European Commission v United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland.

• Jurisdiction: European Union
• Date: 08 March 2022
• Court: Court of Justice (European Union)

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)

8. März 2022(*)

Inhaltsverzeichnis

I. Rechtlicher Rahmen

A. Recht der Eigenmittel

1. Beschlüsse betreffend das System der Eigenmittel

2. Verordnungen betreffend die Modalitäten und das Verfahren der Bereitstellung von Eigenmitteln

3. Verordnung Nr. 608/2014

4. Verordnung Nr. 1553/89

B. Zollrecht

1. Gemeinschaftszollkodex

2. Unionszollkodex

3. Durchführungsverordnung Nr. 2454/93

4. Durchführungsverordnung 2015/2447

C. Mehrwertsteuerrecht

II. Sachverhalt und Vorverfahren

A. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens

B. Vorverfahren

III. Verfahren vor dem Gerichtshof

IV. Zur Klage

A. Zur Zulässigkeit

1. Zur Verletzung der Verteidigungsrechte des Vereinigten Königreichs im Vorverfahren und im Verfahren vor dem Gerichtshof

a) Vorbringen der Parteien

b) Würdigung durch den Gerichtshof

2. Zur Unzulänglichkeit der tatsächlichen und rechtlichen Grundlage der Rüge eines Verstoßes gegen das Unionsrecht im Bereich der Mehrwertsteuer, insbesondere in Bezug auf das Zollverfahren 42

a) Vorbringen der Parteien

b) Würdigung durch den Gerichtshof

3. Zum Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, des Estoppel und der loyalen Zusammenarbeit

a) Vorbringen der Parteien

b) Würdigung durch den Gerichtshof

4. Zur fehlenden Zuständigkeit des Gerichtshofs, im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 AEUV über einen Antrag der Kommission zu entscheiden, einem Mitgliedstaat aufzugeben, einen bestimmten Betrag an Eigenmitteln zur Verfügung zu stellen

a) Vorbringen der Parteien

b) Würdigung durch den Gerichtshof

5. Zu der Rüge, dass die Klage für den Zeitraum vom 1. Mai 2015 bis einschließlich 11. Oktober 2017 aufgrund des Erlasses der diesen Zeitraum betreffenden Bescheide C18 Breach verfrüht erhoben worden und unzulässig sei

a) Vorbringen der Parteien

b) Würdigung durch den Gerichtshof

B. Zur Begründetheit

1. Zum Verstoß gegen die Verpflichtungen im Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen der Union und der Betrugsbekämpfung sowie gegen die Verpflichtungen, die sich aus dem Zollrecht der Union ergeben

a) Zum Verstoß gegen Art. 310 Abs. 6 AEUV und Art. 325 AEUV

1) Zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus Art. 325 AEUV

2) Zum Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Art. 325 AEUV

i) Vorbemerkungen

ii) Wesentliche Merkmale des fraglichen Betrugs durch Unterbewertung

iii) Zum Kenntnisstand, den das Vereinigte Königreichs von Beginn des Zeitraums der Zuwiderhandlung an in Bezug auf die wesentlichen Merkmale des fraglichen Betrugs durch Unterbewertung und auf wirksame Maßnahmen zu dessen Bekämpfung hatte

iv) Zur Unvereinbarkeit des vom Vereinigten Königreich während des Zeitraums der Zuwiderhandlung zur Bekämpfung des fraglichen Betrugs durch Unterbewertung angewandten Systems von Zollkontrollen mit Art. 325 Abs. 1 AEUV

b) Zum Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Zollrecht der Union

1) Vorbemerkungen

2) Zum Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Art. 13 des Gemeinschaftszollkodex und Art. 46 des Unionszollkodex

i) Vorbringen der Parteien

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

3) Zum Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Art. 248 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 2454/93 und Art. 244 der Durchführungsverordnung 2015/2447

4) Zum Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Art. 220 Abs. 1 des Gemeinschaftszollkodex und Art. 105 Abs. 3 des Unionszollkodex

2. Zum Verstoß gegen die unionsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel in Form der Zölle

a) Zur Rüge eines Verstoßes des Vereinigten Königreichs gegen seine grundsätzliche Pflicht, traditionelle Eigenmittel zur Verfügung zu stellen

1) Zum Grundsatz der Haftung des Vereinigten Königreichs für die unterbliebene Feststellung von Verlusten an traditionellen Eigenmitteln der Union

2) Zur Haftung des Vereinigten Königreichs für die in den Bescheiden C18 Snake festgestellten Verluste an Eigenmitteln der Union

b) Zur Rüge eines Verstoßes des Vereinigten Königreichs gegen seine Verpflichtung, bestimmte Beträge an traditionellen Eigenmitteln zur Verfügung zu stellen

1) Zum Vorbringen des Vereinigten Königreichs, der Gerichtshof müsse zunächst seine Schätzung der Verluste an traditionellen Eigenmitteln prüfen

2) Zur Schätzung der Verluste an traditionellen Eigenmitteln durch die Kommission anhand der Methode OLAFJRC

