Schlußanträge Nr. C-641/18 im Tribunal de Justicia, 14. Januar 2020

Datum der Entscheidung:14. Januar 2020
Emittent:Tribunal de Justicia
Urteilsnummer:C-641/18
 
KOSTENLOSER AUSZUG

„Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Sachlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 44/2001- Immunität - Tätigkeiten der mit der Klassifikation und Zertifizierung von Schiffen beauftragten Gesellschaften“

  1. Einleitung

    1. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001(2) bestimmt in Anlehnung an den Wortlaut anderer Normen des internationalen Privatrechts der Union, dass sie „in Zivil- und Handelssachen“ anzuwenden ist. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Rechtsprechung zur Bestimmung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung.

    2. Die Zweifel des vorlegenden Gerichts hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 44/2001 beruhen auf einer von den Beklagten des Ausgangsverfahrens erhobenen Einrede der Befreiung von der Gerichtsbarkeit. Das vorlegende Gericht ersucht den Gerichtshof im Wesentlichen, zu der Verknüpfung zwischen einem Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts und einer Norm des internationalen Privatrechts der Union Stellung zu nehmen.

    3. Im Übrigen möchte das vorlegende Gericht namentlich wissen, ob und gegebenenfalls inwieweit die Antwort auf die Vorlagefrage durch das Bestreben, das durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Grundrechtecharta) garantierte Recht auf Zugang zu den Gerichten sicherzustellen, beeinflusst werden kann. So gesehen spiegelt diese Frage die aktuelle Diskussion über den Einfluss der Menschenrechte auf das internationale Privatrecht wider.

    4. Die Vorlage zur Vorabentscheidung gibt dem Gerichtshof somit Gelegenheit, die Position des internationalen Privatrechts der Union innerhalb des internationalen Rechts im weiten Sinne zu bestimmen. In diesen Schlussanträgen schlage ich dem Gerichtshof vor, sowohl die Verordnung Nr. 44/2001 als auch das Völkergewohnheitsrecht so auszulegen, dass sein Urteil einen Beitrag zur Entwicklung des internationalen Rechts im Allgemeinen bildet.

  2. Rechtlicher Rahmen

    1. Völkerrecht

      1. Das am 10. Dezember 1982 in Montego Bay geschlossene Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen(3) (im Folgenden: Montego Bay-Übereinkommen) bildet einen wesentlichen Teil des Seerechts. Es trat am 16. November 1994 in Kraft und wurde im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 98/392/EG(4) genehmigt.

      2. Nach Art. 90 des Montego Bay-Übereinkommens hat jeder Staat das Recht, Schiffe, die seine Flagge führen, auf der Hohen See fahren zu lassen. Nach Art. 91 Abs. 1 und 2 des Übereinkommens legt jeder Staat namentlich die Bedingungen fest, zu denen er Schiffen das Recht einräumt, seine Flagge zu führen, und stellt den Schiffen, denen er das Recht einräumt, seine Flagge zu führen, entsprechende Dokumente aus.

      3. Nach Art. 94 Abs. 1 übt jeder Staat seine Hoheitsgewalt und Kontrolle in verwaltungsmäfligen, technischen und sozialen Angelegenheiten über die seine Flagge führenden Schiffe wirksam aus, und nach Art. 94 Abs. 3 bis 5 des Übereinkommens ergreift der Staat für die seine Flagge führenden Schiffe die Maflnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit auf See erforderlich sind. Diese Maflnahmen müssen insbesondere sicherstellen, dass jedes Schiff vor der Eintragung in das Schiffsregister und danach in angemessenen Abständen von einem befähigten Schiffsbesichtiger besichtigt wird. Wenn ein Staat diese Maflnahmen ergreift, ist er verpflichtet, sich an die allgemein anerkannten internationalen Vorschriften, Verfahren und Gebräuche zu halten.

      4. Insoweit hat das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See(5) (im Folgenden: SOLAS-Übereinkommen), dem alle Mitgliedstaaten als Vertragsparteien beigetreten sind, hauptsächlich zum Ziel, die Mindestnormen für den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb der Schiffe festzulegen, die mit ihrer Sicherheit vereinbar sind.

      5. Nach Regel 3-1, Teil A-1, Kapitel II-1 dieses Übereinkommens müssen Schiffe in Übereinstimmung mit den baulichen, mechanischen und elektrischen Vorschriften einer von der Verwaltung - das heiflt, nach dem Wortlaut des Übereinkommens, von der Regierung des Staates, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist - nach Regel XI-1/1 anerkannten Klassifikationsgesellschaft oder mit geltenden innerstaatlichen Normen der Verwaltung, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten, entworfen, gebaut und instandgehalten werden.

