Schlußanträge Nr. C-679/18 im Tribunal de Justicia, 14. November 2019

Datum der Entscheidung:14. November 2019
Emittent:Tribunal de Justicia
Urteilsnummer:C-679/18
ZUSAMMENFASSUNG

Remisión prejudicial - Fiscalidad directa - Libre circulación de capitales - Movimientos de capitales entre los Estados miembros y terceros países - Impuesto sobre sociedades - Fondos de pensiones residentes y no residentes - Tributación de los dividendos derivados de paquetes de acciones - Retención en origen - Deducción íntegra, del impuesto sobre sociedades, de dicha retención en origen -... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG

„Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48 - Verbraucherkreditverträge - Vorvertragliche Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers durch den Kreditgeber - Informationspflichten des Kreditgebers bei Vertragsschluss - Sanktionen bei fehlender Einhaltung - Anwendung von Amts wegen - Innerstaatliche Rechtsvorschrift, die es den nationalen Gerichten nach Ablauf einer Verjährungs- bzw. Ausschlussfrist verwehrt, von Amts wegen oder auf eine Einrede des Verbrauchers etwaige Pflichtverletzungen festzustellen und zu sanktionieren“

  1. Einleitung

    1. Den Rechtssachen Cofidis (C-616/18) und OPR-Finance (C-679/18) liegen ein französisches und ein tschechisches Vorabentscheidungsersuchen zugrunde, die jeweils die Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie(2) betreffen. Im Kern geht es um die Fragen, inwieweit nationale Ausschluss- und Verjährungsfristen einer Prüfung von Verstöflen gegen die Art. 8 und 10 der Verbraucherkreditrichtlinie durch ein nationales Gericht von Amts wegen entgegenstehen und inwieweit Gerichte festgestellte Verstöfle von Amts wegen sanktionieren müssen.

  2. Rechtlicher Rahmen

    1. Unionsrecht

      1. Art. 8 Abs. 1 der Verbraucherkreditrichtlinie lautet wie folgt:

        „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass vor Abschluss des Kreditvertrages der Kreditgeber die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers anhand ausreichender Informationen bewertet, die er gegebenenfalls beim Verbraucher einholt und erforderlichenfalls anhand von Auskünften aus der in Frage kommenden Datenbank. Diejenigen Mitgliedstaaten, die die Kreditgeber gesetzlich dazu verpflichten, die Kreditwürdigkeit aufgrund der Abfrage einer entsprechenden Datenbank zu beurteilen, können diese Anforderung beibehalten.“

      2. Art. 10 Abs. 2 der Verbraucherkreditrichtlinie zählt die Angaben auf, die zwingend „in klarer, prägnanter Form“ im Kreditvertrag anzugeben sind, darunter insbesondere der effektive Jahreszins und der vom Verbraucher zu zahlende Gesamtbetrag (Buchst. g) sowie Informationen über bestimmte Rechte des Verbrauchers.

      3. Art. 23 der Verbraucherkreditrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, „für Verstöfle gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen [festzulegen] und … die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maflnahmen [zu treffen]. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäflig und abschreckend sein.“

    2. Innerstaatliches Recht

      1. Fran zösisches Recht (Rechtssache Cofidis )

      2. Frankreich hat die Regelungen der Verbraucherkreditrichtlinie durch Änderung der Vorschriften des Verbrauchergesetzbuchs aufgrund der Loi n° 2010-737 du 1er juillet 2010 portant réforme du crédit à la consommation (Gesetz Nr. 2010-737 vom 1. Juli 2010 über die Reform des Verbraucherkredits)(3) in französisches Recht umgesetzt.

      3. Die für die Entscheidung im dem Vorlageverfahren relevanten Rechtsvorschriften des Code de la consommation (Verbrauchergesetzbuch) in der für den Sachverhalt maflgeblichen Fassung sind zum einen Art. L. 311-9(4), der vorsieht, dass der Kreditgeber vor dem Abschluss des Kreditvertrags die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers anhand einer ausreichenden Zahl von Informationen, einschliefllich der vom Kreditnehmer auf Ersuchen des Kreditgebers gelieferten Informationen, überprüft. Zum anderen ermächtigt Art. L. 311-18 Abs. 2(5), die Angaben, die zwingend im Vertrag anzugeben sind, durch Verordnung festzulegen. Aufgrund dieser Ermächtigung wurde das Décret n° 2011-136 du 1er février 2011 (Verordnung Nr. 2011-136 vom 1. Februar 2011) erlassen, das wiederum in Art. R. 311-5 des Verbrauchergesetzbuchs(6) kodifiziert wurde. Dessen Abs. I sieht vor: „Der Kreditvertrag nach Art. L. 311-18 ist in einer Schriftgröfle von nicht weniger als 8 pt abzufassen. Er enthält in klarer und lesbarer Form“ eine Reihe wesentlicher Angaben.

      4. Art. L. 311-48 des Verbrauchergesetzbuchs regelt die Rechtsfolgen, die bei fehlender Einhaltung der Verpflichtungen des Kreditgebers zur Anwendung kommen. Die Verletzung der Informationspflicht nach Art. L. 311-18 wird nach Art. L. 311-48 Abs. 1 durch die Verwirkung des Zinsanspruchs sanktioniert. Diese Sanktion findet nach Art. L. 311-48 Abs. 2 ebenfalls im Fall einer Verletzung der Pflicht zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit nach Art. L. 311-9 Anwendung, wobei das Gericht in diesem Fall die Sanktion auf einen Teil des Zinsanspruchs beschränken kann.

