Statement by the European Commission on a geopolitical dialogue with the European Parliament on the Instrument for Pre-Accession Assistance (IPA III) 2021/C 380 I/04

• Celex Number: 32021C0920(04)
• Published date: 20 September 2021
• Date: 20 September 2021
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Union, C 380I, 20 September 2021

20.9.2021 DE Amtsblatt der Europäischen Union CI 380/4

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Erklärung der Europäischen Kommission zu einem geopolitischen Dialog mit dem Europäischen Parlament über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III)

(2021/C 380 I/04)

Angesichts der in Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Aufgaben des Europäischen Parlaments im Bereich der politischen Kontrolle verpflichtet sich die Europäische Kommission, einen geopolitischen Dialog auf hoher Ebene zwischen den beiden Organen über die Durchführung der Verordnung (EU) 2021/1529 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) zu führen. Dieser Dialog sollte einen Austausch mit dem Europäischen Parlament ermöglichen, dessen Standpunkte zur Umsetzung von IPA III unter uneingeschränkter Achtung der Fähigkeit der Kommission, das Instrument im Einklang mit ihren institutionellen Zuständigkeiten umzusetzen, in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Im Rahmen des geopolitischen Dialogs werden allgemeine Orientierungen für die Umsetzung von IPA III erörtert, einschließlich der Programmplanung vor Annahme des IPA-III-Programmplanungsrahmens und der Programmplanungsdokumente, sowie spezifische Themen wie die Aussetzung der Hilfe für einen Begünstigten, wenn dieser die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der guten Regierungsführung, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten dauerhaft missachtet.

Der geopolitische Dialog ist wie folgt strukturiert:

i) Dialog auf hoher Ebene zwischen dem für Nachbarschaft und Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglied im Namen der Kommission und dem Europäischen Parlament.

ii) Ständiger Dialog auf der Ebene hoher Beamter mit den AFET-Arbeitsgruppen, um eine angemessene Vorbereitung und Weiterverfolgung des Dialogs auf hoher Ebene sicherzustellen.

Der Dialog auf hoher Ebene findet mindestens zweimal jährlich statt. Eine dieser Sitzungen kann mit...