Beschlüsse nº T-219/01 of TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, July 09, 2003

Resolution DateJuly 09, 2003
Issuing OrganizationTGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Decision NumberT-219/01

BESCHLUSS DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

9. Juli 2003(1) „Nichtigkeitsklage - Antrag auf Einsicht in Unterlagen - Entscheidung des Anhörungsbeauftragten - Zulässigkeit“

In der Rechtssache T-219/01

Commerzbank AG mit Sitz in Frankfurt am Main (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Satzki und B. Maassen,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch S. Rating als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung des Anhörungsbeauftragten vom 17. August 2001, mit der der Klägerin die Einsicht in bestimmte Unterlagen über die Einstellung des Verfahrens gegen andere Banken in der Sache COMP/E-1/37.919 - Bankgebühren für den Umtausch von Währungen der Euro-Zone verweigert wurde,

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke,

Kanzler: H. Jung,

folgenden

Beschluss

1.
Am 23. Mai 2001 erließ die Kommission den Beschluss 2001/462/EG, EGKS über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162, S. 21), mit dem der Beschluss 94/810/EGKS, EG der Kommission vom 12. Dezember 1994 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren vor der Kommission (ABl. L 330, S. 67) aufgehoben wurde.

2.
In der dritten und der sechsten Begründungserwägung des Beschlusses 2001/462 heißt es, dass die Durchführung der Anhörungsverfahren einer in Wettbewerbsfragen erfahrenen unabhängigen Person - dem Anhörungsbeauftragen - übertragen werden sollte, die über die nötige Integrität verfügt, um ein möglichst objektives, transparentes und effizientes Verfahren zu gewährleisten; um die Unabhängigkeit des Anhörungsbeauftragten sicherzustellen, sollte dieser verwaltungstechnisch dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglied der Kommission unterstellt werden. Ferner sollte für größere Transparenz im Zusammenhang mit der Ernennung, Abberufung und Versetzung von Anhörungsbeauftragten gesorgt werden.

3.
Nach Artikel 5 des Beschlusses 2001/462 hat der Anhörungsbeauftragte die Aufgabe, für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Anhörung zu sorgen und zur Objektivität sowohl der Anhörung als auch aller späteren Entscheidungen im Rahmen von Verwaltungsverfahren in Wettbewerbssachen beizutragen. Nach dieser Vorschrift trachtet der Anhörungsbeauftragte insbesondere sicherzustellen, dass alle für die Beurteilung des Falles erheblichen Umstände tatsächlicher Art, gleichgültig ob sie für die Beteiligten günstig oder ungünstig sind, einschließlich solcher, die über die Schwere eines Verstoßes Aufschluss geben, bei der Ausarbeitung von Entwürfen zu Entscheidungen der Kommission in Bezug auf solche Verfahren angemessen berücksichtigt werden.

4.
Artikel 8 des Beschlusses 2001/462 lautet:

„(1) Haben Personen, Unternehmen oder Vereinigungen von Personen oder Unternehmen nach Erhalt eines oder mehrerer der in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Schreiben [der Kommission, zu denen u. a. Schreiben gehören, mit denen Beschwerdepunkte mitgeteilt werden] Grund zu der Annahme, dass die Kommission über ihnen bisher nicht zugängliche Unterlagen verfügt, die sie für eine wirksame Ausübung ihres Anhörungsrechts benötigen, kann Einsicht in diese Unterlagen mittels eines begründeten Antrags beantragt werden.

(2) Die mit Gründen versehene Entscheidung über einen solchen Antrag wird den antragstellenden Personen, Unternehmen oder Vereinigungen und den übrigen am Verfahren beteiligten Personen, Unternehmen und Vereinigungen mitgeteilt.“

5.
Artikel 9 des Beschlusses 2001/462 bestimmt:

„Besteht die Absicht, Informationen offen zu legen, die Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen enthalten könnten, wird das betroffene Unternehmen schriftlich hiervon unterrichtet. Ihm wird eine Frist gesetzt, innerhalb derer es sich hierzu schriftlich äußern kann.

Erhebt das betroffene Unternehmen Einwand gegen die Offenlegung der Informationen und besteht die Auffassung, dass die Informationen nicht geschützt sind und deshalb offen gelegt werden dürfen, wird dieser Standpunkt schriftlich in einer mit Gründen versehenen Entscheidung niedergelegt, die dem betroffenen Unternehmen zugestellt wird. Die Entscheidung nennt den Tag, ab dem die Informationen offen gelegt werden. Die Offenlegung darf frühestens eine Woche nach Mitteilung der Entscheidung erfolgen.“

Sachverhalt und Verfahren

6.
Anfang 1999 leitete die Kommission gegen etwa 150 Banken, darunter die Klägerin, mit Sitz in den sieben Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Irland, Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland Ermittlungsverfahren ein. Die Kommission hatte den Verdacht, dass die betreffenden Banken Absprachen getroffen hatten, um die Bankgebühren für den Umtausch von Sorten der Euro-Zone auf einem bestimmten Niveau zu halten.

