Urteile nº T-7/18 of Tribunal General de la Unión Europea, December 14, 2018

Resolution DateDecember 14, 2018
Issuing OrganizationTribunal General de la Unión Europea
Decision NumberT-7/18

„Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Business and technology working as one - Aus einem Werbeslogan bestehende Marke - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

In der Rechtssache T-7/18

Inforsacom Logicalis GmbH mit Sitz in Neu-Isenburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Spieker, A. Schönfleisch und M. Alber,

Klägerin,

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch D. Hanf und D. Walicka als Bevollmächtigte,

Beklagter,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Oktober 2017 (Sache R 808/2017-1) über die Anmeldung des Wortzeichens Business and technology working as one als Unionsmarke

erlässt

DAS GERICHT (Achte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten A. M. Collins sowie der Richter R. Barents und J. Passer (Berichterstatter),

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund der am 8. Januar 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 11. April 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,

aufgrund des Schreibens der Klägerin, mit dem sie ihren Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, und des darauf gemäfl Art. 108 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, das mündliche Verfahren zu schlieflen,

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Am 24. März 2016 meldete die Klägerin, die Inforsacom Logicalis GmbH, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke [ABl. 2017, L 154, S. 1]) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Unionsmarke an.

2 Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen Business and technology working as one.

3 Im Anschluss an eine am 7. November 2016 erfolgte Änderung der Anmeldung wurde die Marke für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 37, 38, 39, 41 und 42 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:

- Klasse 9: „Computer und Datenverarbeitungsgeräte, insbesondere Laptops und Notebooks sowie dazugehörige Ersatzteile und Zubehör, nämlich Tastaturen, Disketten, Diskettenlaufwerke für Computer, magnetische und optische Datenträger, Drucker für Computer, Interfaces, Mäuse, Mauspads, Modems, Monitore, Peripheriegeräte, elektronische Datenspeichergeräte, Computerprogramme und Software; Computersoftware zum Entwerfen, Installieren und Ausführen von Groflrechner- und Client-Server-Anwendungen, zum Integrieren der Finanz-, Produktions- und Verkaufsfunktionen eines Unternehmens und zur Verwaltung des Kundendienstes und der Unterstützungsfunktionen eines Unternehmens“;

- Klasse 16: „Handbücher, insbesondere für Computerprogramme; Druckereierzeugnisse, insbesondere Druckschriften, Bücher, Mitteilungsblätter, Broschüren, Magazine, Berichte, Journale, Handbücher und Anleitungen auf den Gebieten Geschäftsführung, Informationstechnologie und computergestützte Datenverarbeitung; Druckereierzeugnisse, insbesondere Druckschriften, Zeitschriften, Zeitungen, Testmagazine, Bücher, Buchbindeartikel, Poster, Aufkleber, Kalender, Broschüren und Verbraucherinformationen; Fotografien und Lichtbilderzeugnisse; Schreibwaren und Büroartikel (ausgenommen Möbel)“;

- Klasse 35: „Unternehmensberatung, insbesondere Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Betriebswirtschaftliche Organisationsberatung; Bereitstellung von Informationen auf den Gebieten Beratung zu Fragen der Geschäftsführung und Unternehmensberatung; Bereitstellen einer Datenbank mit Informationen auf dem Gebiet der Unternehmensberatung; Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Aufbereitung von Daten in elektronischen Datenbanken und auf elektronischen Trägermedien durch Systematisierung und/oder Pflege (Aktualisierung) von Daten in elektronischen Datenbanken und auf elektronischen Trägermedien; Management von Computerdateien; kommerzielle Verwaltung der DV-Infrastruktur für Industrie- oder Handelsunternehmen (Informationsverwaltung); Beratung in Bezug auf die Verwaltung von Informationssystemen für Unternehmen; Handelsberatung bei der Gestaltung, Umsetzung von Informationssystemen und Datenverarbeitungstechnologien; Handelsberatung bei der Umsetzung und Verwaltung von Informationssystemen und Informationstechnologien; Unternehmensführungsplanung; Beratung in Bezug auf Unternehmenszusammenschlüsse; Beratung auf dem Gebiet der geschäftlichen Angelegenheiten und Handelsinformationsdienstleistungen für Handelsunternehmen, online aus einer Datenbank oder aus dem Internet; Dienstleistungen in Bezug auf Unternehmensnetze; Nachforschungen und Beobachtungen in Geschäftsangelegenheiten; Überwachung der Geschäfte; Hilfe bei der Geschäftsführung in Industrie- und Handelsbetrieben; Management von Geschäftsvorgängen und Beratung; betriebswirtschaftliche Beratung; Beratung in Bezug auf Unternehmensakquisitionen; Informationen in Geschäftsangelegenheiten auf dem Gebiet Änderungsmanagement für Unternehmen, Unternehmensprozessmanagement, strategisches Unternehmensmanagement und -planung sowie Unternehmenstechnologie; Wirtschaftsprognosen und -analysen; Personalmanagementberatung; Personal-Anwerbung; Erarbeitung von Geschäftsberichten; Beratung in Bezug auf Unternehmensmarketing; Marktforschung; Durchführung von geschäftlichen und Marktforschungserhebungen; Auswertung von Meinungserforschungen und Umfragen; Analysen; Marktanalyse; Aufstellen von Kosten-Preis-Analysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Wertermittlung in Geschäftsangelegenheiten; Erstellung von Geschäftsgutachten; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Vermittlungsdienstleistungen (in Form der Unterstützung in Fragen der Geschäftsführung und Verkaufsförderung für Dritte); Ankauf von Computerhardware und Computersoftware für Dritte; Vermietung von Büromaschinen und Bürogeräten; Dateienverwaltung mittels Computer; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Projektmanagement in Bezug auf Entwurf, Spezifikation, Beschaffung, Installation und Implementierung von Informationssystemen; Veranstaltung von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Entwicklung von Werbung zur Verwendung als Webseiten im Internet; Online-Präsentation von Werbetexten“;

- Klasse 37: „Installation, Implementierung, Wartung und Reparatur in Bezug auf Computer, Computersysteme, Computernetze und Computerhardware“;

- Klasse 38: „Herstellung von Telekommunikationsverbindungen; Kommunikation über Computerterminals, über Lichtleiternetze; Betrieb von telefonischen Anrufzentralen; E-Mail; Auskünfte über Telekommunikation; Telekommunikation und Information (einschliefllich Webseiten), Telekommunikation über das Internet, elektronische Nachrichtenübermittlung und E-Mail; Übermittlung von Ton, Bild und Daten; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellen des...

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