Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien

Abteilung:Serie L
 
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4.12.2018 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 437/32

Der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) vor.

Der Überprüfungsantrag wurde von Electrosteel Castings Ltd (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, einem ausführenden Hersteller in Indien (im Folgenden „betroffenes Land“).

Die Überprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller.

Bei der zu überprüfenden Ware handelt es sich um Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) — mit Ausnahme von Rohren aus duktilem Gusseisen ohne Innen- und Außenbeschichtung („blanke Rohre“) — mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 7303 00 10 und ex 7303 00 90 (TARIC-Codes 7303001010, 7303009010) eingereiht werden (im Folgenden „zu überprüfende Ware“).

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 der Kommission vom 17. März 2016 (2) auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien eingeführt wurde.

Die zu überprüfende Ware unterliegt darüber hinaus einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 der Kommission vom 17. März 2016 (3) auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien eingeführt und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1369 der Kommission (4) geändert wurde. Am 4. Mai 2018 leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung ein, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands im Falle von Electrosteel Castings Ltd beschränkte (5).

Der Antragsteller hat hinreichende Beweise dafür vorgelegt, dass sich die Umstände in Bezug auf die Subventionierung, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, in seinem Fall wesentlich und dauerhaft geändert haben.

Dem Antragsteller zufolge ist die Aufrechterhaltung der Maßnahme gegenüber den Einfuhren der zu überprüfenden Ware in ihrer derzeitigen Höhe zum Ausgleich der anfechtbaren Subventionierung nicht länger erforderlich. Er hat hinreichende Beweise dafür vorgelegt, dass die Höhe der Subvention, in deren Genuss er kam, deutlich unter den derzeit für ihn geltenden Zollsatz gesunken ist.

Das geringere Gesamtsubventionsniveau sei darauf zurückzuführen, dass die Regelung für Zollgutschriften für Ausfuhren bestimmter Waren („Focus Product Scheme“), die in einer neuen Regelung namens „Merchandise Exports from India Scheme“ (Regelung für Warenexporte aus Indien) mit geringeren Subventionen aufgegangen sei, nicht mehr gelte und sich die Beträge, in deren Genuss der Antragsteller im Rahmen anderer Regelungen, insbesondere durch die Zollrückerstattungsregelung („Duty Drawback Scheme“) und die Zurverfügungstellung von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, gekommen sei, verringert hätten. Wohlgemerkt hat der Antragsteller in Bezug auf diese beiden Subventionsprogramme nicht behauptet, dass sie eingestellt worden seien, sondern lediglich, dass die Subventionierung gesenkt oder gestrichen worden sei.

Angesichts dessen ist die Kommission der Auffassung, dass genügend Beweise dafür vorliegen, dass sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung von Electrosteel Castings Ltd erheblich und dauerhaft geändert haben, sodass die Maßnahmen überprüft werden sollten.

Die Kommission behält sich das Recht vor, andere relevante Subventionspraktiken zu untersuchen, die möglicherweise im Laufe der Untersuchung bekannt werden.

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, die die Einleitung einer teilweisen, auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkten Interimsüberprüfung rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein. Die Überprüfung dient der Ermittlung der Subventionsspanne, die sich für den Antragsteller aus den Subventionspraktiken ergibt, die ihm den Untersuchungsergebnissen nach zugutekommen.

Nach der Überprüfung ist es möglicherweise erforderlich, den für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz für Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als...

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