      5. Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften des Verbrauchergesetzbuchs über Verbraucherkredite unterliegen unterschiedlichen Ausschluss- und Verjährungsfristen. Zahlungsklagen infolge eines Zahlungsverzugs sind nach Art. L. 311-52 des Verbrauchergesetzbuchs innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem die Streitigkeit auslösenden Ereignis zu erheben. Für Klagen des Verbrauchers gilt Art. L. 110-4 Abs. 1 des Code de commerce (Handelsgesetzbuch), nach der Pflichten, die im Handelsverkehr zwischen Kaufleuten oder zwischen Kaufleuten und Nichtkaufleuten entstanden sind, nach fünf Jahren verjähren, sofern sie keinen speziellen kürzeren Verjährungsfristen unterliegen. Art. 2224 des Code civil (Bürgerliches Gesetzbuch) bestimmt auflerdem allgemein, dass persönliche oder dingliche Ansprüche nach fünf Jahren verjähren, ab dem Tag, an dem der Inhaber eines Anspruchs die Tatsachen kannte oder hätte kennen müssen, die ihm seine Ausübung ermöglichen.

      6. Recht der Tschechische n Republik (Rechtssache OPR-Finance )

      7. Die Tschechische Republik hat die Verbraucherkreditrichtlinie durch den Zákon č. 257/2016 Sb., o spotřebitelském úvěru (Gesetz Nr. 257/2016 über Verbraucherkreditverträge, im Folgenden: Gesetz über Verbraucherkreditverträge) mit Wirkung vom 1. Dezember 2016 in tschechisches Recht umgesetzt.

      8. ß 86 des Gesetzes über Verbraucherkreditverträge regelt die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers wie folgt:

        „(1) Vor Abschluss des Verbraucherkreditvertrags bzw. vor jeder deutlichen Erhöhung des Gesamtkreditbetrags bewertet der Kreditgeber die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers anhand erforderlicher, verlässlicher, ausreichender und angemessener Informationen, die er vom Verbraucher einholt; erforderlichenfalls hat er auch Auskünfte aus einer Datenbank, die eine Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers ermöglicht, oder auch aus anderen Quellen einzuholen. Der Kreditgeber gewährt den Verbraucherkredit nur dann, wenn die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers keine begründeten Zweifel an der Fähigkeit des Verbrauchers ergibt, den Verbraucherkredit zurückzuzahlen. …“

      9. Als Folge der Verletzung der Pflicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit regelt ß 87 des Gesetzes über Verbraucherkreditverträge:

        „(1) Gewährt der Kreditgeber einem Verbraucher einen Verbraucherkredit unter Verstofl gegen ß 86 Abs. 1 Satz 2, ist der Vertrag nichtig. Der Verbraucher kann die Nichtigkeit innerhalb einer dreijährigen Ausschlussfrist ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltend machen. Der Verbraucher ist verpflichtet, den gewährten Betrag des Verbraucherkredits in einem ihm zumutbaren Zeitraum zurückzuzahlen.“

      10. ß 586 des Zákon č. 89/2012 Sb., občanský zákoník (Gesetz Nr. 89/2012, Bürgerliches Gesetzbuch) regelt allgemein die sogenannte relative Nichtigkeit, wie sie u. a. ß 87 Abs. 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite vorsieht, wie folgt:

        „(1) Ist die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts zum Schutz der Interessen einer bestimmten Person festgelegt, so kann nur diese Person die Nichtigkeit geltend machen.

        (2) Wird die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nicht von der berechtigten Person geltend gemacht, so ist das Rechtsgeschäft als gültig anzusehen.“

  3. Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache Cofidis

    1. Sachverhalt und Ausgangsverfahren

      1. Cofidis, die Klägerin des Ausgangsverfahrens, schloss mit den Beklagten des Ausgangsverfahrens als Verbraucher am 5. Mai 2013 einen Umschuldungsvertrag über einen Betrag von 20 600 Euro(7). Am 20. Dezember 2017 erklärte Cofidis die Auflösung des Vertrags und forderte die Beklagten am 29. März 2018 auf, die ausstehenden Raten zu zahlen.

      2. Mit der am 9. Mai 2018 zugestellten Klage begehrt Cofidis die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung zu verurteilen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. In der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2018 ging der Vorsitzende von Amts wegen sowohl auf einen etwaigen Verstofl gegen die Pflicht, ein Vertragsangebot mit klaren und lesbaren Angaben zu unterbreiten, als auch auf einen etwaigen Verstofl gegen die Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit der Kreditnehmer sowie die damit verbundenen Sanktionen (Nichtigkeit, gänzliche oder teilweise Verwirkung des Anspruchs auf Zinsen) ein und forderte die Parteien auf, sich dazu zu äuflern. Cofidis hielt dem entgegen, dass die von Amts wegen einbezogenen Verteidigungsmittel verjährt seien, da sie vom Gericht erst nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss angeführt worden seien.

    2. Vorabentscheidungsersuchen und Verfahren vor dem Gerichtshof

      1. Mit Beschluss vom 20. September 2018, eingegangen am 1. Oktober 2018, hat das Tribunal d’instance Épinal (Amtsgericht Épinal, Frankreich) dem Gerichtshof daher folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

        Steht der den Verbrauchern durch die Verbraucherkreditrichtlinie gewährleistete Schutz einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die es dem innerstaatlichen Gericht verwehrt, bei einer von einem Unternehmer gegen einen Verbraucher auf der Grundlage eines zwischen ihnen abgeschlossenen Kreditvertrags erhobenen Klage nach Ablauf einer Verjährungsfrist von fünf Jahren, die mit dem Abschluss des Vertrags zu laufen beginnt, von Amts wegen oder auf eine vom Verbraucher erhobene Einrede hin einen Verstofl gegen die Bestimmungen über die Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers in Art. 8 der Richtlinie, gegen die Bestimmungen über die in klarer und prägnanter Form in die Kreditverträge aufzunehmenden Angaben in den Art. 10 ff. der...

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