Abanca Corporación Bancaria, SA v WE and VX.

• Jurisdiction: European Union
• Celex Number: 62024CJ0006
• ECLI: ECLI:EU:C:2025:333
• Date: 08 May 2025
• Docket Number: C-6/24,C-231/24
• Procedure Type: Reference for a preliminary ruling
• Court: Court of Justice (European Union)

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer)

8. Mai 2025(*)

„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3 Abs. 1 – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung – Gerichtliche Nachprüfung – Keine nationale Rechtsvorschrift, die die Klausel über die vorzeitige Fälligstellung regelt – Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit “

In den verbundenen Rechtssachen C‑6/24 und C‑231/24

betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Juzgado de Primera Instancia nº°8 de La Coruña (Gericht erster Instanz Nr. 8 von La Coruña, Spanien), mit Entscheidungen vom 19. Dezember 2023 und vom 26. Februar 2024, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Januar 2024 und 26. März 2024, in den Verfahren

Abanca Corporación Bancaria SA

gegen

WE (C‑6/24),

VX (C‑231/24)

erlässt

DER GERICHTSHOF (Achte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten S. Rodin (Berichterstatter) sowie der Richter N. Piçarra und N. Fenger,

Generalanwalt: D. Spielmann,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der Abanca Corporación Bancaria SA, vertreten durch M. Á. Cepero Aránguez, J. M. Martínez Gimeno und M. C. Vendrell Cervantes, Abogados,

– der spanischen Regierung, vertreten durch P. Pérez Zapico als Bevollmächtigte,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch I. Galindo Martín und P. Kienapfel als Bevollmächtigte,

aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, ohne Schlussanträge über die Rechtssachen zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).

2 Sie ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Abanca Corporación Bancaria SA, einem Kreditinstitut nach spanischem Recht, und den Verbrauchern WE (Rechtssache C‑6/24) und VX (Rechtssache C‑231/24) wegen der behaupteten Missbräuchlichkeit einer in zwischen den Parteien geschlossenen persönlichen Darlehensverträgen enthaltenen Klausel über die vorzeitige Fälligstellung.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

3 Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 lautet:

„Eine Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde, ist als missbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht.“

4 Art. 4 dieser Richtlinie sieht vor:

„(1) Die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel wird unbeschadet des Artikels 7 unter Berücksichtigung der Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrages sind, aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände sowie aller anderen Klauseln desselben Vertrages oder eines anderen Vertrages, von dem die Klausel abhängt, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt.

(2) Die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klauseln betrifft weder den Hauptgegenstand des Vertrages noch die Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen, sofern diese Klauseln klar und verständlich abgefasst sind.“

5 Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 bestimmt:

„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass im Interesse der Verbraucher und der gewerbetreibenden Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird.“

Spanisches Recht

6 Art. 693 Abs. 2 der Ley 1/2000 de Enjuiciamiento Civil (Gesetz 1/2000 über den Zivilprozess) vom 7. Januar 2000 (BOE Nr. 7 vom 8. Januar 2000, S. 575) in der durch die Ley 42/2015 de reforma de la Ley 1/2000 (Gesetz 42/2015 zur Reform des Gesetzes 1/2000) vom 5. Oktober 2015 (BOE Nr. 239 vom 6. Oktober 2015) geänderten Fassung, der die vorzeitige Fälligkeit von ratenweise zu tilgenden Schulden betrifft, bestimmt:

„Der gesamte als Kapital und Zinsen geschuldete Betrag kann gemäß den in der Urkunde über die Gewährung des Darlehens vereinbarten und im entsprechenden Register eingetragenen Bedingungen verlangt werden. Handelt es sich um einen Darlehens- oder Kreditvertrag, der von einer natürlichen Person geschlossen und durch eine Hypothek an Wohneigentum besichert oder für den Erwerb einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie abgeschlossen wurde, finden die Bestimmungen von Art. 24 des Gesetzes 5/2019 und gegebenenfalls von Art. 129bis des Hypothekengesetzes Anwendung.“

7 Art. 24 der Ley 5/2019 de 15 de marzo reguladora de los contratos de crédito inmobiliario (Gesetz 5/2019 vom 15. März 2019 über Immobilienkreditverträge) (BOE Nr. 65 vom 16. März 2019) lautet:

„(1) In Darlehensverträgen, in denen der Darlehensnehmer, der Sicherheitsleistende oder der Bürge eine natürliche Person ist und die durch eine Hypothek oder eine andere dingliche Sicherheit an zu Wohnzwecken genutzten unbeweglichen Sachen besichert oder für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem bestehenden oder geplanten zu Wohnzwecken genutzten Gebäude bestimmt sind, verliert der Darlehensnehmer die Rechtsvorteile der vereinbarten Frist und die vorzeitige Fälligstellung des Vertrags erfolgt, wenn die folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Der Darlehensnehmer ist mit der Zahlung auf einen Teil des Darlehenskapitals oder der Zinsen in Verzug.

b) Der Betrag der monatlich fälligen und nicht gezahlten Raten beläuft sich auf mindestens

i. 3 % des gewährten Darlehenskapitals, wenn der Verzug während der ersten Hälfte der Laufzeit des Darlehens eintritt. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn der Zahlungsausfall der fälligen und nicht gezahlten Monatsraten sich auf zwölf Monatsraten oder eine andere Anzahl von Raten beläuft, deren Betrag einer Nichterfüllung der Zahlungspflicht des Schuldners für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten entspricht.

ii. 7 % des gewährten Darlehenskapitals, wenn der Verzug während der zweiten Hälfte der Laufzeit des Darlehens eintritt. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn der Zahlungsausfall der fälligen und nicht gezahlten Monatsraten sich auf 15 Monatsraten oder eine andere Anzahl von Raten beläuft, deren Betrag einer Nichterfüllung der Zahlungspflicht des Schuldners für einen Zeitraum von mindestens 15 Monaten entspricht.

c) Der Darlehensgeber hat den Darlehensnehmer zur Zahlung aufgefordert, ihm hierfür eine Frist von mindestens einem Monat gesetzt und angedroht, dass er andernfalls die Zahlung des vollständigen gemäß dem Darlehen geschuldeten Betrags fordern wird.

(2) Von den Regelungen dieses Artikels kann nicht durch gegenteilige Vereinbarungen abgewichen werden.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

8 Am 5. Juli und 15. September 2022 schloss die Abanca Corporación Bancaria persönliche Darlehensverträge mit WE in Höhe von 10 600 Euro, zu tilgen über einen Zeitraum von fünf Jahren, und mit VX in Höhe von 6 000 Euro, zu tilgen über einen Zeitraum von acht Jahren.

9 Gemäß Klausel Nr. 13 der allgemeinen Bedingungen dieser Darlehensverträge (im Folgenden: streitige Klausel) ist das Kreditinstitut im Fall des Zahlungsverzugs zur vorzeitigen Fälligstellung des Darlehensvertrags berechtigt, wodurch die geschuldeten Beträge sofort fällig werden.

10 Diese Klausel präzisiert, dass für den Zahlungsverzug drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Erstens schuldet der Darlehensnehmer einen Teil des...