Urteile Nr. C-482/17 im Tribunal de Justicia, 3. Dezember 2019

Datum der Entscheidung: 3. Dezember 2019
Emittent:Tribunal de Justicia
Urteilsnummer:C-482/17
 
KOSTENLOSER AUSZUG

„Nichtigkeitsklage - Rechtsangleichung - Richtlinie (EU) 2017/853 - Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Art. 114 AEUV - Änderung einer bestehenden Richtlinie - Grundsatz der Verhältnismäfligkeit - Fehlen von Folgenabschätzungen - Eingriff in das Eigentumsrecht - Verhältnismäfligkeit der erlassenen Maflnahmen - Maflnahmen, durch die Hindernisse im Binnenmarkt entstehen - Grundsatz der Rechtssicherheit - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Maflnahmen, die die Mitgliedstaaten zum Erlass von Rechtsvorschriften mit Rückwirkung verpflichten - Diskriminierungsverbot - Ausnahme für die Schweizerische Eidgenossenschaft - Diskriminierung, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als diesen Staat beeinträchtigt“

In der Rechtssache C-482/17

betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, eingereicht am 9. August 2017,

Tschechische Republik, vertreten durch M. Smolek, O. Serdula und J. Vláčil als Bevollmächtigte,

Klägerin,

unterstützt durch

Ungarn, vertreten durch M. Z. Fehér, G. Koós und G. Tornyai als Bevollmächtigte,

Republik Polen, vertreten durch B. Majczyna, M. Wiącek und D. Lutostańska als Bevollmächtigte,

Streithelfer,

gegen

Europäisches Parlament, vertreten durch O. Hrstková Šolcová und R. van de Westelaken als Bevollmächtigte,

Rat der Europäischen Union, zunächst vertreten durch A. Westerhof Löfflerová, E. Moro und M. Chavrier, dann durch A. Westerhof Löfflerová und M. Chavrier als Bevollmächtigte,

Beklagte,

unterstützt durch

Französische Republik, vertreten durch A. Daly, E. de Moustier, R. Coesme und D. Colas als Bevollmächtigte,

Europäische Kommission, vertreten durch M. Šimerdová, Y. G. Marinova und E. Kružíková als Bevollmächtigte,

Streithelferinnen,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Grofle Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Vizepräsidentin R. Silva de Lapuerta, des Kammerpräsidenten A. Arabadjiev (Berichterstatter), der Kammerpräsidentin A. Prechal, der Kammerpräsidenten M. Vilaras, M. Safjan und I. Jarukaitis, des Richters T. von Danwitz, der Richterin C. Toader sowie der Richter D. Šváby und F. Biltgen,

Generalanwältin: E. Sharpston,

Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2019,

nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 11. April 2019

folgendes

Urteil

1 Mit ihrer Klage beantragt die Tschechische Republik, die Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. 2017, L 137, S. 22, im Folgenden: angefochtene Richtlinie) für nichtig zu erklären, hilfsweise, Art. 1 Nrn. 6, 7 und 19 dieser Richtlinie teilweise für nichtig zu erklären.

Rechtlicher Rahmen

Richtlinie 91/477/EWG

2 Die Erwägungsgründe 1 bis 5 der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. 1991, L 256, S. 51) lauten:

„In Artikel 8a des Vertrages ist vorgesehen, dass der Binnenmarkt spätestens am 31. Dezember 1992 verwirklicht sein muss. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäfl den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.

Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 25. und 26. Juni 1984 in Fontainebleau die Aufhebung aller Polizei- und Zollformalitäten an den innergemeinschaftlichen Grenzen ausdrücklich zum Ziel gesetzt.

Die vollständige Abschaffung der Kontrollen und Formalitäten an den innergemeinschaftlichen Grenzen setzt voraus, dass bestimmte grundsätzliche Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission hat in ihrem Weiflbuch ‚Die Vollendung des Binnenmarktes‘ ausgeführt, dass die Abschaffung der Personenkontrollen und der Sicherheitskontrollen der beförderten Gegenstände unter anderem eine Angleichung des Waffenrechts voraussetzt.

Die Aufhebung der Kontrollen des Waffenbesitzes an den innergemeinschaftlichen Grenzen erfordert eine wirksame Regelung, die innerhalb der Mitgliedstaaten die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen sowie ihres Verbringens in einen anderen Mitgliedstaat ermöglicht. Infolgedessen müssen die systematischen Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen aufgehoben werden.

Diese Regelung wird unter den Mitgliedstaaten ein gröfleres gegenseitiges Vertrauen hinsichtlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit schaffen, sofern sie sich auf teilweise harmonisierte Rechtsvorschriften gründet. Hierfür sind Feuerwaffen in Kategorien einzuteilen, bei denen Erwerb und Besitz durch Privatpersonen entweder verboten oder aber erlaubnis- oder meldepflichtig sind.“

3 Anhang I Abschnitt II der Richtlinie 91/477 sieht bei Feuerwaffen die Kategorien A, B, C und D vor. Art. 6 dieser Richtlinie verbietet grundsätzlich den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen der Kategorie A, Art. 7 der Richtlinie verpflichtet zur Einholung einer Genehmigung für Feuerwaffen der Kategorie B, und Art. 8 der Richtlinie führt eine Meldepflicht für Waffen der Kategorie C ein. Art. 5 der Richtlinie legt die Voraussetzungen fest, die Personen für den Erwerb oder den Besitz einer Feuerwaffe erfüllen müssen, und in Kapitel 3 der Richtlinie 91/477 legen deren Art. 11 bis 14 die für den Verkehr mit Waffen unter den Mitgliedstaaten erforderlichen Voraussetzungen fest.

