier Stunden dauern könnten. Somit fielen effektiv alle Ziele in Europa (auf dem Festland und den Inseln) und in Nordafrika in die Kategorie „Kurzstrecken“, nicht aber Ziele in der Karibik, in Nord- und Südamerika oder Südostasien, wo die Flugzeiten erheblich länger seien (in der Regel mindestens doppelt so lang) (10. bis 13. Begründungserwägung der Entscheidung).

18.

In der 16. bis 28. Begründungserwägung der Entscheidung sind die Gründe dargestellt, aus denen die Kommission der Auffassung ist, dass unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten die Unterschiede zwischen Langstrecken- und Kurzstreckenreisen größer als die Ähnlichkeiten seien, so dass es gerechtfertigt sei, bei der Beurteilung des angemeldeten Zusammenschlusses von zwei gesonderten Märkten auszugehen. Die Gründe seien folgende:

a) zum einen die eingeschränkten Substituierungsmöglichkeiten zwischen Langstrecken- und Kurzstreckenflügen für Fluggesellschaften (und somit für vertikal integrierte Reiseunternehmen), bedingt durch die geringen Möglichkeiten, die gleichen Flugzeuge auf Kurzstrecken und auf Langstrecken einzusetzen, durch die Betriebskosten für Großraumflugzeuge im Vergleich zu denen für kleinere Flugzeuge, und durch die Schwierigkeiten, die Charterfluggesellschaften (einschließlich derjenigen der beteiligten Unternehmen) zu bewältigen hätten, wenn sie versuchten, „die Langstrecken- und Kurzstreckenkapazitäten ihrer Flotte substanziell zu verändern“, d. h. die Notwendigkeit von Investitionen, die dafür benötigte Zeit und die Schwierigkeit, kurzfristig Flugzeuge zu leasen, da sich die meisten Flugzeuge der Chartergesellschaften (einschließlich der Chartergesellschaften der beteiligten Unternehmen) in deren Besitz befänden oder aufgrund relativ langfristiger Verträge geleast würden (Leasingverträge würden in der Regel für fünf Jahre geschlossen), um die Kosten zu senken, die Qualität zu sichern und die Kontinuität des Angebots zu gewährleisten (16. bis 18. Begründungserwägung der Entscheidung);

b) zum anderen, dass aus Sicht der Endverbraucher eine Reihe signifikanter Unterschiede zwischen Kurzstrecken-Auslandspauschalreisen und Langstrecken-Auslandspauschalreisen bestehe:

- erstens, was das Image oder...