Urteile nº T-329/00 of TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, February 27, 2003

Resolution DateFebruary 27, 2003
Issuing OrganizationTGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Decision NumberT-329/00

URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

27. Februar 2003(1) „Zölle - Einfuhr von Rindfleisch aus Südamerika - Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 - Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben - Verfahrensrechte - Besondere Umstände“

In der Rechtssache T-329/00

Bonn Fleisch Ex- und Import GmbH mit Sitz in Troisdorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Ehle, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch X. Lewis als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt M. Núñez-Müller, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2000 zur Feststellung, dass der Erlass der Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nicht gerechtfertigt ist (REM 49/99),

erlässtDAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi,

Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2002,

folgendes

Urteil

Rechtlicher und tatsächlicher Rahmen

Regelung über das Gemeinschaftszollkontingent für gefrorenes Rindfleisch und über die Einfuhrlizenzen

1.
Der Rat eröffnete gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3392/92 vom 23. November 1992 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1993) (ABl. L 346, S. 3) für das Jahr 1993 ein Gemeinschaftszollkontingent für gefrorenes Rindfleisch (auch „GATT-Kontingent“ genannt) und setzte den auf dieses Kontingent anwendbaren Einfuhrzoll auf 20 % fest.

2.
Am 22. Dezember 1992 erließ die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 3771/92 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung gemäß Verordnung Nr. 3392/92 (ABl. L 383, S. 36). Um am Kontingent teilhaben zu können, mußten die Marktbeteiligten bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats einen Antrag auf Beteiligung stellen (Artikel 3). Nach Mitteilung dieser Anträge an die Kommission entschied diese so rasch wie möglich, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden konnte (Artikel 5 Absatz 1). Die Einfuhr der Mengen durch die Marktbeteiligten, die entsprechende Einfuhrrechte erhalten hatten, war an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden (Artikel 6 Absatz 1). Diese Lizenzen wurden auf Antrag auf die Namen der Marktbeteiligten ausgestellt, die Einfuhrrechte erhalten hatten (Artikel 6 Absatz 2). Der Lizenzantrag konnte nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf Beteiligung gestellt worden war (Artikel 6 Absatz 3).

3.
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3771/92 verweist auf die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 331, S. 1). Nach dieser Verordnung in ihrer maßgeblichen Fassung wurden alle Lizenzen in mindestens zwei Exemplaren erteilt, von denen das erste dem Antragsteller ausgehändigt wurde und das zweite bei der erteilenden Stelle verblieb (Artikel 19 Absatz 1). Auf Antrag des Lizenzinhabers konnten die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten auf Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz eine oder mehrere Teillizenzen erteilen, wobei auch diese Teillizenzen in zwei Exemplaren ausgestellt wurden, nämlich das eine für den Antragsteller und das andere für die erteilende Stelle (Artikel 20 Absatz 1). Die Teillizenzen hatten für die Menge, über die sie erteilt wurden, dieselbe rechtliche Wirkung wie die entsprechende Lizenz (Artikel 10).

4.
Entgegen der früheren Rechtslage machte die Verordnung Nr. 3719/88 die Einfuhrlizenzen teilbar und die dadurch verliehenen Rechte übertragbar. Die Übertragung konnte während der Geltungsdauer der fraglichen Lizenz vorgenommen werden und geschah durch Eintragung des Namens und der Anschrift des Übernehmers in der Lizenz oder gegebenenfalls in der Teillizenz. Sie wurde mit dem Dienststempel der erteilenden Stelle bestätigt und wurde vom Zeitpunkt der Eintragung an wirksam, wobei der Übernehmer sein Recht weder weiter- noch auf den Lizenzinhaber zurückübertragen konnte (Artikel 9).

5.
Damit wurden die Lizenzen und Teillizenzen sowie die darin verbrieften Einfuhrrechte zu einem unter den Marktbeteiligten handelbaren Gut; es entstand ein entsprechender Markt. Einige Vorschriften der Verordnung Nr. 3719/88 sollten den Gefahren einer Umgehung des Einfuhrsystems für die Agrarerzeugnisse entgegenwirken.

6.
Artikel 28 lautete wie folgt:

„(1) Soweit dies für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, erteilen die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten einander Auskünfte über Lizenzen und Teillizenzen sowie in ihrem Zusammenhang festgestellte Unregelmäßigkeiten und Verstöße.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über festgestellte, diese Verordnung betreffende Unregelmäßigkeiten und Verstöße.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter Angabe der Anschriften die Stellen mit, die Lizenzen und Teillizenzen ausstellen ...