3) Zur Schätzung der Verluste an traditionellen Eigenmitteln durch das Vereinigte Königreich anhand der HMRCMethode

4) Zum allgemeinen Vorbringen gegen die Methode OLAFJRC

5) Zur Schätzung der Höhe der Verluste an traditionellen Eigenmitteln für den Zeitraum von November 2011 bis November 2014

6) Zur Schätzung des Betrags der Verluste an traditionellen Eigenmitteln für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 11. Oktober 2017

i) Zu dem Einwand, die Methode OLAFJRC führe dazu, dass der Umfang der als unterbewertet anzusehenden Einfuhren zu hoch angesetzt werde

ii) Zu dem Einwand, die Methode OLAFJRC führe dazu, dass der Wert der als unterbewertet anzusehenden Einfuhren zu hoch angesetzt werde

7) Zur Auswirkung der Bescheide C18 Breach auf die Schätzung der Verluste an Eigenmitteln, die die Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 11. Oktober 2017 geltend macht

8) Zu dem bei der Berechnung der Verluste an Eigenmitteln anzuwendenden Wechselkurs

9) Ergebnis

3. Zur Verletzung der Verpflichtungen aus der Mehrwertsteuerregelung und der Verpflichtung, die entsprechenden Eigenmittel zur Verfügung zu stellen

a) Vorbringen der Parteien

b) Würdigung durch den Gerichtshof

4. Zur Verletzung des in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit

a) Vorbringen der Parteien

b) Würdigung durch den Gerichtshof

Kosten

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV – Eigenmittel – Zölle – Mehrwertsteuer – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Effektivitätsgrundsatz – Pflicht der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission Eigenmittel zur Verfügung zu stellen – Finanzielle Haftung der Mitgliedstaaten im Fall von Verlusten an Eigenmitteln – Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China – Systematischer Betrug in großem Umfang – Organisierte Kriminalität – Schmuggler – Zollwert – Unterbewertung – Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer – Fehlen systematischer, auf einer Risikoanalyse beruhender Zollkontrollen vor der Freigabe der betreffenden Waren – Fehlen systematischer Stellung von Sicherheiten – Methode zur Schätzung der Verluste an Eigenmitteln bei Einfuhren mit einem erheblichen Risiko der Unterbewertung – Statistische Methode, die auf den Durchschnittspreisen auf Unionsebene beruht – Zulässigkeit“

In der Rechtssache C‑213/19

betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV, eingereicht am 7. März 2019,

Europäische Kommission, vertreten durch L. Flynn und F. Clotuche-Duvieusart als Bevollmächtigte,

Klägerin,

gegen

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, zunächst vertreten durch F. Shibli, S. Brandon, Z. Lavery und S. McCrory, dann durch F. Shibli und S. McCrory als Bevollmächtigte im Beistand von J. Eadie und I. Rogers, QC, sowie von S. Pritchard, T. Sebastian und R. Hill, Barristers,

Beklagter,

unterstützt durch

Königreich Belgien, vertreten durch J.‑C. Halleux, P. Cottin und S. Baeyens als Bevollmächtigte,

Republik Estland, vertreten durch N. Grünberg als Bevollmächtigte,

Hellenische Republik, vertreten durch M. Tassopoulou als Bevollmächtigte,

Republik Lettland, zunächst vertreten durch K. Pommere, V. Soņeca und I. Kucina, dann durch K. Pommere als Bevollmächtigte,

Portugiesische Republik, vertreten durch P. Barros da Costa, S. Jaulino, L. Inez Fernandes und P. Rocha als Bevollmächtigte,

Slowakische Republik, vertreten durch B. Ricziová als Bevollmächtigte,

Streithelfer,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, des Vizepräsidenten L. Bay Larsen, des Kammerpräsidenten A. Arabadjiev, der Kammerpräsidentin A. Prechal (Berichterstatterin), der Kammerpräsidenten I. Jarukaitis und N. Jääskinen, der Kammerpräsidentin I. Ziemele, des Kammerpräsidenten J. Passer sowie der Richter J.‑C. Bonichot, T. von Danwitz, M. Safjan, A. Kumin und N. Wahl,

Generalanwalt: P. Pikamäe,

Kanzler: M. A. Gaudissart, beigeordneter Kanzler,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2020,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 9. September 2021

folgendes

Urteil

1 In ihrer Klageschrift beantragt die Europäische Kommission, festzustellen, dass

– das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 und 8 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. 2014, L 168, S. 105), den Art. 2 und 8 des Beschlusses des Rates 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2007, L 163, S. 17), den Art. 2, 6, 9, 10, 12 und 13 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.‑ und der BNE‑Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. 2014, L 168, S. 39) in der durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates vom 17. Mai 2016 (ABl. 2016, L 132, S. 85) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 609/2014), den Art. 2, 6, 9, 10, 11 und 17 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. 2000, L 130, S. 1), Art. 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. 1989, L 155, S. 9), Art. 105 Abs. 3...