Urteile nº T-369/00 of TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, April 10, 2003

Resolution DateApril 10, 2003
Issuing OrganizationTGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Decision NumberT-369/00

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte erweiterte Kammer)

10. April 2003(1) „Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Verjährungsfrist - Rückforderung der Beihilfe - Maßnahme, die die Verjährung unterbricht“

In der Rechtssache T-369/00

Département du Loiret, vertreten durch Rechtsanwalt A. Carnelutti,

Kläger,

unterstützt durch

Scott SA mit Sitz in Saint-Cloud (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Sir Jeremy Lever, QC., Barrister G. Peretz und Solicitor R. Griffith, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Streithelferin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Rozet und J. Flett als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (ABl. L 12, S. 1) erlässtDAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

(Fünfte erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. García-Valdecasas, der Richterin P. Lindh sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal,

Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2002

folgendes

Urteil

Rechtlicher Rahmen

Verordnung (EG) Nr. 659/1999

1.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [jetzt Artikel 88 EG] (ABl. L 83, S. 1) wurden die Verfahrensvorschriften für staatliche Beihilfen aufgestellt.

2.
Artikel 15 dieser Verordnung sieht vor:

„Frist

(1) Die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen gelten für eine Frist von zehn Jahren.

(2) Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger entweder als Einzelbeihilfe oder im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wird. Jede Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, stellt eine Unterbrechung der Frist dar. Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an. Die Frist wird ausgesetzt, solange die Entscheidung der Kommission Gegenstand von Verhandlungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist.

(3) Jede Beihilfe, für die diese Frist ausgelaufen ist, gilt als bestehende Beihilfe.“

3.
In Artikel 30 der Verordnung Nr. 659/1999 heißt es:

„Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.“

Sachverhalt

4.
Die Stadt Orleans, der Kläger und die Scott Paper Company (nachfolgend: Scott) schlossen im Anschluss an Angebote der Stadt Orleans an Scott am 31. August 1987 einen Vertrag. In diesem Vertrag verpflichtete sich Scott zur Errichtung eines Werkes auf einem Grundstück von 48 ha Größe im Gewerbegebiet La Saussaye im Departement Loiret. Gegenstand des Vertrages waren insbesondere der Erwerb des betreffenden Grundstücks und die Abwassergebühr, die nach einem Vorzugstarif berechnet werden sollte, der 25 % der niedrigsten von anderen Gewerbebetrieben entrichteten Gebühr entsprach. Die Stadt Orleans bot auch die kostenfreie Erschließung des Standorts an.

5.
Der Vertrag sah außerdem vor, dass sich der Kläger und die Stadt Orleans höchstens bis zu einem Betrag von 80 Millionen FRF an den Arbeiten für die Erschließung des Standorts zugunsten von Scott beteiligen sollten. Schließlich wurde der Kaufpreis für das Grundstück einschließlich Erschließung auf 31 Mio. FRF festgelegt.

6.
Im November 1996 veröffentlichte der französische Rechnungshof einen öffentlichen Bericht mit dem Titel „Les interventions des collectivités territoriales en faveur des entreprises“ (öffentlicher Sonderbericht des Rechnungshofes, November 1996, Paris) [nachfolgend: Bericht über die Interventionen der Gebietskörperschaften zugunsten von Unternehmen]. Mit diesem Bericht wollte er auf eine Anzahl von Beihilfen aufmerksam machen, die möglicherweise von den Gebietskörperschaften zugunsten bestimmter Unternehmen gewährt worden waren, und insbesondere auf die Übertragung eines Grundstücks von 48 ha Größe im Gewerbegebiet La Saussaye an Scott.

7.
Im Anschluss an die Veröffentlichung dieses Berichts ging bei der Kommission mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 eine Beschwerde ein, mit der gerügt wurde, dass die Stadt Orleans und der Conseil général des Departements Loiret das betreffende Grundstück von 48 ha Größe Scott zu Vorzugsbedingungen verkauft hätten, und mit der der Tarif beanstandet wurde, der Scott für die Abwasserentsorgung eingeräumt worden sei.

8.
Mit Schreiben vom 17. Januar 1997 ersuchte die Kommission die französischen Behörden um zusätzliche Angaben. Daran schloss sich von Januar 1987 bis April 1998 ein Schriftwechsel zwischen den französischen Behörden und der Kommission an, in dessen Verlauf die französischen Behörden u. a. mit Schreiben vom 19. März, vom 21. April und vom 29. Mai 1997 die erbetenen Angaben und Erläuterungen übermittelten. Am 8. August 1997 ersuchte die Kommission die französischen Behörden erneut um nähere Angaben. Die Kommission erhielt von ihnen am 3. November 1997 und vom Beschwerdeführer am 8. Dezember 1997, am 29. Januar 1998 und am 1. April 1998 zusätzliche Informationen.

