Schlußanträge Nr. C-78/18 im Tribunal de Justicia, 14. Januar 2020

Datum der Entscheidung:14. Januar 2020
Emittent:Tribunal de Justicia
Urteilsnummer:C-78/18
 
KOSTENLOSER AUSZUG

„Vertragsverletzungsklage - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Achtung des Privatlebens - Schutz personenbezogener Daten - Vereinigungsfreiheit - Transparenz - Art. 7, 8 und 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Ausländische Zuwendungen an nichtstaatliche Organisationen, die ihre Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausüben - Nationale Rechtsvorschriften, die nichtstaatlichen Organisationen, die ausländische Unterstützung erhalten, sanktionsbewehrte Registrierungs-, Erklärungs- und Transparenzpflichten auferlegen“

  1. Der Gerichtshof hat auf Antrag der Kommission zu entscheiden, ob Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV sowie den Art. 7, 8 und 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verstoflen hat, indem es durch Gesetz(2) bestimmte Beschränkungen für aus dem Ausland stammende Zuwendungen zugunsten sogenannter „Organisationen der Zivilgesellschaft“ eingeführt hat.

  2. Bei der Entscheidung über die von der Kommission erhobene Vertragsverletzungsklage sieht sich der Gerichtshof dabei erneut vor die Frage gestellt, wie die gerichtliche Kontrolle über die Tätigkeit der Staaten so ausgeübt werden kann, dass sich im Rahmen seiner Prüfung ein harmonisches Zusammenspiel zwischen den in den Verträgen verankerten Grundfreiheiten und den durch die Charta geschützten Rechten ergibt.

    1. Rechtlicher Rahmen

    1. Unionsrecht

  3. AEU-Vertrag

  4. Art. 63 AEUV lautet:

    „(1) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

    (2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.“

  5. Art. 65 AEUV lautet:

    „(1) Artikel 63 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten,

    a) die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln,

    b) die unerlässlichen Maflnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über Finanzinstitute, zu verhindern, sowie Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Information vorzusehen oder Maflnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind.

    (2) Dieses Kapitel berührt nicht die Anwendbarkeit von Beschränkungen des Niederlassungsrechts, die mit den Verträgen vereinbar sind.

    (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maflnahmen und Verfahren dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels 63 darstellen.

    …“

  6. Charta

  7. Art. 7 bestimmt:

    „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.“

  8. Art. 8 sieht vor:

    „(1) .Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

    (2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.

    (3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.“

  9. Art. 12 Abs. 1 lautet:

    „Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschlieflen, was das Recht jeder Person umfasst, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.“

  10. In Art. 52 heiflt es:

    „(1) Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäfligkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.

    (3) Soweit diese Charta Rechte enthält, die den durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Rechten entsprechen, haben sie die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird. Diese Bestimmung steht dem nicht entgegen, dass das Recht der Union einen weiter gehenden Schutz gewährt.

    …“

    1. Nationales Recht. Gesetz Nr. LXXVI von 2017

  11. In der Präambel heiflt es:

    „… Die im Rahmen der Vereinigungsfreiheit gegründeten Organisationen sind Ausdruck der Selbstorganisation der Gesellschaft, und ihre Tätigkeit trägt zur demokratischen Kontrolle und öffentlichen Debatte über öffentliche Angelegenheiten bei … Diesen Organisationen kommt eine entscheidende Rolle bei der öffentlichen Meinungsbildung zu.

    - … Die Transparenz der in der Gesellschaft wirkenden Vereinigungen und Stiftungen ist von erheblichem öffentlichem Interesse.

    - … Die den im Rahmen der Vereinigungsfreiheit gegründeten Organisationen aus unbekannten ausländischen Geldquellen zuflieflende Unterstützung kann von ausländischen Interessengruppen dazu genutzt werden, um über den sozialen Einfluss dieser Organisationen eigene Interessen anstatt gemeinschaftlicher Ziele im sozialen und politischen Leben Ungarns zu verfolgen und … kann die politischen und wirtschaftlichen Interessen des Landes sowie das ungehinderte Funktionieren der gesetzlichen Einrichtungen gefährden.“

  12. Art. 1 lautet:

    „1. Für die Zwecke dieses Gesetzes ist eine aus dem Ausland unterstützte Organisation jede Vereinigung oder Stiftung, der eine Finanzierung im Sinne der in Abs. 2 enthaltenen Definition erhält.

