Urteile Nr. C-306/18 im Tribunal de Justicia, 15. Mai 2019

Datum der Entscheidung:15. Mai 2019
Emittent:Tribunal de Justicia
Urteilsnummer:C-306/18
ZUSAMMENFASSUNG

Procedimiento prejudicial - Espacio de libertad, seguridad y justicia - Política de asilo - Directiva 2011/95/UE - Denegación o revocación del estatuto de refugiado - Condena por un delito de especial gravedad - Artículo 14, apartados 4 a 6 - Interpretación y validez - Artículo 18 de la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea - Artículo 78 TFUE, apartado 1 - Convención sobre el... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG

„Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Geschweiflte Stahlteile - Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt - Positionen 7307 und 7322 - Begriffe ‚Teile‘ von Heizkörpern und ‚Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke‘ - Durchführungsverordnung (EU) 2015/23 - Gültigkeit“

In der Rechtssache C-306/18

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Krajský soud v Ostravě - pobočka v Olomouci (Regionalgericht Ostrava - Zweigstelle Olomouc, Tschechische Republik) mit Entscheidung vom 29. März 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 7. Mai 2018, in dem Verfahren

KORADO a.s.

gegen

Generální ředitelství cel

erlässt

DER GERICHTSHOF (Achte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. Biltgen (Berichterstatter), des Richters C. G. Fernlund und der Richterin L. S. Rossi,

Generalanwalt: Y. Bot,

Kanzler: M. Aleksejev, Referatsleiter,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2019,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

- der KORADO a.s., vertreten durch P. Mrázek und V. Beringerová, advokáti,

- der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek, J. Vláčil und O. Serdula als Bevollmächtigte,

- der Europäischen Kommission, vertreten durch A. Caeiros und J. Hradil als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft zum einen die Auslegung der Positionen 7307 und 7322 der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden: KN) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. 1987, L 256, S. 1) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission vom 16. Oktober 2014 (ABl. 2014, L 312, S. 1) geänderten Fassung und zum anderen die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/23 der Kommission vom 5. Januar 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. 2015, L 4, S. 15).

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der KORADO a.s. (im Folgenden: Korado) und der Generální ředitelství cel (Generaldirektion Zoll, Tschechische Republik) wegen der zolltariflichen Einreihung bestimmter Waren in die KN.

Rechtlicher Rahmen

HS

3 Das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden: HS) sowie das dazugehörige Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986 wurden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch den Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. 1987, L 198, S. 1) angenommen.

4 Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (jetzt Weltzollorganisation - WZO), der durch das am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über seine Gründung errichtet wurde, genehmigt nach Maflgabe von Art. 8 des in der vorstehenden Randnummer genannten HS-Übereinkommens die vom HS-Ausschuss ausgearbeiteten Erläuterungen und Einreihungsavise.

5 Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a des HS-Übereinkommens verpflichtet sich jede Vertragspartei, ihre Zolltarifnomenklatur und ihre Statistiknomenklaturen mit dem HS in Übereinstimmung zu bringen, alle Positionen und Unterpositionen des HS sowie die dazugehörigen Codenummern zu verwenden, ohne etwas hinzuzufügen oder zu ändern, und die Nummernfolge des HS einzuhalten. Die gleiche Bestimmung erlegt den Vertragsparteien die Verpflichtung auf, die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie alle Anmerkungen zu den Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen anzuwenden und deren Tragweite nicht zu verändern.

6 In Teil C („Teile von Waren“) der Allgemeinen Erwägungen der Erläuterungen zum HS für Abschnitt XV heiflt es:

„Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit (siehe Anmerkung 2 zu diesem Abschnitt) gelten …, wenn sie gesondert gestellt werden, nicht als Teile von Waren, sondern werden in die für sie vorgesehenen Positionen dieses Abschnitts eingereiht. Das ist z. B. der Fall bei Spezialbolzen für Radiatoren von Zentralheizungen oder bei Spezialfedern für Kraftwagen. Die Bolzen gehören zu Pos. 7318 und nicht als Teile von Radiatoren für Zentralheizungen zu Pos. 7322. Die Federn gehören zu Pos. 7320 und nicht zu Pos. 8708 (Teile von Kraftfahrzeugen).“