7.
Am 1. August 2000 richtete die Kommission im Rahmen dieser Ermittlungen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Klägerin.

8.
Am 24. November 2000 nahm die Klägerin dazu Stellung.

9.
Am 1. und 2. Februar 2001 fand eine Anhörung der Klägerin statt.

10.
Aus Pressemitteilungen der Kommission vom 11. April, 7. Mai und 14. Mai 2001 geht hervor, dass sie beschloss, das Kartellverfahren gegen niederländische, belgische und einige deutsche Banken einzustellen. Sie fasste diesen Beschluss, nachdem die betreffenden Banken ihre Gebühren für den Umtausch von Sorten der Euro-Zone gesenkt hatten.

11.
Aus einer Pressemitteilung der Kommission vom 31. Juli 2001 geht ferner hervor, dass sie beschloss, die Kartellverfahren gegen finnische, irische, belgische, niederländische und portugiesische Banken sowie gegen einige deutsche Banken einzustellen.

12.
Mit Schreiben vom 15. August 2001 an den Anhörungsbeauftragten der Kommission verlangte die Klägerin, über die Umstände informiert zu werden, die zur Einstellung des Verwaltungsverfahrens in den Parallelsachen geführt hatten. Sie führte ferner aus, eine umfassendere Einsicht namentlich in die Akten der die deutschen und die niederländischen Banken betreffenden Verfahren sei unerlässlich. Für ihre Verteidigung wollte die Klägerin insbesondere wissen, warum das Verfahren gegen die niederländische GWK Bank eingestellt worden sei, obwohl diese Bank nach den Angaben in der Mitteilung der Beschwerdepunkte eine wesentliche Rolle bei der angeblichen Zuwiderhandlung gespielt haben solle und ihre Bankgebühren für den Umtausch von Sorten der Euro-Zone in Deutschland nicht gesenkt habe.

13.
Mit einem ersten Schreiben vom 17. August 2001 (im Folgenden: angefochtene Handlung) lehnte der Anhörungsbeauftragte diesen Antrag auf Einsicht in die genannten Unterlagen mit folgender Begründung ab:

„Nach ständiger Rechtsprechung erfüllt die Akteneinsicht in Wettbewerbsverfahren vor der Kommission eine spezifische Funktion. Sie soll die des Verstoßes gegen das Gemeinschaftskartellrecht beschuldigten Unternehmen in die Lage versetzen, sich gegen die Beschwerdepunkte der Kommission wirksam zu verteidigen. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn den Unternehmen sämtliche in der Verfahrensakte enthaltenen einschlägigen, d. h. für das Verfahren relevanten Unterlagen mit Ausnahme vertraulicher Schriftstücke und interner Dokumente der Verwaltung zugänglich gemacht werden. Auf diese Weise wird .Waffengleichheit‘ zwischen der Kommission und der Verteidigung hergestellt.

Im vorliegenden Fall hat die Commerzbank Einsicht in die Verfahrensakte [COMP/E-1/37.919] sowie zusätzlich in weitere, in Parallelakten enthaltene, aber für das Verfahren .Deutsche Banken‘ relevante Schriftstücke nehmen können. Ihrem Recht auf uneingeschränkte Verteidigung gegen die von der Kommission erhobenen Beschwerdepunkte ist damit Rechnung getragen worden.

Die Umstände, welche zur Einstellung der Verfahren gegen Bankinstitute anderer Mitgliedstaaten geführt haben, sind Gegenstand von parallelen, aber getrennten, den deutschen Banken grundsätzlich nicht zugänglichen Kommissionsakten. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die von Ihnen gewünschten Informationen für die Verteidigung Ihrer Mandantin von Belang sein könnten. Insoweit muss Ihr Antrag auf ergänzende Akteneinsicht daher in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts erster Instanz in Sachen Zementhersteller abgewiesen werden.

Was die Unterlagen über die Einstellung des Verfahrens [COMP/E-1/37.919] gegen einzelne deutsche Banken angeht, kann Ihr Antrag ebenso wenig Erfolg haben. Die diesbezüglichen, die einzelnen Institute individuell betreffenden Informationen, soweit sie nicht von der Kommission veröffentlicht worden sind, haben vertraulichen Charakter und können anderen Verfahrensbeteiligten daher nicht zugänglich gemacht werden.

Diese Entscheidung ergeht gemäß Artikel 8 des Beschlusses [2001/462].“

14.
Mit Klageschrift, die am 24. September 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat...

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