      6. Regel 6 Kapitel I des SOLAS-Übereinkommens bestimmt:

      „a) Soweit es sich um die Anwendung dieser Regeln und um die etwaige Befreiung davon handelt, erfolgt die Überprüfung und Besichtigung von Schiffen durch Bedienstete der Verwaltung. Die Verwaltung kann jedoch die Überprüfung und Besichtigung den für diesen Zweck ernannten Besichtigern oder den von ihr anerkannten Stellen übertragen.

      b) Eine Verwaltung, die zur Durchführung von Überprüfungen und Besichtigungen nach Buchstabe a Besichtiger ernennt oder Stellen anerkennt, ermächtigt jeden ernannten Besichtiger und jede anerkannte Stelle mindestens,

      i) die Reparatur eines Schiffes zu verlangen;

      ii) Überprüfungen und Besichtigungen durchzuführen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines Hafenstaats darum ersucht werden.

      Die Verwaltung teilt der Organisation die besonderen Verantwortlichkeiten und Bedingungen der den ernannten Besichtigern oder anerkannten Stellen übertragenen Befugnis mit.

      c) Stellt ein ernannter Besichtiger oder eine anerkannte Stelle fest, dass der Zustand des Schiffes oder seiner Ausrüstung nicht im Wesentlichen den Angaben des Zeugnisses entspricht oder so ist, dass das Schiff nicht geeignet ist, ohne Gefahr für das Schiff oder die an Bord befindlichen Personen in See zu gehen, so stellt der Besichtiger oder die Stelle sofort sicher, dass Abhilfemaflnahmen getroffen werden, und unterrichtet rechtzeitig die Verwaltung. Werden keine Abhilfemaflnahmen getroffen, so soll das betreffende Zeugnis eingezogen werden, und die Verwaltung wird sofort unterrichtet …

      d) In jedem Fall übernimmt die Verwaltung die volle Gewähr für die Vollständigkeit und Gründlichkeit der Überprüfung und Besichtigung und verpflichtet sich, für die erforderlichen Vorkehrungen zur Erfüllung dieser Pflicht zu sorgen.“

    2. Unionsrecht

      1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 lautet: „Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.“

      2. Nach Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung sind „[v]orbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung … Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.“

  3. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens, Verfahren vor dem Gerichtshof und Vorlagefrage

    1. Das Schiff Al Salam Boccaccio ’98, das die Flagge der Republik Panama führte, erlitt 2006 im Roten Meer Schiffbruch, bei dem mehr als 1 000 Menschen zu Schaden kamen. Familienangehörige der Opfer und überlebende Passagiere verklagten die Rina SpA und die Ente Registro Italiano Navale vor dem vorlegenden Gericht, dem Tribunale di Genova (Gericht von Genua).

    2. Die Kläger machten vor dem vorlegenden Gericht geltend, die von den Beklagten ausgeübten Tätigkeiten der Zertifizierung und Klassifikation sowie ihre Entscheidungen und Anweisungen hätten zur Instabilität des Schiffes und zu seiner unsicheren Navigation und damit zu seinem Untergang geführt. Die Kläger begehren Ersatz der durch den Schiffbruch erlittenen materiellen und immateriellen Schäden.

    3. Die Beklagten bestreiten die Ansprüche der Kläger, indem sie insbesondere die Einrede der Befreiung von der Gerichtsbarkeit erheben. Sie tragen vor, sie seien aufgrund von Tätigkeiten der Zertifizierung und Klassifikation verklagt worden, die sie als Beauftragte eines souveränen ausländischen Staates, der Republik Panama, erbracht hätten. Diese Tätigkeiten stellten eine Wahrnehmung der Hoheitsrechte des ausländischen Staates dar und seien von ihnen im Namen und im Interesse dieses Staates verrichtet worden.

    4. Die Kläger entgegnen auf die von den Beklagten erhobene Einrede der Befreiung von der Gerichtsbarkeit, dass das italienische Gericht gemäfl Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 für die Entscheidung über ihre Anträge zuständig sei. Erstens sei diese Verordnung nur dann nicht anwendbar, wenn der Rechtsstreit, wie es in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung heifle, Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten betreffe. Zweitens erfasse die Einrede der Befreiung von der Gerichtsbarkeit nicht solche Tätigkeiten, für die technische Regeln gälten, bei deren Verrichtung kein Ermessen bestehe und die jedenfalls nichts mit den politischen Entscheidungen und den Befugnissen eines souveränen Staates zu tun hätten. Drittens handele es sich bei den Tätigkeiten der Klassifikation und Zertifizierung nicht um Handlungen, die im Hinblick auf Art. 47 der Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) und den 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/15/EG(6) in Ausübung hoheitlicher Befugnisse vorgenommen würden.

    5. Unter diesen Umständen hat das Tribunale di Genova mit Entscheidung vom 28. September 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Oktober 2018, beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

      Sind Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 - auch im Licht des Art. 47 der Charta der Grundrechte, des Art. 6 Abs. 1 EMRK und des 16. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2009/15 - dahin auszulegen, dass sich ein Gericht eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über eine auf Haftung für unerlaubte Handlung gestützte Klage auf Schadensersatz für durch den Schiffbruch einer Personenfähre verursachte Todesfälle und...

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