9.
Mit Schreiben vom 10. Juli 1998 unterrichtete die Kommission die französischen Behörden von ihrer Entscheidung vom 20. Mai 1998, „angesichts der weiterhin bestehenden Bedenken hinsichtlich der Bedingungen, die die französischen Behörden gegenüber [Scott] angewandt haben“, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG zu eröffnen, und forderte sie auf, sich zu der Angelegenheit zu äußern und eine Reihe von Fragen zu beantworten (nachfolgend: Entscheidung über die Verfahrenseröffnung). In diesem Schreiben bat die Kommission die französischen Behörden außerdem, Scott von der Eröffnung des Verfahrens in Kenntnis zu setzen und die Firma darauf hinzuweisen, dass sie möglicherweise die gesamte rechtswidrig erhaltene Beihilfe zurückzahlen muss. Den Beteiligten wurde die Eröffnung des Verfahrens mit Veröffentlichung des Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 1998 (ABl. C 301, S. 4) mitgeteilt und Gelegenheit gegeben, gegebenenfalls zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen.

10.
Mit Schreiben vom 25. November 1998 äußerten sich die französischen Behörden zu der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung.

11.
Nachdem die Kommission die Stellungnahmen der französischen Behörden und Dritter zur Kenntnis genommen hatte, richtete sie erneut Auskunftsersuchen an die französischen Behörden. Da diese nur teilweise antworteten, erteilte die Kommission ihnen am 8. Juli 1999 die Anordnung, die benötigten Auskünfte zu erteilen. Am 15. Oktober 1999 beantworteten die französischen Behörden diese Anordnung teilweise.

12.
Am 22. März 1999 erließ der Rat die Verordnung Nr. 659/1999, die nach ihrem Artikel 30 am 16. April 1999 in Kraft trat.

Streitige Entscheidung

13.
Am 12. Juli 2000 erließ die Kommission eine Entscheidung über die von Frankreich zugunsten von Scott gewährte staatliche Beihilfe (nachfolgend: streitige Entscheidung), deren Artikel 1 vorsieht:

„Die staatliche Beihilfe in Form des Vorzugspreises für ein Grundstück und eines Vorzugstarifs für die Abwasserentsorgung, die Frankreich zugunsten von Scott gewährt hat und die sich bei dem Vorzugspreis für das Grundstück auf 39,58 Mio. FRF (6,03 Mio. EUR) beläuft bzw. einen aktualisierten Wert von 80,77 Mio. FRF (12,3 Mio. EUR) erreicht ... ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.“

14.
Artikel 2 der streitigen Entscheidung bestimmt:

„(1) Frankreich ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um von dem Begünstigten die im Artikel 1 genannte und ihm bereits rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe zurückzufordern.

(2) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach nationalem Verfahrensrecht, soweit die Verfahren die sofortige Durchführung dieser Entscheidung tatsächlich ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt an, ab dem sie dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zum Zeitpunkt ihrer Rückzahlung erhoben werden. Die Zinsen werden auf der Grundlage des Bezugssatzes berechnet, der für die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents von Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gilt.“

15.
In der streitigen Entscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, die Verjährungsfrist, die nach Artikel 15 der Verordnung Nr. 659/1999 für ihre Befugnisse zur Rückforderung einer rechtswidrig gewährten Beihilfe gelte, sei im vorliegenden Fall unterbrochen worden. Denn jede von ihr in Bezug auf die rechtswidrige Beihilfe ergriffene Maßnahme unterbreche die Verjährungsfrist (219. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung).

16.
Die Kommission stellte fest, die streitige Beihilfe sei am 31. August 1987 gewährt worden. Die erste, in Form eines Auskunftsersuchens an die französischen Behörden ergriffene Maßnahme der Kommission datiere vom 17. Januar 1997. Mithin sei die Verjährungsfrist vor Ablauf der festgelegten Frist von zehn Jahren unterbrochen worden, so dass sie befugt sei, die fragliche Beihilfe zurückzufordern (220. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung).

17.
Ferner weist die Kommission in der streitigen Entscheidung das Vorbringen der Klägerin zurück, dass die Verjährungsfrist den Beihilfeempfänger schützen solle und folglich erst unterbrochen werde, wenn dieser Kenntnis davon erhalte, dass die Kommission eine Untersuchung in Bezug auf die Beihilfe durchführe. Denn nach Ansicht der Kommission hat die Frage, wer letztendlich in den Genuss der Verjährungsfrist kommt, nichts mit deren Berechnungsweise zu tun. Außerdem richte sich Artikel 15 der Verordnung Nr. 659/1999 nicht an Dritte, sondern beschränke sich auf die...

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