(4) Ferner übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Abdrucke der amtlichen Stempel und gegebenenfalls der Trockenstempel der beteiligten Stellen. Die Kommission unterrichtet umgehend die anderen Mitgliedstaaten.“

7.
Um ganz allgemein die Beachtung der gesamten Zoll- und Agrarregelung sicherzustellen, erließ der Rat am 19. Mai 1981 die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten (ABl. L 144, S.1), die durch die Verordnung EWG Nr. 945/87 des Rates vom 30. März 1987 (ABl. L 90, S. 3) geändert wurde.

8.
Artikel 14a Absatz 1 der Verordnung Nr. 1468/81 bestimmt:

„Wenn von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats festgestellte Handlungen, die den Zoll- oder Agrarregelungen zuwiderlaufen oder zuwiderzulaufen scheinen, von besonderem Interesse auf Gemeinschaftsebene sind, insbesondere

- wenn sie sich auf andere Mitgliedstaaten erstrecken oder erstrecken könnten oder

- wenn die genannten Behörden der Ansicht sind, dass ähnliche Handlungen auch in anderen Mitgliedstaaten erfolgt sein könnten,

erteilen diese Behörden der Kommission von sich aus oder auf begründeten Antrag der Kommission so rasch wie möglich alle zweckdienlichen Auskünfte, gegebenenfalls durch Übersendung von Schriftstücken oder von Kopien oder Auszügen von Schriftstücken, die zur Kenntnis der Tatbestände im Hinblick auf die Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch die Kommission erforderlich sind.

Die Kommission teilt diese Auskünfte den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mit.“

Kauf der streitigen Teillizenzen durch die Klägerin

9.
Die Klägerin, die sich mit dem Import von Rindfleisch befasst, erwarb im Oktober 1993 von der spanischen GESTA SL drei Einfuhrteillizenzen, die auf den 18. und 19. Oktober 1993 datiert waren und angeblich von den zuständigen spanischen Behörden erteilt wurden (im Folgenden: streitige Teillizenzen). Diese Teillizenzen hatten die Nummern 36 20511395, 36 20511526 und 36 20511571. Die italienische Balestrero Srl mit Sitz in Genua fungierte bei diesem Erwerb als Vermittlerin. Die spanischen Firmen Carnicas Sierra Ascoy SA, Jaime Salva Xumetra und Productos Valent SA wurden als Inhaber der fraglichen Einfuhrlizenzen genannt.

10.
Die streitigen Teillizenzen betrafen die Einfuhr von Rindfleisch im Rahmen des durch die Verordnung Nr. 3392/92 eröffneten GATT-Kontingents.

11.
Im Dezember 1993 beantragte die Klägerin die Überführung von vier Partien südamerikanischen Rindfleischs in den zollrechtlich freien Verkehr und legte zu diesem Zweck die streitigen Teillizenzen vor. Auf die Vorlage der Teillizenzen hin genehmigte das Zollamt Siegburg (Deutschland) die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und vereinnahmte gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3392/92 den ermäßigten Zollsatz von 20 %.

Angebliche Unregelmäßigkeit der streitigen Teillizenzen

12.
Die zuständigen spanischen Behörden stellten auf Antrag einer niederländischen Firma auf Überprüfung der Echtheit von Lizenzen für die Einfuhr von Rindfleisch im Rahmen des GATT-Kontingents fest, dass sie diese Lizenzen nicht erteilt hatten und dass es sich somit um Fälschungen handelte. Mit Telefax vom 20. August 1993 informierten die zuständigen spanischen Behörden die Kommission hierüber.

13.
Mit Rundschreiben vom 28. September 1993 unterrichtete die Kommission die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten und forderte sie auf, hinsichtlich der Einfuhr von Rindfleisch besonders wachsam zu sein und der Kommission alle aufgedeckten oder vermuteten Unregelmäßigkeiten mitzuteilen.

14.
Spanien informierte die Kommission erneut mit Schreiben vom 22. April 1994 über die Fälschung zahlreicher Einfuhrlizenzen betreffend das GATT-Kontingent und fügte zum Vergleich die echten und gefälschten Stempel und Unterschriften bei.

15.
Die Kommission übermittelte den Behörden der Mitgliedstaaten am 2. Mai 1994 (Mitteilung AM 40/94) Exemplare gefälschter Lizenzen und Abdrucke von gefälschten und echten Stempeln und Unterschriften.

16.
Weiter übermittelte die Kommission am 14. Juni 1994 den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die ihr von Spanien am 13. Mai 1993 zugesandte Liste der 1993 ordnungsgemäß ausgestellten Lizenzen und Teillizenzen für die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch. In dieser Mitteilung vom 14. Juni 1994 bat die Kommission die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Ordnungsmäßigkeit der Lizenzen und Teillizenzen betreffend das GATT-Kontingent zu überprüfen, die den...

To continue reading

Request your trial

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT