Mitteilungen im Abl. nº T-287/16 RENV of Tribunal General de la Unión Europea, December 20, 2019

• Resolution Date: December 20, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-287/16 RENV

Urteil des Gerichts vom 26. November 2019 - Belgien/Kommission

(Rechtssache T-287/16 RENV)¹

(EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Von Belgien getätigte Ausgaben - Zu Unrecht geleistete Ausfuhrerstattungen - Nichtwiedereinziehung, die auf Versäumnisse, für die eine Dienststelle eines Mitgliedstaats verantwortlich ist, zurückzuführen ist - Keine Ausschöpfung sämtlicher zur Verfügung stehender Rechtsbehelfe - Verhältnismäfligkeit)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: J.-C. Halleux, M. Jacobs und C. Pochet im Beistand der Rechtsanwälte É. Grégoire und J. Mariani)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und B. Hofstötter)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/417 der Kommission vom 17. März 2016 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2016, L 75, S. 16), soweit darin gegenüber dem Königreich Belgien ein Betrag in Höhe von 9 601 619 Euro von der Finanzierung ausgeschlossen wird

Tenor

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/417 der Kommission...