7 In den Erläuterungen zur Position 7307 des HS heiflt es:

„…

Diese Position umfasst eine Reihe von Waren aus Eisen oder Stahl, die im Wesentlichen dazu bestimmt sind, entweder zwei Rohre oder Rohrstücke miteinander zu verbinden, ein Rohr an eine andere Vorrichtung anzuschlieflen oder Rohröffnungen zu verschlieflen. Ausgenommen sind jedoch Waren, die zwar zur Montage von Rohren bestimmt sind, aber keinen unbedingt notwendigen Teil der Rohrleitung bilden (z. B. Hängebänder oder Stützen, die zum Befestigen oder Stützen von Rohren in Mauern eingelassen werden, Schlauchklemmen und -binder, mit denen Schläuche an starren Rohren, Hähnen, Rohrverbindungsstücken usw. befestigt werden) (Pos. 7325 oder 7326).

Zu dieser Position gehören daher glatte Flansche oder Flansche mit geschmiedetem Ansatz, Kniestücke und Bogen, Reduzierstücke, T-Stücke, Kreuzstücke und Stopfen, Stumpfschweiflmuffen, Überlappungsendstücke, Abzweigstücke mit mehreren Armen, vergleichbare Verbindungsstücke für röhrenförmige Geländer und Konstruktionselemente, Muffen und Nippel, Verbindungsstücke mit Überwurfmutter, Siphons, Klemmringe, Schraubkupplungen und Rohrschellen.“

8 In den Erläuterungen zur Position 7322 des HS heiflt es u. a.:

„…

Diese Position umfasst:

2) Glieder und andere Teile von Heizkörpern (Radiatoren), die als solche erkennbar sind.

Nicht als Teile dieser Geräte gelten:

  1. Rohre und Rohrverbindungsstücke, die die Zentralheizungskessel mit den Heizkörpern verbinden (Pos. 7303 bis 7307).

    …“

    KN

    9 Die zolltarifliche Einreihung von Waren, die in die Europäische Union eingeführt werden, richtet sich nach der KN, die auf dem HS aufbaut. Die zu dem für den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens maflgeblichen Zeitpunkt geltende Fassung der KN ergibt sich aus der Verordnung Nr. 2658/87 in der durch die Durchführungsverordnung Nr. 1101/2014 geänderten Fassung.

    10 Teil I der KN enthält eine Zusammenstellung einführender Vorschriften. In Teil I Titel I der KN, der die Allgemeinen Vorschriften enthält, sieht Abschnitt A allgemeine Vorschriften für die Auslegung dieser Nomenklatur vor, nach denen die Waren in die KN einzureihen sind. Danach ist für die Einreihung u. a. der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln maflgebend, während die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel nur Hinweise sind.

    11 Teil II der KN enthält einen Abschnitt XV („Unedle Metalle und Waren daraus“).

    12 Zu diesem Abschnitt, der aus den Kapiteln 72 bis 83 besteht, gehört u. a. das Kapitel 73 („Waren aus Eisen oder Stahl“).

    13 In Anmerkung 2 zu Abschnitt XV der KN heiflt es:

    „In der Nomenklatur gelten als ‚Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit‘:

  2. Waren der Position 7307, 7312, 7315, 7317 oder 7318 und gleichartige Waren aus anderen unedlen Metallen;

    In den Kapiteln 73 bis 76 und 78 bis 82 (ausgenommen Position 7315) bezieht sich die Bezeichnung ‚Teile‘ nicht auf ‚Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit‘.

    …“

    14 Die Position 7307 der KN umfasst:

    „Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl

    7307 93 - - Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweiflen:

    - - - mit einem gröflten äufleren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger

    7307 93 19 - - - - andere

    …“

    15 Die Position 7322 der KN umfasst:

    „Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heifllufterzeuger und -verteiler (einschliefllich der Verteiler, die auch frische oder klimatisierte Luft verteilen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl

    - Heizkörper und Teile davon

    7322 19 00 - - andere

    …“

    Durchführungsverordnung 2015/23

    16 Um die einheitliche Anwendung der KN zu gewährleisten, erliefl die Europäische Kommission die Durchführungsverordnung 2015/23, die nach ihrem Art. 3 am 28. Januar 2015 in Kraft trat.

    17 Die Erwägungsgründe eins bis fünf der Durchführungsverordnung 2015/23 lauten:

    „(1) Um die einheitliche Anwendung der [KN] im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

    (2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der [KN] festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maflnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

    (3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

    (4) Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäfl Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates [vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 1992, L 302, S. 1)] weiterverwendet werden können...

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