Commission Implementing Decision (EU) 2025/2170 of 29 October 2025 setting up the European Digital Infrastructure Consortium for Digital Commons (DC-EDIC)

• Published date: 29 October 2025

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2025/2170 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2025

zur Gründung des Konsor tiums für eine europäische Digitalinfrastr uktur für digitale Gemeingüter

(DC-EDIC)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die

Aufstellung des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade (

1

), insbesondere auf Ar tikel 14 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 8. Juli 2025 stellten Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande bei der Kommission gemäß Ar tikel 14

Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates einen Antrag auf Gründung

des Konsor tiums für eine europäische Digitalinfrastruktur für digitale Gemeingüter (im Folgenden „DC-EDIC“). Mit

Schreiben vom 7. Juli 2025 an die Kommission teilte Slowenien seine Absicht mit, dem DC-EDIC als Beobachter

beizutreten.

(2) Als Aufnahmemitgliedstaat hat Frankreich eine Erklärung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses

(EU) 2022/2481 vorgelegt, in dem es erklärte, dass es das DC-EDIC als internationale Einr ichtung im Sinne des

Artikels 143 Absatz 1 Buchstabe g und des Artikels 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des

Rates (

2

) und im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates (

3

) anerkannt hat.

(3) Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2022/2481 geprüft . Die

Kommission befand, dass der Antrag alle gemäß Ar tikel 14 Absatz 1 des genannten Beschlusses erforderlichen

Angaben enthält. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele des Politikprogramms für die digitale Dekade —

insbesondere des Beitrags des vorgeschlagenen Konsortiums für eine europäische Digitalinfrastruktur (im Folgenden

„EDIC“) zur Entwicklung eines umfassenden und nachhaltigen Ökosystems interoperabler Digitalinfrastrukturen —

sowie praktischer Erwägungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Mehrländerprojekts — insbesondere

der technischen, finanziellen und administrativen Kapazitäten — kam die Kommission zu dem Schluss, dass das

vorgeschlagene EDIC alle in den Artikeln 13 bis 21 des Beschlusses (EU) 2022/2481 festgelegten spezifischen

Anforderungen erfüllt.

(4) Die Aufgabe des DC-EDIC besteht darin, ein Mehrländerprojekt zu digitalen Gemeingütern in den Bereichen der

gemeinsamen europäischen Dateninfrastrukturen und -dienste und der vernetzten öffentlichen Verwaltung

durchzuführen. Im Rahmen dieser Hauptaufgabe sollte das DC-EDIC die Anstrengungen der Mitgliedstaaten

zusammenführen, indem es Ressourcen bündelt und ihre Tätigkeiten sowie gemeinschaftliche Anstrengungen zur

Unterstützung der Entwicklung, Pflege und Skalierung digitaler Gemeingüter koordiniert und deren Nutzung und

Anwendung erleichtert.

(5) Gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Beschlusses (EU) 2022/2481 wurde der nach Ar tikel 23 Absatz 1 des genannten

Beschlusses eingesetzte Ausschuss um Stellungnahme zur Gründung des DC-EDIC gebeten und hat am 9. Oktober

2025 eine befürwor tende Stellungnahme abgegeben.

(6) Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen, d. h. die Arbeitsaufnahme des DC-EDIC, die für seine

geordnete Umsetzung dringend erforderlich ist, rasch angewandt werden können, sollte dieser Beschluss am Tag

seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

Amtsblatt

der Europäischen Union DE

Reihe L

2025/2170 30.10.2025

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/2170/oj 1/4

(

1

) ABl. L 323 vom 19.12.2022, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/2481/oj.

(

2

) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom

11.12.2006, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2006/112/oj).

(

3

) Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (ABl. L 58 vom

27.2.2020, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2020/262/oj).