Richtlinie 2008/51/EG

4 Die Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/477 (ABl. 2008, L 179, S. 5) hat die Richtlinie 91/477 insbesondere geändert, um das gemäfl dem Beschluss 2001/748/EG des Rates vom 16. Oktober 2001 (ABl. 2001, L 280, S. 5) am 16. Januar 2002 im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch die Kommission unterzeichnete Protokoll der Vereinten Nationen betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in das Unionsrecht zu überführen.

5 Zu den Änderungen gehören die Festlegung detaillierter Anforderungen in Bezug auf die Kennzeichnung und die Registrierung von Feuerwaffen in Art. 4 der Richtlinie 91/477 in seiner durch die Richtlinie 2008/51 geänderten Fassung sowie die Harmonisierung der für die Deaktivierung von Feuerwaffen geltenden Vorschriften in Anhang I Abschnitt III Abs. 2 dieser Richtlinie in geänderter Fassung. Die Richtlinie 2008/51 hat in Art. 17 der Richtlinie 91/477 auflerdem für die Kommission die Verpflichtung aufgenommen, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union bis zum 28. Juli 2015 über die Anwendung dieser Richtlinie zu berichten und gegebenenfalls Vorschläge für Änderungen zu unterbreiten.

6 Auf dieser Grundlage erliefl die Kommission am 21. Oktober 2013 die an den Rat und das Europäische Parlament gerichtete Mitteilung „Schusswaffen und die innere Sicherheit der EU: Schutz der Bürger und Unterbindung des illegalen Handels“ (COM[2013] 716 final). Sie beschreibt bestimmte im Zusammenhang mit Feuerwaffen in der Union auftretende Probleme und kündigt die Durchführung einer Reihe von Studien und Konsultationen mit den betroffenen Akteuren an, an die sich erforderlichenfalls die Vorlage eines Legislativvorschlags anschlieflen wird.

7 Mit der Veröffentlichung ihres an den Rat und das Europäische Parlament gerichteten Berichts „REFIT-Bewertung der Richtlinie [91/477], geändert durch die Richtlinie [2008/51]“ (COM[2015] 751 final) (im Folgenden: REFIT-Bewertung) vom 18. November 2015 beendete die Kommission ihre Prüfung der Durchführung der Richtlinie 91/477 und fügte diesem einen Vorschlag vom 18. November 2015 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477 (COM[2015] 750 final) bei, der eine Begründung enthielt und aus dem die angefochtene Richtlinie wurde.

Angefochtene Richtlinie

8 In den Erwägungsgründen 1, 2, 6, 9, 15, 20, 21, 23, 27, 33 und 36 der angefochtenen Richtlinie heiflt es:

„(1) Die Richtlinie 91/477… war eine Begleitmaflnahme zur Schaffung des Binnenmarkts. Mit ihr wurde ein Gleichgewicht zwischen einerseits dem Einsatz zur Gewährleistung eines gewissen freien Verkehrs für bestimmte Feuerwaffen und ihre wesentlichen Bestandteile in der Union und andererseits der Notwendigkeit, diesen freien Verkehr durch Sicherheitsvorkehrungen speziell für diese Waren einzuschränken, hergestellt.

(2) Bei bestimmten Aspekten der Richtlinie 91/477… sind weitere verhältnismäflige Verbesserungen erforderlich, um die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen für kriminelle Zwecke zu bekämpfen, sowie im Hinblick auf die terroristischen Anschläge der jüngsten Zeit. In diesem Zusammenhang forderte die Kommission in ihrer Mitteilung vom 28. April 2015 zur ‚Europäischen Sicherheitsagenda‘ eine Überarbeitung jener Richtlinie sowie einen gemeinsamen Ansatz zur Deaktivierung von Feuerwaffen, mit dem ihre Reaktivierung und Verwendung durch Straftäter verhindert werden können.

(6) Im Interesse einer besseren Nachverfolgung aller Feuerwaffen und wesentlichen Bestandteile und um deren freien Verkehr zu erleichtern, sollten alle Feuerwaffen oder ihre wesentlichen Bestandteile mit einer lesbaren, dauerhaften und eindeutigen Kennzeichnung versehen und in Waffenregistern der Mitgliedstaaten erfasst werden.

(9) Angesichts der Gefährlichkeit und der Langlebigkeit von Feuerwaffen und wesentlichen Bestandteilen ist es erforderlich, dass die in den Waffenregistern gespeicherten Aufzeichnungen nach der Vernichtung der betreffenden Feuerwaffen oder der wesentlichen Bestandteile 30 Jahre lang aufbewahrt werden, damit sichergestellt wird, dass die zuständigen Behörden die...

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