Bundesrepublik Deutschland v Mutua Madrileña Automovilista.

• Jurisdiction: European Union
• Court: Court of Justice (European Union)
• Writing for the Court: Jääskinen
• ECLI: ECLI:EU:C:2025:293
• Docket Number: C-536/23
• Date: 30 April 2025
• Procedure Type: Reference for a preliminary ruling

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)

30. April 2025 ( *1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Art. 11 Abs. 1 Buchst. b – Art. 13 Abs. 2 – Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt – Begriff ‚Geschädigter‘ – Beamter, der Opfer eines Verkehrsunfalls ist – Während seiner Dienstunfähigkeit fortgezahltes Entgelt – Mitgliedstaat, der in seiner Eigenschaft als Dienstgeber in Schadensersatzansprüche des Beamten eingetreten ist – Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat – Ort, an dem die Verwaltung, die den Beamten beschäftigt, ihren Sitz hat“

In der Rechtssache C‑536/23

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht München I (Deutschland) mit Entscheidung vom 18. Juli 2023, beim Gerichtshof eingegangen am 22. August 2023, in dem Verfahren

Bundesrepublik Deutschland

gegen

Mutua Madrileña Automovilista

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten I. Jarukaitis, der Richter N. Jääskinen (Berichterstatter), A. Arabadjiev und M. Condinanzi sowie der Richterin R. Frendo,

Generalanwalt: J. Richard de la Tour,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Rechtsanwalt C. Strasser,

– der Mutua Madrileña Automovilista, vertreten durch Rechtsanwalt O. Riedmeyer,

– der spanischen Regierung, vertreten durch A. Gavela Llopis und J. Ruiz Sánchez als Bevollmächtigte,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch S. Noë und S. Van den Bogaert als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 9. Januar 2025

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1) in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung.

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Mutua Madrileña Automovilista, einer spanischen Versicherungsgesellschaft, über eine Klage dieses Mitgliedstaats auf Entschädigung für das Entgelt, das er einer seiner Beamtinnen während ihrer Dienstunfähigkeit infolge eines Unfalls gezahlt hat, an dem ein bei dieser Gesellschaft versichertes Fahrzeug beteiligt war.

Rechtlicher Rahmen

3 In den Erwägungsgründen 15, 16, 18 und 34 der Verordnung Nr. 1215/2012 heißt es: „(15) Die Zuständigkeitsvorschriften sollten in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten. Diese Zuständigkeit sollte stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz juristischer Personen muss in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transparenz der gemeinsamen Vorschriften zu stärken und Kompetenzkonflikte zu vermeiden. (16) Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten sollte durch alternative Gerichtsstände ergänzt werden, die entweder aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind. Das Erfordernis der engen Verbindung soll Rechtssicherheit schaffen und verhindern, dass die Gegenpartei vor einem Gericht eines Mitgliedstaats verklagt werden kann, mit dem sie vernünftigerweise nicht rechnen konnte. … … (18) Bei Versicherungs‑, Verbraucher- und Arbeitsverträgen sollte die schwächere Partei durch Zuständigkeitsvorschriften geschützt werden, die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung. … (34) Um die Kontinuität zwischen dem … Übereinkommen [vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung der aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen)], der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 [des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1)] und dieser Verordnung zu wahren, sollten Übergangsvorschriften vorgesehen werden. Dies gilt auch für die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens … und der es ersetzenden Verordnungen durch den Gerichtshof der Europäischen Union.“

4 Art. 1 Abs. 1 der Verordnung bestimmt: „Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten oder die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte (acta iure imperii).“

5 Kapitel II („Zuständigkeit“) der Verordnung Nr. 1215/2012 enthält einen Abschnitt 1 („Allgemeine Bestimmungen“) mit den Art. 4 bis 6 dieser Verordnung.

6 Art. 4 Abs. 1 der Verordnung sieht vor: „Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.“

7 In Art. 5 Abs. 1 der Verordnung heißt es: „Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, können vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 dieses Kapitels verklagt werden.“

8 Abschnitt 3 („Zuständigkeit für Versicherungssachen“) des Kapitels II der Verordnung Nr. 1215/2012 umfasst deren Art. 10 bis 16.

9 Art. 10 der Verordnung lautet: „Für Klagen in Versicherungssachen bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 6 und des Artikels 7 Nummer 5 nach diesem Abschnitt.“

10 Art. 11 Abs. 1 der Verordnung bestimmt: „Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden: a) vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, b) in einem anderen Mitgliedstaat bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, oder …“

11 Art. 13 Abs. 2 der Verordnung sieht vor: „Auf eine Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, sind die Artikel 10, 11 und 12 anzuwenden, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.“

12 Art. 63 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 bestimmt: „Gesellschaften und juristische Personen haben für die Anwendung dieser Verordnung ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich a) ihr satzungsmäßiger Sitz, b) ihre Hauptverwaltung oder c) ihre Hauptniederlassung befindet.“

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage

13 Am 8. März 2020 wurde eine Bundesbeamtin, die beim Deutschen Patent- und Markenamt in der Dienststelle München (Deutschland) tätig war und ihren Wohnsitz in München hatte, bei einem Verkehrsunfall in Spanien verletzt. Ein an diesem Unfall beteiligtes Fahrzeug war bei der spanischen Gesellschaft Mutua Madrileña Automovilista haftpflichtversichert.

14 Für den Zeitraum, in dem die Beamtin wegen ihrer Verletzungen dienstunfähig war, zahlte ihre Dienstherrin, die Bundesrepublik Deutschland, ihre Bezüge fort. Mit Schreiben vom 25. Januar 2021 verlangte die Dienstherrin die Erstattung des gezahlten Betrags von dem von Mutua Madrileña Automovilista in Deutschland bestellten Schadenregulierungsbeauftragten, der diese Entschädigung mit der Begründung ablehnte, dass die betreffende Beamtin den Unfall verursacht habe.

15 Die als Dienstherrin handelnde Bundesrepublik Deutschland erhob beim Amtsgericht München (Deutschland) eine Zivilklage mit dem Antrag, Mutua Madrileña Automovilista zu verurteilen, ihr den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die Zahlung der garantierten Bezüge an die betreffende Beamtin entstanden sei. Da diese Gesellschaft ihren Sitz in Spanien hat, rügte sie die fehlende internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Außerdem bestritt sie die Begründetheit der Klage.

16 Mit Urteil vom 16. Februar 2022 verneinte dieses Gericht seine internationale Zuständigkeit mit der Begründung, dass der Bundesrepublik Deutschland die in Art. 11 Abs. 1 Buchst. b und Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehenen besonderen Zuständigkeitsvorschriften für Versicherungssachen nicht zugutekommen könnten. Nach einer Schutzbedürftigkeitsprüfung anhand von Kategorien von Rechtssubjekten war das vorlegende Gericht nämlich der Ansicht, dass sich ein staatlicher Dienstherr, vor allem dann, wenn er im Übrigen auch als Sozialversicherungsträger tätig sei, nicht auf diese Vorschriften berufen könne, weil diese Ausnahmevorschriften darstellten, die eng auszulegen seien.

17 Die Bundesrepublik Deutschland legte gegen dieses Urteil beim Landgericht München I (Deutschland), dem vorlegenden Gericht, Berufung ein. Dieses Gericht fragt sich, ob das erstinstanzliche Gericht im Hinblick auf diese...