Mitteilungen im Abl. nº T-552/19 of Tribunal General de la Unión Europea, Friday September 13, 2019

• Resolution Date: Friday September 13, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-552/19

Klage, eingereicht am 7. August 2019 - Malacalza Investimenti/EZB

(Rechtssache T-552/19)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Malacalza Investimenti Srl (Genua, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Ghiglione, E. De Giorgi und L. Amicarelli)

Beklagte: Europäische Zentralbank

Anträge

Die Klägerin beantragt,

zur Beweiserhebung gemäf‌l Art. 91 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts den von der EZB am 2. Januar 2019 gegenüber der Banca Carige S.p.A. erlassenen Beschluss sowie die anderen Dokumente, die Gegenstand des Zweitantrags sind, anzufordern;

die angefochtene Maf‌lnahme, wie sie in der Einleitung der Klageschrift bezeichnet wird, für nichtig zu erklären;

der EZB die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Maf‌lnahme der EZB vom 12. Juni 2019, AZ: LS/LdG/19/185, die per E-Mail mit gleichem Datum von der EZB gemäf‌l Art. 8 des Beschlusses EZB/2004/3 übermittelt wurde und die vollständige Zurückweisung des von der Malacalza Investimenti S.r.l. gestellten Zweitantrags auf Zugang zum Beschluss vom 2. Januar 2019, mit dem die EZB die auf‌lerordentlichen Kommissare der Banca Carige S.p.A. ernannt hat, sowie zu einer...