  13. Als Unterstützung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder unmittelbar oder mittelbar aus dem Ausland stammende Beitrag an Geld oder sonstigen Vermögensgegenständen, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, anzusehen, sobald er - einzeln oder kumulativ mit anderen Beiträgen - in einem konkreten Steuerjahr das Doppelte des Betrages übersteigt, der in Art. 6 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes Nr. LIII von 2017 über die Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (im Folgenden: Gesetz Pmt) festgelegt ist[(3)].

  14. Nicht in die Berechnung des Unterstützungsbetrags im Sinne von Abs. 2 einzubeziehen ist die Unterstützung, die die Vereinigung oder die Stiftung nach Maflgabe einer speziellen Vorschrift als von der Europäischen Union stammende Unterstützung erhält und die über eine Organisation des [ungarischen] Staatshaushalts abgewickelt wird.

  15. Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf:

    a) Vereinigungen und Stiftungen, die nicht als Organisationen der Zivilgesellschaft angesehen werden;

    b) Vereinigungen, die unter das Gesetz Nr. I von 2004 über den Sport fallen;

    c) Organisationen, die religiöse Tätigkeit entfalten;

    d) Organisationen und Vereinigungen nationaler Minderheiten, die unter das Gesetz Nr. CLXXIX von 2011 über die Rechte nationaler Minderheiten fallen, sowie Stiftungen, die nach Maflgabe ihres Gründungsakts eine Tätigkeit entfalten, die unmittelbar mit der kulturellen Selbständigkeit einer nationalen Minderheit zusammenhängt, oder die die Interessen einer bestimmten nationalen Minderheit vertreten und verteidigen.“

  16. Art. 2 bestimmt:

    „1. Jede Vereinigung oder Stiftung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 hat binnen 15 Tagen, nachdem der Betrag der im betreffenden Steuerjahr zugeflossenen Unterstützung das Doppelte des in Art. 6 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes [Pmt] festgelegten Betrages erreicht hat, mitzuteilen, dass sie eine aus dem Ausland unterstützte Organisation geworden ist.

  17. Eine aus dem Ausland unterstützte Organisation muss dem für seinen Sitz zuständigen Gericht (im Folgenden: Registergericht) die in Abs. 1 genannte Meldung übersenden und die in Anhang I angegebenen Daten zur Verfügung stellen[(4)]. Das Registergericht nimmt die Meldung in die Eintragung der Vereinigung oder Stiftung im Register für Organisationen der Zivilgesellschaft und andere als nichtkommerziell angesehene Organisationen (im Folgenden: Register) auf und trägt die Vereinigung oder Stiftung als aus dem Ausland unterstützte Organisation ein.

  18. In entsprechender Anwendung der in Abs. 1 aufgeführten Regeln muss eine aus dem Ausland unterstützte Organisation dem Registergericht zum Zeitpunkt der Auszahlung eine Meldung mit den in Anhang I genannten Angaben über die ihr während des letzten Jahres zugeflossene Unterstützung übermitteln. In der Meldung für das betreffende Jahr sind anzugeben:

    a) für eine Unterstützung, die 500 000[(5)] HUF je Zuwender nicht übersteigt, die in Anhang I Teil II Buchst. A genannten Informationen,

    b) für eine Unterstützung, die 500 000 HUF erreicht oder übersteigt, die in Anhang I Teil II Buchst. B genannten Informationen.

  19. Vor dem 15. jedes Monats muss das Registergericht dem mit dem Führen des Portals für zivile Informationen betrauten Minister den Namen, den Sitz und die Steuernummer der Vereinigungen und Stiftungen übermitteln, die es im Vormonat im Register als Organisationen, die ausländische Unterstützung erhalten, eingetragen hat. [Dieser] Minister veröffentlicht unverzüglich die so übermittelten Informationen, um sie auf der zu diesem Zweck eingerichteten elektronischen Plattform kostenlos öffentlich zugänglich zu machen.

  20. Nachdem sie ihre Meldung im Sinne von Abs. 1 abgegeben hat, muss die aus dem Ausland unterstützte Organisation unverzüglich auf ihrer Website und in ihren...

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